Erstmals seit 20 Jahren hat es wieder Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Ukraine gegeben. In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder heißt es dazu: "Die strategische Partnerschaft, die Deutschland und die Ukraine nun vereinbart haben, ist mehr als eine bloße Überschrift. So soll es einen Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme geben. Kanzler Merz hat Recht, dass Deutschland hier von den Erfahrungen der Ukraine lernen kann. Die Abwahl von Viktor Orban in Ungarn bietet eine Chance auf die rasche Freigabe des bislang blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Sie darf nicht verstreichen. Merz muss Führung übernehmen und Europa zusammenbringen. Das ist nicht nur wichtig für die Ukraine. Die EU muss sich selbst und dem Rest der Welt ihre Handlungsfähigkeit beweisen", mahnt die MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin weist auf die Bedeutung der Ukraine hin: "Die Ukraine ist die Schicksalsfrage. Vom Ausgang dort kann abhängen, ob Putin seine Eroberungskriege fortsetzt und womöglich Litauen angreift – und damit die Bundeswehr, die dort die Nato-Schutztruppe führt. Deutschland hat erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Kriegs. Nachdem die USA unter Trump die Hilfe weitgehend eingestellt haben, hängt es von deutscher und europäischer Unterstützung ab, ob die Ukraine sich behauptet oder Putin triumphiert. Von der Wirtschaftsleistung ist EU-Europa siebenmal so stark wie Russland. Die Hilfe ist zudem keine Einbahnstraße. Die Ukrainer sind in vier Kriegsjahren zu einer Nation geworden, die besser als jede andere weiß, wie man russische Armeen und ihre Waffensysteme erfolgreich bekämpft. Deutschland kann da viel lernen", unterstreicht DER TAGESSPIEGEL.
Bundesgesundheitsministerin Warken will die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 20 Milliarden Euro senken. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kritisiert: "Während Patienten und alle Akteure im Gesundheitswesen mit höheren Ausgaben rechnen müssen, macht sich die Koalition bei den Beiträgen für Bürgergeldempfänger einen schlanken Fuß. Die rund zwölf Milliarden Euro sollen weiter von den Beitragszahlern getragen werden, obwohl die Kommission die Finanzierung durch den Staat empfohlen hat. Die Praxis ist gegenüber den Beitragszahlern nicht nur ungerecht, sie ist rechtswidrig und untergräbt die Glaubwürdigkeit dieser Reform. Man darf gespannt sein, wie sich Koalitionspartner SPD verhält, der hier einige Kröten schlucken müsste. Die Absenkung des Krankengeldanspruchs wäre so eine", notiert die VOLKSSTIMME.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kritisiert: "Gesundheitsministerin Warken muss natürlich auch Einschnitte vornehmen, die Patienten und Versicherten wehtun. Aber die leiden schon jetzt unter Inflation und vor allem den enormen direkten und indirekten Kriegskosten für die Ukraine. Insofern: Mehr Zuzahlungen: ja. Auch eine Umverteilung der Mitversicherungskosten ist zu rechtfertigen. Wieso aber Krebsvorsorge zurückgefahren werden soll und dass Kliniken der Geldhahn um eine spürbare Umdrehung zugedreht werden soll – das erschließt sich nicht", unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der Ansicht: "Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten – anders als von der Ministerin suggeriert – zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden – also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des Gesundheitswesens auf Widerstand stoßen, sondern auch in der eigenen Koalition", prophezeit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In Baden-Württemberg haben sich die Grünen und die CDU auf Koalitionsverhandlungen verständigt. Dazu schreibt der SÜDKURIER aus Konstanz: "Jetzt ist es klar: Während die meisten Landesministerien in der Hand der Partei bleiben werden, die bisher