20. April 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Themen sind die Proteste gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche sowie die Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Zunächst aber Kommentare zur Situation im Nahen Osten.

Frauenhände halten eine Diesel-Zapfpistole beim Betanken eines Fahrzeugs
Die hohen Energiepreise zeigen sich unter anderem an den Tankstellen. (picture alliance / Fotostand / Michael Gründel)
Zur Straße von Hormus schreibt die SÜDWEST PRESSE: "Offen, zu, offen, zu – die Lage in der Straße von Hormus gibt wenig Anlass, auf ein baldiges Ende des Krieges zu hoffen. Ganz im Gegenteil: Die Kehrtwende des Iran innerhalb von 24 Stunden, die Durchfahrt durch die Meerenge wieder zu untersagen, lässt vermuten, dass die Machtkämpfe innerhalb des Regimes zunehmen. In solchen Fällen wäre der Revolutionsführer die Instanz, um den weiteren Kurs zu bestimmen. Doch Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung im März nicht mehr öffentlich aufgetreten. Welche Rolle er im Moment spielt, weiß niemand", merkt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm an.
Die STUTTGARTER ZEITUNG bringt einen anderen Aspekt ins Spiel: "Noch richten sich die Augen auf das Geschehen über der Wasseroberfläche. Darunter aber bahnt sich die nächste Eskalationsstufe an, auf die die Welt kaum vorbereitet ist. 99 Prozent des weltweiten Datenverkehres laufen über Glasfaserkabel auf dem Meeresgrund. Die Kabel sind so etwas wie das Rückgrat der Globalisierung, die Lebensader der modernen Menschheit. Die Furcht davor, dass der Iran auch am Meeresgrund aktiv werden könnte, wächst nahezu täglich. Die Abwehrszenarien sind begrenzt. Die Frage, wer auf der Wasseroberfläche und darunter das Sagen hat, sie gewinnt von Tag zu Tag an Bedeutung", mahnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR glaubt: "Der Weg zum Frieden im Iran bleibt steinig. Fortschritte wechseln sich mit Rückschlägen ab. Das iranische Regime ist für seine abgebrühte Verhandlungstaktik berühmt. Experten aus der Region hatten von Anfang an gewarnt, dass der Verhandlungsprozess Zeit bis Ende Mai benötige. Dreh- und Angelpunkt bleibt Irans Atomprogramm. Mit weniger als dessen Ende - oder zumindest ein langes Moratorium - kann sich US-Präsident Trump nicht zufrieden geben, will er vor seinen Wählern nicht das Gesicht verlieren", notiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die aus dem Krieg entstandene Energiepreiskrise wird ebenfalls weiter kommentiert. Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG bemerkt: "Es ist nicht leicht, die Frage zu beantworten, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf solchen Schwachsinn wie die 1.000-Euro-Prämie gegen den Kostenschock an den Tankstellen gekommen sind. Doch mit dem Bonus erheben sie Anspruch auf Mittel, die den Arbeitgebern gehören. Sie setzen die Firmen moralisch unter Druck. Dabei redet Schwarz-Rot seit dem ersten Tag der gemeinsamen Regierung davon, die Wirtschaft zu entlasten. Und dann malt die Koalition diese freiwillige Sonderabgabe an die Wand, die den Unternehmen Milliarden an flüssigen Mitteln entziehen würde. Diese Paradoxie ist nicht einmal mit viel Wohlwollen miteinander in Einklang zu bringen", moniert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht angesichts der Entlastungspläne der Bundesregierung von einem "Tropfen auf den heißen Stein" und schlägt vor: "In einer solchen Situation wie der aktuellen Krise kann man die Schuldenbremse laut Grundgesetz übrigens auch aussetzen. Dass es sich hier um eine 'von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung' und um eine 'außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht' und 'die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt', handelt, dürfte schwer abzustreiten sein. Mit dem zusätzlichen Spielraum könnte die Bundesregierung ein Entlastungspaket auflegen, das klotzt, statt kleckert", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT sieht das anders: "Das Land steckt in einer zu tiefen Krise, als dass irgendjemand entlastet werden könnte. Es geht nur noch darum, Belastungen gerecht zu verteilen. Doch diese Debatte scheut die Politik. Stattdessen schürt sie mit falschen Versprechen weiter die überzogene Anspruchshaltung der Bürger, was der Staat alles leisten soll."
