Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen haben in Paris über eine Sicherung der Straße von Hormus beraten. Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland wollen dazu eine Mission aufstellen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "US-Präsident Trump hat mit seinem Vorgehen die europäischen Verbündeten zu Zaungästen degradiert. Die versuchen nun unter Führung des französischen Präsidenten Macron ein wenig Einfluss im Nahen Osten und internationale Reputation zurückzugewinnen, indem sie einen Plan zur Sicherung der Straße von Hormus erarbeiten. Damit wollen sie nicht nur die freie Schifffahrt ermöglichen, sondern auch eine wichtige Lebensader für den globalen Handel wiederherstellen. Doch das ändert wenig an dem aktuellen Schlamassel", urteilt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus warnt vor US-Präsident Trumps Wankelmütigkeit: "Es ist auf der einen Seite wunderbar, dass Europa endlich im eigenen Interesse strategisch vorausdenkt. Die Europäer müssen nur aufpassen, dass sie sich nicht zum Knecht ständig wechselnder Ziele des US-Präsidenten oder anderer Akteure machen. Der Trumpsche Dauer-Alarm-Modus ist kein guter Taktgeber, wenn man nicht zum reinen Auslöffler der Suppe werden will, die andere einem eingebrockt haben", mahnt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG rät den europäischen Kräften, jetzt Präsenz zu zeigen: "Ohne eine Beteiligung der Europäer wird der alte Kontinent überhaupt keine Rolle mehr am Verhandlungstisch spielen. Auch die Staaten in der Golfregion werden genau registrieren, wer ihnen in der Stunde der Not geholfen hat – und wer nicht. Die Straße von Hormus muss schnellstmöglich wieder passierbar sein, sicher und ohne iranische 'Schutzgebühren'. Immerhin gibt es mit der zeitweisen Öffnung das Signal einer Annäherung. Mit gut gemeinten Appellen aus Europa allein wird eine dauerhafte Entspannung nicht gelingen. Und Merz sollte auch nicht herumdrucksen. Es geht ums Öl", erinnert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die Zeitung ND DER TAG rückt Bundeskanzler Merz in den Fokus: "In der Straße von Hormus geht es um knallharte Wirtschaftsinteressen. Das kann der Kanzler auch nicht hinter irgendeinem Politikerneusprech verbergen. Denn die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, ist das Nadelöhr der Ölindustrie in der Region. Und das hat nicht nur an deutschen Tankstellen zu einer Preisexplosion geführt. Kanzler Merz steht also mächtig unter Druck. Denn seine Partei hat sich ständig für die deutsche Automobilindustrie starkgemacht", stellt ND DER TAG fest.
Die Zeitung JUNGE WELT aus Berlin richtet den Blick eher auf die Golfstaaten, und schreibt zu deren Rolle im Konflikt: "Bei diesen staut sich zunehmend Unmut über ihre Schutzmacht USA an, die völlig unberechenbar geworden ist, sie zum Nebenschauplatz eines Krieges gemacht hat, den sie nicht wollten, und ihnen damit Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe eingebrockt hat. Die Idee der reichen Golfstaaten, in Zukunft nicht mehr einseitig auf die USA angewiesen zu sein, ist Wasser auf den Mühlen all derjenigen in Europa, die in Mittelost gerne größeren Einfluss hätten. Die europäischen NATO-Staaten arbeiten verstärkt daran, auch ohne die USA einsatzfähig zu werden. Ein Marineeinsatz am Persischen Golf wäre, wenn die USA – wie Frankreich es verlangt – sich nicht daran beteiligen, ein erster Praxistestlauf dafür", kommentiert die JUNGE WELT.
