Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz moniert: "Die Beschlüsse zur Entlastung der Bürger fallen dem Kanzler jetzt direkt vor die Füße. Vor allem die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig zahlen sollen. In der eigenen Fraktion halten viele von dieser Maßnahme nichts, Abgeordnete fragen sich, wie man als Regierung einen Bonus einfach zulasten anderer auslagern kann. Merz steht in der Kritik. Die ostdeutschen Parlamentarier klagen zudem, dass das Vorhaben schlecht ankommt, kaum ein Unternehmen werde im Osten die Prämie zahlen können. Der Osten bricht dem Regierungschef auch intern weiter weg. Und im September gibt es den großen Showdown mit der AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Für Merz heißt es dann: hopp oder top. Auch als Kanzler. Merz benötigt nun dringend eine geänderte Strategie. Merz muss sich wandeln. Er muss zurück zu alten Stärken", fordert die RHEIN-ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz analysiert: "Was bei Inflationsausgleichsprämie und Coronaprämie ganz gut geklappt hat, das hat jetzt kaum eine Chance auf großflächige Realisierung. Die wenigen Unternehmen, die die Idee bisher aufgreifen, sind nicht der Rede wert. Das liegt auch an der arg übereilten Ausarbeitung: Der Umsetzungszeitraum 2026 ist zu begrenzt, um den Bonus sinnvoll in den nächsten Tarifrunden unterzubringen. Tarifpolitische Schwergewichte wie Chemie und Pharma haben gerade erst verhandelt. So könnte die Masse der nicht Begünstigten die Prämie als ungerecht empfinden. Die Regierung müsste daher nachbessern, was es für den Staat wiederum teuer machen würde. Insofern ist das Ansinnen von vornherein völlig kontraproduktiv", urteilt die FREIE PRESSE.
Auch die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sind skeptisch: "Es werden sich ausschließlich Firmen, denen es finanziell gut geht, daran beteiligen. Die haben aber jetzt schon Chancen, ihren Beschäftigten entgegenzukommen. Insofern weist die Regelung zu allen anderen Problemen auch noch eine gewisse soziale Unwucht auf."
Der CICERO meint: "Das Gegenteil von 'gut' ist gewiss nicht immer 'gut gemeint'. Wenn deutsche Volksvertreter sich darum bemühen, geopolitische Großlagen in praktischen Portemonnaie-Populismus umzumünzen, allerdings schon. Das zeigt sich auch jetzt wieder in aller Schärfe: Je größer die Krise, desto kopfloser wirken die Konzepte zu deren Bewältigung", so der CICERO.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG sieht es anders: "'Realitätsfremd', 'staatliche Aufgabe' – die 1.000-Euro-Prämie sorgt bereits kurz nach der Ankündigung für eine Flut an Widerspruch statt für gute Stimmung. Viele Verbände ereifern sich, als hätte die Politik sie gezwungen, ihren Mitarbeitern eine Extrazahlung zu überweisen – dabei besteht nun lediglich die Möglichkeit dazu. Mit ihrer maßlosen Kritik sind viele Interessengruppen gerade auf dem besten Weg, die Regierung in Ampel-Verhältnisse hineinzureden, in denen jede Partei zunehmend panisch versucht, für sich allein doch noch zu punkten, anstatt gemeinsam Probleme zu lösen", meint die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt zum Rückzug des Linken-Politikers van Aken vom Parteivorsitz: "Dass van Aken anders als ursprünglich geplant nicht wieder als Vorsitzender antritt, ist ein großer Verlust für die Linke. Im Moment deutet sich kein Nachfolger an, der auf ähnliche hohe Bekanntheitswerte wie van Aken verweisen kann. Von Luigi Pantisano, der seinen Hut im Rennen um die Nachfolge in den Ring geworfen hat, dürften die meisten noch nichts gehört haben. Und Linken-Fraktionschefin Reichinnek hat eine Kandidatur bereits ausgeschlossen. Für die Linke ist das eine Herausforderung: Als Oppositionspartei ist sie in besonderem Maße darauf angewiesen, dass ihr Spitzenpersonal mit der Macht des Wortes für Aufmerksamkeit sorgt", gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.