verantwortlich war, wechselt die Zuständigkeit in drei Fällen. Mit dem Kultusministerium fällt der CDU ein Bereich zu, in dem das Land besonders viel Einfluss hat. Nun soll ein kostenloses Pflicht-Kindergartenjahr kommen und ein Handyverbot an Schulen, was aber auch grüne Forderungen waren. Beim Verkehr wird die CDU ein Ministerium übernehmen, das in 15 Jahren Winfried Hermann komplett durchgrünt ist, dessen Mitarbeiter auch genau deswegen anheuerten. Ein grünes Bauministerium könnte für die Region relevant sein: Der Geltungsbereich der Mietpreisbremse soll angepasst werden - und könnte somit wieder Konstanz umfassen, was die Grünen vor der Wahl forderten", analysiert der SÜDKURIER.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg ist verhalten optimistisch: "Das Sondierungspapier offenbart, was schon im Wahlkampf offensichtlich war: Grüne wie CDU haben verstanden, was das Land braucht: Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze sollen Priorität haben. Ob daraus eine stabile Regierung erwächst, hängt auch davon ab, ob Cem Özdemir, Grüne, und Manuel Hagel, CDU, von ihrem bisherigen Nicht-Verhältnis zu einer vertrauensvollen Arbeitsbeziehung finden. Nach dem frostigen Auftakt herrscht offenbar Tauwetter."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hofft: "Nach den sich nun gefühlt endlos ziehenden Sondierungsgesprächen, sollten die angekündigten Koalitionsverhandlungen aus zwei wichtigen Gründen nicht nochmal so lange dauern. Erstens haben Bürger, Unternehmen und Verbände nun lang genug Geduld bewiesen und zweitens gibt es einiges anzupacken, um das Bundesland im Sturm der weltweiten Krisen wieder auf Kurs zu bringen."
US-Präsident Trump hat mit einem Bild von sich als Heiland viele Menschen erzürnt. Dazu schreibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG: "Trump hat gemerkt, dass er zu weit gegangen ist, spricht von einem Witz. Doch die Gleichzeitigkeit von exzessiver Rhetorik und messianischem Selbstbildnis ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Ideologie, in der Politik zur Heilsdramaturgie wird und militärische Macht Diplomatie ersetzen soll. Dieser Präsident zwingt den Papst, der aus seinem Land kommt, zum entschiedenen Widerspruch. Und Trump sollte die Wirkung auf seine Anhängerschaft nicht unterschätzen", warnt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Gegen den Papst ist Trump machtlos - überschreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ihren Kommentar. "Donald Trump hat so viele Tabus gebrochen. Da könnte man meinen: Was ist schon die persönliche Diffamierung eines Papstes oder die eigene Darstellung als Jesus Christus, wenn NATO-Austritt, Grönlandbesetzung und Zivilisationsvernichtung zur Debatte standen? Peinlich und geschmacklos, mehr nicht. Aber das würde zu kurz greifen. Der amerikanische Präsident dokumentiert damit so deutlich wie nie zuvor, dass er selbst vor religiösen Autoritäten und Gefühlen keinen Respekt hat. Das ist nicht nur für Katholiken noch einmal eine neue Dimension", unterstreicht die FAZ.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen weist darauf hin: "Das Trash-Bild des US-Ego-Kings als heilbringender Jesus zirkuliert seit etwa zwei Monaten. Genau betrachtet inthronisiert er sich damit als legitimer geistlicher, dem Papst letztlich vorgesetzter Führer. Ein Wahn, der genauso gut ein Witz sein könnte. Eine Verrücktheitsstrategie, die es genauso wahrscheinlich macht, dass er demnächst Marines in den – wie seit Stalin jeder weiß – militärisch blank stehenden Vatikan einmarschieren lässt, Papst Leo XIV. zu einer Partie Golf nach Florida einlädt – und dessen Papamobil als Golfcart benutzt. Oder, wie jetzt passiert, seinen Bildpost wieder löscht und behauptet, die Jesus-Interpretation sei Fake News der Lügenmedien." Mit diesem Kommentar aus der RHEINPFALZ endet die Presseschau.