Themenwechsel zur Innenpolitik. Gesundheitsministerin Warken hat einen Referentenentwurf vorgestellt, der die Reformen für die gesetzliche Krankenkasse beinhaltet. Unter den Reaktionen dazu gab es auch viel Kritik. Dazu schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE: "Reformen finden in der Theorie immer alle gut. Das heißt aber nicht, dass jede Maßnahme richtig ist. Die Kürzungen beim Krankengeld gehören nicht dazu. Fünf Prozentpunkte bedeuten für die Betroffenen im Zweifel deutlich weniger Geld. Das betrifft die, die ohnehin verletzlich sind – Krebs- oder Herzpatienten, chronisch Kranke, Unfallopfer. Das zentrale Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, wird durch diesen Schritt untergraben", stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konzentriert sich auf die Streichung der Mitversicherung für Familienangehörige, die auch Teil des Entwurfs ist, und geht auf Aussagen von Warken ein: "Das sei gelebte Frauenpolitik, die Eigenständigkeit und Vorsorge fördere. Schon bei einem Midi-Job wäre die oder der Mitversicherte wieder krankenversichert. Ach so: Die christdemokratische Ministerin will mit dem überkommenen Rollenverständnis vom alleinigen Familienernährer und der Partnerin für Kind und Haushalt aufräumen. Nichts da, die Streichung ist Teil des Kahlschlags im sozialen Bereich, der diese Reform prägen wird. Die krampfhafte Beschönigung ist einfach peinlich", urteilt die VOLKSSTIMME.
Ähnlich sieht das auch der Kommentar aus der MEDIENGRUPPE BAYERN: "So nachvollziehbar etwa die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ist − die Kürzung zur 'gelebten Frauenpolitik' umzudeuten, geht an der Sache vorbei. Warken bedient damit eine Logik, die eine eher zynische Botschaft an Paare sendet. Motto: Wir nehmen euch Geld weg. Aber wenn die Frau einfach mehr arbeitet, habt ihr ja mindestens so viel wie vorher. Falls so Feminismus und staatliche Fürsorge aussehen, werden sich auch viele betroffene Frauen bedanken", gibt der Kommentar aus der MEDIENGRUPPE BAYERN zu bedenken.
Zuletzt ein Blick auf einen anderen Entwurf: Bundesjustizministerin Hubig hat in Berlin einen Gesetzesentwurf zum Thema digitale Gewalt vorgestellt. Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG ist davon überzeugt: "Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind konsequent: Opfern soll schneller Auskunft über Account-Inhaber zustehen, Gerichte können künftig Täter-Accounts sperren lassen, pornografische Deepfakes sollen explizit unter Strafe gestellt werden. Besonders wichtig ist die Möglichkeit zur IP-Adressen-Abfrage und zur Kontosperrung, denn das durchbricht den Panzer, der Täter bislang im Netz schützte. Es ist zwar nicht so, als habe es bisher gar keine Gesetze gegeben, um die Opfer zu schützen. Künftig aber werden sie zielgerichteter sein", heißt es in der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Ein Kommentar aus dem REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND zeigt sich eher skeptisch - aus einem spezifischen Grund: "Hubigs Gesetzentwurf bringt die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung zurück. Aus Sicht des Opferschutzes ist das sinnvoll. Denn wer etwa wegen Deepfakes oder sexualisierter Bilder zivilrechtliche Ansprüche verfolgen will, scheitert oft an der zu knappen Zeit: Regelmäßig halten Anbieter von Onlinediensten für ihre Abrechnung diese Daten nur einige Tage vor. Dennoch bedeutet die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff ins Fernmeldegeheimnis", kritisiert der Kommentar aus dem REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nimmt einen anderen Aspekt unter die Lupe: "Dreh- und Angelpunkt bei der Verfolgung der Täter war immer wieder deren Identifizierung: Was nutzte es einer Frau, die heimlich aufgenommene Sexvideos von sich im Internet entdeckte, Anzeige zu erstatten, wenn der Täter regelmäßig nicht ermittelt werden konnte? Hier setzt Hubig an, indem sie einen Auskunftsanspruch zur Identität der Nutzer gegen die Diensteanbieter verankern möchte. Die müssten dann die Nutzerdaten offenlegen und den beanstandeten Inhalt löschen und Kopien für eine Strafverfolgung sowie zivilrechtliche Forderungen aufbewahren. Damit fiele die Anonymität. Täter müssten fürchten, dass ihnen die Maske vom Gesicht gezogen wird", bilanziert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Und mit dieser Stimme endet die Presseschau.