
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Zwei Dinge, die sich seit Längerem abgezeichnet haben, sind nun ziemlich klar. Das eine ist, dass Trump so schnell wie möglich aus dem Irankrieg aussteigen will. Seine immer wieder verlängerten Ultimaten an die iranische Führung waren letztlich ein Bluff, sie setzten ihn selbst stärker unter Druck als seinen Gegner. Zweitens ist die iranische Führung trotz ihrer Schwächung gewillt, den Konflikt auszusitzen. Dass sie die Verhandlungen in Pakistan platzen ließ, ist nicht nur eine öffentliche Brüskierung der Amerikaner, sondern auch ein Zeichen, dass sie sich noch stark genug fühlt, um vor allem beim Atomprogramm unnachgiebig zu bleiben. Die große Frage ist, wer den längeren Atem hat", meint die F.A.Z.
Die RHEIN-NECKAR-Zeitung aus Heidelberg stellt fest: "Das Regime in Teheran treibt den US-Präsidenten vor sich her. Allein mit Luftschlägen, so viel ist inzwischen klar, lassen sich die Mullahs nicht besiegen. Den Einsatz von Bodentruppen aber wird Trump aus gutem Grund nicht riskieren. Und auch die Gefahr, dass die Weltwirtschaft in eine Rezession schlittert, ist ein Druckmittel für Teheran, das wenig zu verlieren hat – im Gegensatz zu Trump, dessen Republikaner bereits angsterfüllt auf die Zwischenwahlen im Herbst schauen", folgert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER heißt es: "Die kurzfristig und einseitig von Donald Trump verlängerte Waffenruhe im Iran macht deutlich, in welch vertrackte Lage der US-Präsident sein Land gebracht hat durch seinen planlosen Angriff auf die Mullahs. Dass sich die USA und mit ihnen ihr Partner Israel trotz erdrückender Luftüberlegenheit auf einen Waffenstillstand eingelassen haben, wird im Iran als Zeichen der Schwäche angesehen. Die Mullahs haben erkannt, dass sie durch die Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft in den Würgegriff nehmen können – inklusive Trumps treuer Wählerschaft", mahnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert: "Wo Trump fürchtet, sein Volk zu verlieren, sind die Machthaber im Iran völlig frei. Sie haben ihr Volk längst verloren. Wenn sie also nicht verhandeln und in Zukunft wieder Bomben fallen und Zivilisten sterben, dann tut das für sie nichts zur Sache. Und wenn sie doch verhandeln, mit den USA gar eine Einigung erzielen, wäre das für die Iranerinnen und Iraner ohnehin der schlimmstmögliche Ausgang. Denn das würde einen Machterhalt der Revolutionsgarde auf weitere Jahrzehnte bedeuten. Was immer die Gardisten tun: Sie beschützen ein Regime, kein Volk. Gleichzeitig sind sie bereit, jeden Einzelnen als Märtyrer zu opfern. Das ändert die Spielregeln. Gegen solchen Fanatismus ist noch nie eine vernünftige Lösung gefunden worden. Die einzige Legitimation für diesen Krieg – das iranische Volk zu befreien – ist unterdessen nirgends mehr zu erkennen", kritisiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DIE ZEIT hält fest: "Donald Trump kam, drohte – und knickte ein. Nach einem weiteren Tag voller widersprüchlichster Meldungen steht fest: Das nächste Ultimatum des US-Präsidenten verstreicht folgenlos, stattdessen wird die Waffenruhe verlängert. Was der Iran dafür tun musste? Nicht viel. Das Regime hielt still und entlarvte Trumps abstruse Drohungen einer zivilisatorischen Auslöschung als das, was sie ganz offenbar sind: ein Bluff. Nur: Eine wirkliche Lösung des Konflikts ist damit nicht wahrscheinlicher geworden. Stattdessen wird immer deutlicher, wie wenig strategisch die Trump-Regierung im Irankrieg agiert. Warum also sollte das Regime in Teheran nach sieben Wochen Krieg und diverser folgenloser Ultimaten zu echten Verhandlungen bereit sein? Wo es doch ganz offensichtlich die Zeit auf seiner Seite hat?", fragt DIE ZEIT.
