Zur Kriminalitätsstatistik, die einen Rückgang der polizeilich erfassten Straftaten zeigt, fragt die FREIE PRESSE aus CHEMNITZ: "Warum ruft keiner hurra? Weil der Rückgang gering ist, weil die Cannabis-Legalisierung herausgerechnet werden muss und die sinkenden Migrationszahlen ebenfalls eine statistische Rolle spielen. Die Bundesrepublik erlebte nach der Coronapandemie einen Anstieg bei den Verbrechen und vor allem bei der Gewalt. Auch wenn die Zahlen wieder kleiner werden, das Vor-Corona-Niveau ist noch nicht wieder erreicht. Noch schlimmer: Es wurden mehr Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt als im Jahr zuvor. Kinder begehen häufiger Straftaten, und Syrer sowie Afghanen stehen fast zehnmal so häufig unter Tatverdacht wie deutsche Staatsbürger", fasst die FREIE PRESSE zusammen.
Der WESER-KURIER aus Bremen konzentriert sich auf einen bestimmten Teil der Statistik: "Besorgniserregend sind auch die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie 'Sicherheit und Kriminalität in Deutschland'. Die gute Nachricht ist, dass sich demnach bis zu 97,4 Prozent der Bevölkerung tagsüber im eigenen Wohnumfeld sicher fühlen. Die schlechte ist, dass das Sicherheitsgefühl nachts in Parks und an Bahnhöfen deutlich geringer ist. Das geht gar nicht. Insbesondere Verkehrsknotenpunkte und Haltestellen müssen nachts sichere Häfen für jede Frau und jeden Mann sein", betont der WESER-KURIER.
Ein anderes Detail nimmt die STUTTGARTER ZEITUNG unter die Lupe: "Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als Erklärung. Wenn bei jedem zehnten sexuellen Missbrauch von Kindern wiederum Kinder der Tat verdächtig sind, deutet dies auf eine Verwahrlosung hin, die sich in schutzbedürftige Sphären einschleicht. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei Eltern, die als Erziehungsberechtigte offenbar überfordert sind", bemerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sucht nach Erklärungen für die gesunkenen Zahlen: "Ein probates Mittel, um für weniger Straftaten zu sorgen: ein Verhalten legalisieren, das bisher verpönt war. Etwa den Besitz von Cannabis. Oder man lässt weniger Menschen ins Land, dann sind weniger ausländerspezifische Taten, aber auch weniger andere Delikte zu verzeichnen. Dabei sollte es aber nicht darum gehen, das Aussehen der Kriminalstatistik zu polieren, sondern um die öffentliche Sicherheit", mahnt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hingegen kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorstellung der Statistik durch Bundesinnenminister Dobrindt. Sie wirft ihm "politische Instrumentalisierung" vor, und schreibt: "Was nicht ins Bild passt, blendet der CSU-Politiker weitgehend aus. Etwa die Schwächen der Polizeistatistik, die nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit wiedergibt und die Migranten von jeher schlechter dastehen lässt, etwa weil sie viel häufiger angezeigt werden als Deutsche. Oder die Entwicklung, dass auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger fast durchweg zurückgegangen ist. Das gehört zum Bild dazu", erinnert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Themenwechsel zu den Auswirkungen des Irankriegs auf die deutsche Wirtschaft. Der Chef der Internationalen Energieagentur Birol hatte vor einer Kerosinknappheit gewarnt. Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kommentiert dazu: "Es ist richtig, dass Ökonomen auf ein mögliches Kerosinproblem im Sommer hinweisen – denn Europa importiert nun mal mehr als 50 Prozent seines Flugbenzins aus dem Nahen Osten. Aber gerade weil die Stimmung im Land angesichts der wirtschaftlichen Lage seit Monaten angespannt ist, müssen die verantwortlichen Politiker jetzt ruhig und besonnen handeln – und nicht erneut so zerstritten auftreten wie bei den Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise", fordert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN warnen: "Es drohen Engpässe, Preissprünge und das Streichen von Flügen. Womöglich platzen da Urlaubsträume. Doch auch da spielt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Haupt-Bremserin der Energiewende, die Risiken herunter. Eine leichtfertige Politik. Sie verlängert riskante Abhängigkeiten und verzögert die eigene Versorgungssicherheit. Und sie vermeidet klare Signale, die Wirkung zeigen." Das waren die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Der MÜNCHNER MERKUR legt den Fokus noch mehr auf die öffentliche Wahrnehmung der Bundesregierung in der Energiekrise und kommentiert: "Die Giftigkeit des Energie-Streits zwischen Klingbeil und Reiche stellt zunehmend sogar die schwarz-roten Auseinandersetzungen um die Sozialstaatsreform in den Schatten. Und sie zieht weitere Kombattanten mit in die Schlacht. Richtig: Geld zum Verteilen von Sprit-Trostpflastern an Bürger und Betriebe hat die Regierung nicht mehr. Aber es ist fahrlässig, dass SPD und Union mit ihrer Kakophonie auch noch das Vertrauen verspielen, dass die Regierung gemeinsam zügig zu sachgerechten Lösungen findet", heißt es im MÜNCHNER MERKUR.