Am Wochenende haben Zehntausende gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche protestiert. "Es tobt eine Schlacht um die Energiewende", schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Reiche will die Regeln für Ökostrom-Anlagen verschärfen, neue Gaskraftwerke bauen und liebäugelt mit der Atomkraft. Gegen derlei Ideen wiederum gingen Zigtausende auf die Straße, sie wollen die Energiewende retten und 'Reiche erneuern'. Das erinnert fast ein bisschen an die Atomkraftdebatten von einst, in denen sich Gegner und Befürworter bis zum Schluss unversöhnlich gegenüberstanden. Aber geht’s diesmal nicht eine Nummer nüchterner? Ja, viele von Reiches Vorschlägen sind schlecht für die Energiewende. Ja, der Neubau von Gaskraftwerken wirkt irre in Zeiten, in denen die Welt unter ihrer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ächzt. Aber wer auf volatile erneuerbare Energien setzt, braucht eben eine Vorkehrung für Flautezeiten – erst recht, wenn möglichst bald die klimaschädliche Kohle abgeschaltet werden soll. Die Frage ist eher, wie Gaskraftwerke möglichst schnell klimafreundlich betrieben werden können. Doch diese Frage geht unter. Die Schützengräben sind zu tief", bedauert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht es so: "Man muss Reiches Vorgehen ideologisch nennen. Denn ideologisch ist, an einer Idee festzuhalten, wenn die Wirklichkeit zwingend etwas anderes nahelegt. Das ist in diesem Frühjahr 2026 der Fall. Nicht nur, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Vier Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges führt uns der Iran-Krieg erneut vor Augen, wie gefährlich die Abhängigkeit von Öl und Gas wirtschaftlich, sozial und politisch ist. In dieser Sackgasse gleichsam Vollgas zu geben, statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, ist – genau – ideologisch. Freilich ist Reiche damit nicht allein. Sie setzt eine Politik um, die von ihrer Partei genauso gewollt wird. Man könnte zuweilen denken, diese habe ein zweites Klima im Keller – und genug Öl sowieso. Neu ist, dass CDU und CSU von wirtschaftlicher Vernunft ebenfalls nichts mehr wissen wollen. Dies hat augenscheinlich auch damit zu tun, dass ihr Bundestagswahlkampf ein anti-grüner Wahlkampf war. Die Union müsste umkehren – kann es aber nicht", beobachtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Zum Schluss ein Blick auf die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz fasst zusammen: "Gewerkschafter rufen zu Protesten auf, Lobbygruppen aller Art wollen ihre Klientel aus den Sparmaßnahmen heraushalten, Politiker unterschiedlichster Couleur haben Zweifel an bestimmten Punkten, Verbraucherschützer fordern mehr Zeit: Das Trommelfeuer auf die geplante Gesundheitsreform hat begonnen. Und genau deshalb darf das Tempo von Bundesgesundheitsministerin Warken nicht gedrosselt werden. Es muss schnell gehen, damit die Reform tatsächlich Realität wird. Oder anders: Augen zu und durch. Um es klar zu sagen: Es geht darum, das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu retten. Dafür möglichst viele Akteure bluten zu lassen, erscheint sinnvoll, wenn man die Reform durch den Sturm der öffentlichen Entrüstung bringen will. Und genau das muss man. Denn anders, als es viele Stellungnahmen gerade glauben lassen wollen, wird nicht die Reform der Untergang des Gesundheitswesens sein, sondern das Verhindern der Reform", ist die FREIE PRESSE überzeugt.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stimmt zu: "Deutschland hat schon jetzt eines der teuersten Gesundheitssysteme auf der Welt. Bei der Zahl der Erkrankungen oder der Lebenserwartung ist die Bundesrepublik allerdings nicht spitze. Mehr Geld garantiert nur dann gute Ergebnisse, wenn es gut verteilt wird. An den Strukturen des Gesundheitssystems gibt es seit Jahren Kritik. Der Dualismus von gesetzlichen und privaten Kassen steht dabei genauso im Mittelpunkt wie die grundlegende Architektur des Systems, in dem Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte nebeneinander existieren. Viele Fachleute monieren zudem, dass zu wenig auf Prävention gesetzt werde", unterstreicht die F.A.Z.