Die Zeitung ND.DIE WOCHE sieht die Kandidatur von Pantisano als richtigen Schritt: "Für seine Kandidatur erhält er bereits prominente Unterstützung. Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßte seinen Schritt und erklärte, sich eine gemeinsame Doppelspitze mit ihm gut vorstellen zu können. Auch aus der Fraktion kommen positive Signale: Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek drückte auf Instagram mit einem gemeinsamen Foto ihre Unterstützung für ihn aus. Offensichtlich ist er der Wunschkandidat der Parteiführung, die den 2024 eingeschlagenen Kurs weiterführen und auf Stabilität setzen möchte", so die Zeitung ND.DIE WOCHE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so: "Mit Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek verfügt die Partei über eine bekannte Persönlichkeit, die ihre Positionen so knapp, energisch und angriffslustig auf den Punkt bringt wie sonst niemand. Ihr wird kein neuer Vorstand die Show stehlen. Dessen vordringliche Aufgabe wird es sein, die Partei zusammenzuhalten. Unversöhnlich wird derzeit der Streit über den Nahost-Konflikt ausgetragen, einschließlich Antisemitismus-Vorwürfen", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU blickt auf den internen Konflikt bei der AfD im Verhältnis zur derzeitigen US-Regierung: "In der AfD macht sich Enttäuschung über Präsident Trump breit – angeführt von der mächtigsten Frau der Partei. Das ist deswegen bemerkenswert, weil Alice Weidel zuvor gezielt die Nähe von Trump und dessen Orbit gesucht hat. Der wichtigste Grund für Weidels Schwenk ist Wahltaktik. Im Herbst macht sich die AfD Hoffnung, in Magdeburg oder in Schwerin den Ministerpräsidenten zu stellen – und in Ostdeutschland fühlen sich die Rechten in ihrer Rolle als Fundamental-Pazifisten am wohlsten. Die AfD-Chefin nimmt dafür auch parteiinterne Siege des rechtsextremen Flügels in Kauf, die sie perspektivisch bereuen könnte. Mit Rüdiger Lucassen verliert die AfD einen ihrer wenigen Fachpolitiker, der über die Parteigrenzen hinweg respektiert wurde", gibt die LAUSITZER RUNDSCHAU zu bedenken.
Die RHEINISCHE POST ergänzt: "Wenn kein halbes Jahr vor den wichtigen Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der wohl prominenteste Verteidigungspolitiker der AfD – Rüdiger Lucassen – seinen Hut nimmt, signalisiert das nach außen vor allem eines: Zumindest in diesem Wahlkampf stellt sich dem völkischen Flügel um Scharfmacher Björn Höcke niemand entgegen. Die eigentliche Botschaft lautet: Wer in der AfD versucht, die Partei in Richtung Bündnisfähigkeit zu ziehen, sie dabei zu mäßigen, gerät unter Beschuss. Wer aber möglichst radikale Fundamentalopposition betreibt, für einen Umbau der Gesellschaft in Deutschland steht, setzt sich durch. Der Gewinner dieses Zoffs heißt deshalb – wieder einmal – Björn Höcke", resümiert die RHEINISCHE POST.
Abschließend noch die Meinung des STERN zur Entscheidung von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus, den vor Wismar gestrandeten Wal nun doch retten zu lassen: "Der Grund für die Wende im Fall 'Timmy' liegt nicht in einer Änderung seines Gesundheitszustands: Der wird immer schlechter. Backhaus' Kalkül ist offenbar, dass der politische Nutzen einer weiteren Rettungsaktion größer ist als der Schaden. Doch diese Rechnung ist zynisch. Und trügerisch. Erstens verstößt der Umweltminister mit seinem Go für einen weiteren 'Rettungsversuch' sehr wahrscheinlich gegen das Tierschutzgesetz. Zweitens gibt Backhaus mit seiner Entscheidung einer kleinen, aber immer lauteren Gruppe von selbsternannten Walretterinnen und Walrettern nach. Drittens diskreditiert Backhaus mit seiner einsamen Entscheidung die nationale und internationale Expertise zu dem Fall. Nein, um das Wohl des Tieres geht es Backhaus nicht. Der Wal soll einfach nur weg, schnell und möglichst kostenneutral. Ach ja, wann waren noch mal Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?", fragt der STERN. Und damit endet diese Presseschau.