Zu einem anderen Thema: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat die erste Militärstrategie in der Geschichte der Bundeswehr vorgestellt. Ziel sei es, die Bundeswehr zur "konventionell stärksten Armee Europas" entwickeln. Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN geben sich erleichtert: "Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg oder Überfall – auf wen auch immer – plant. Mit unseren europäischen Nachbarn, ob Frankreich, Polen oder anderen, verstehen wir uns so gut wie nie zuvor in der Geschichte. Deswegen kann man sich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, unmissverständlich für einen effektiven und der Lage angemessenen Ausbau der Bundeswehr aussprechen. Wir wollen nur so wehrhaft sein, dass wir selbst nicht zum Opfer eines Aggressors werden. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einzuwenden haben?", fragen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - bemängelt: "Anfang der 2000er-Jahre sollte die deutsche Armee zu einer modernen Einsatzmacht werden, die schlank und schlagkräftig auf der ganzen Welt dienstbereit wäre. Es war auch dieser Anspruch, der zur Teilnahme am Afghanistankrieg führte, der als blutigster und teuerster Einsatz in die Geschichte einging und zudem alle Ziele verfehlte. Was hat die Bundeswehr daraus gelernt? Wo sollen ihre künftigen Schwerpunkte liegen: in der Verteidigung von Bündnis- und Landesgebiet oder in abenteuerlichen Einsätzen mit zweifelhaftem Nutzen von Hormus bis in den Nordatlantik? Das neue Konzept liefert darauf keine Antwort, außer tolle Sätze wie dass Deutschland für die USA ein 'noch stärkerer militärischer Verbündeter' werden müsse. Von strategischer Weitsicht kann hierbei wohl keine Rede sein", kommentiert die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG mahnt: "Die neue Militärstrategie hat das Potenzial für einen Wendepunkt. Entscheiden wird darüber die Bereitschaft der Bundesregierung, den Worten Taten mit all ihren politischen und tatsächlichen Kosten folgen zu lassen. Andernfalls bleibt die bereits von der Vorgängerregierung eingeleitete Zeitenwende ein Versprechen, das an der Realität zerschellt."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz bemerkt: "Das Ziel, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen, ist ein echter Kraftakt. Aber seit der 'Zeitenwende' sind immerhin schon vier Jahre vergangen. Man kann durchaus fragen, warum bestimmte Dinge erst jetzt angestoßen werden. Indem die Pläne geschrieben sind, sind diese ja längst nicht umgesetzt."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg moniert: "Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden."
In Ungarn hat der noch regierende, aber abgewählte Ministerpräsident Orban nach langem Widerspruch seine Zustimmung für die Ukraine-Hilfe und neue Russland-Sanktionen der EU gegeben. "Endlich", schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE und führt aus: "Ein guter Tag für die Ukraine, ein guter Tag für Europa und ein klares Signal an Russland: Der Iran-Krieg und die Energiekrise halten die Industriestaaten in Atem, aber Europa hält dennoch durch. Dass zugleich ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht werden kann, verstärkt die Botschaft an den Kriegsherrn im Kreml noch", lobt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG vermerkt: "Ob den notorischen Nein-Sager aus Budapest späte Einsicht oder Resignation nach seiner Wahlniederlage zu diesem Schritt bewogen hat, mag sein Geheimnis bleiben. Wichtig ist: Nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern für die gesamte EU ist sein Abgang eine Erlösung. Entscheidend für das Funktionieren der Union wird nun sein, welche Lehren Brüssel aus dem Umgang mit Orban ziehen wird. Denn inzwischen sitzen in mehreren europäischen Staaten Politiker an den Schalthebeln der Macht, die sehr genau beobachtet haben, wie der Ungar die ihm verhasste EU über viele Jahre kräftig gemolken und gleichzeitig rücksichtlos am Nasenring durch die Manege gezogen hat."