Der TAGESSPIEGEL analysiert einen möglichen drastischen Schritt - den Rücktritt von Finanzminister Klingbeil. Dort heißt es: "Die Kombination aus Parteivorsitz und Ressortchef ist politisch zwar mächtig, aber auch systematisch verzerrend. Wer beides zugleich ist, gerät zwangsläufig in einen Rollenkonflikt. Entweder verwässert er oder sie die Parteiprogrammatik zugunsten fiskalischer Zwänge, oder betreibt symbolische Parteipolitik. Gerade für die SPD ist das heikel. Klingbeil könnte sich stärker darauf konzentrieren, die Partei inhaltlich zu erneuern. Unterm Strich lässt sich also argumentieren: Der Verzicht von Lars Klingbeil auf das Finanzministerium wäre kein Machtverlust, sondern eine Verschiebung von Einfluss – weg von kurzfristiger Verwaltung hin zu langfristiger Gestaltung. Und das wäre klug", urteilt der TAGESSPIEGEL.
Zum Schluss noch ein Blick nach Bulgarien. Dort hat der ehemalige Staatschef Radew mit seinem Mitte-Links-Bündnis die Wahl gewonnen. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg wägt ab: "Der Sieger der Bulgarien-Wahl sieht sich quer durch die Europäische Union enormen Vorurteilen gegenüber. Mit Rumen Radew habe ein Russenfreund gewonnen, er werde sich zu einem neuen Balkan-Orban entwickeln und die Hilfe für die Ukraine sabotieren. Die Vorsicht mag berechtigt sein. Sie muss aber gegen die bulgarischen Realitäten abgewogen werden. Der Ex-Militärflieger Radew hat sich als Präsident für das eingesetzt, was Bulgarien am meisten fehlt: Stabilität und Zukunftsgewissheit. Ob der neue Regierungschef besser Englisch oder Russisch spricht, dürfte den meisten Bulgaren herzlich egal sein", gibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg zu bedenken.
Etwas skeptischer zeigt sich die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Der russlandfreundliche Politiker bedient Kreml-Narrative und lässt keinen Zweifel daran, dass es mit ihm keine Militärhilfe für die von Russland malträtierte Ukraine geben wird. Ein zweiter Viktor Orbán dürfte er kaum werden, und doch wird er wohl vieles infrage stellen und verzögern. In Zeiten, in denen Europa Entschlossenheit und Tempo braucht, drohen aus Sofia Skepsis und Bremsmanöver", vermutet die BADISCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert die Wahl etwas optimistischer: "Der künftige Premier wird vermutlich weniger verlässlich sein, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg geht. Daraus folgt jedoch nicht zwingend eine Blockadepolitik à la Orbán. Im Wahlkampf hat Radew die Wahrung nationaler Interessen innerhalb von Nato und EU betont. Der Ex-General mag Machtpolitik betreiben, als Systemsprenger hat er sich aber bislang nicht hervorgetan", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. Und mit dieser Stimme endet diese Presseschau.