24. April 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für die Energieversorgung sowie die Debatte um die Rente, die Bundeskanzler Merz ausgelöst hat. Zunächst aber geht es um den Besuch des Schah-Sohns Reza Pahlavi in Berlin.

Reza Pahlavi
Der Sohn des letzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, war in Berlin. (IMAGO / Jochen Eckel)
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist nicht überzeugt von Pahlavi: "Er polarisiert und musste einen hässlichen Soßenangriff hinnehmen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert ihn, niemand wollte mit ihm reden. Das hat gute Gründe. Pahlavi trägt dick auf und redet von einem 'Berliner-Mauer-Moment' im Iran. Die unbekannte Größe ist die schweigende Mehrheit seiner Landsleute. Mit einer Wiederauflage der Schah-Monarchie könnten sie aber vom Regen in die Traufe geraten. Von einem Regimewechsel im Iran reden die Amerikaner jedenfalls kaum noch. Dafür bräuchte es eine überzeugende Figur an der Spitze. Genau das ist Reza Pahlavi nicht", ist die VOLKSSTIMME überzeugt.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen: "Wenn Schah-Sohn Pahlavi nun sagt, die Iraner hätten zu Tausenden ihr Leben bei den Protesten und den feindlichen Angriffen nicht für einen Nuklear-Deal gelassen, sondern für die Freiheit, dann hat er einen Punkt. Als im Iran einige die US-Intervention begrüßten, unterlagen sie einem tödlichen Missverständnis in Bezug auf die Definition des Begriffs Regimewechsel", beobachten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde notiert: "Pahlavi ist zwar das prominenteste Gesicht der iranischen Exil-Opposition, aber mitnichten der Vertreter sämtlicher oppositioneller Iraner. Es gibt viele Iraner, die ihn aus guten Gründen als mögliche künftige Führungsfigur nach einem Sturz des Mullah-Regimes strikt ablehnen. Als Sohn des letzten iranischen Schahs hat er sich nicht von den Verbrechen, die während der autoritären Herrschaft seines Vaters verübt worden sind, distanziert. Zudem ist er bisher nur als politischer Aktivist in Erscheinung getreten, Erfahrung als Politiker hat er keine", gibt DIE GLOCKE zu bedenken.
Nun zur TAGESZEITUNG - TAZ: "Die deutsche Bundesregierung empfing den Möchtegern-Monarchen nicht. Für sie ist Pahlavi offenbar nicht einmal relevant genug, um eine halbe Stunde für ihn freizuschaufeln. Das ist nicht verwunderlich. Denn es sieht leider nicht so aus, als würde das iranische Mullah-Regime bald fallen. Auch die US-Regierung, die den Schah-Sohn zumindest vor dem Krieg noch als möglichen Ajatollah-Nachfolger ins Spiel brachte, hat längst das Interesse an ihm verloren. Schon vor einigen Wochen äußerte der US-Präsident Zweifel, ob der Iraner für den Job geeignet sei – treffen wollte er ihn ebenfalls nicht. Als potenzieller Übergangsregent spielt Reza Pahlavi damit, wenn überhaupt, nur noch für seine Fans eine Rolle", resümiert die TAZ.
Anders sieht es der CICERO: "Insbesondere linke und postkolonial geprägte Iraner in der Diaspora sehen in Reza Pahlavi ein Instrument amerikanischer und israelischer Interessen – längst ist darüber ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Doch eines können selbst linke Iraner nicht leugnen: Reza Pahlavi hat in den vergangenen Monaten im eigenen Land sichtbar an Zuspruch gewonnen. Für Millionen Iraner im In- und Ausland ist der Schah-Sohn zur Hoffnungsfigur einer demokratischen Zukunft geworden", vermerkt der CICERO.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN sehen es so: "Sollten die Mullahs, die das Land seit der Entthronung des Schahs in Geiselhaft halten, wirklich gestürzt werden, hat der ehemalige Kronprinz bereits mehrfach angeboten, als Übergangsführer einzuspringen. Für Außenminister Wadephul ist er lediglich eine 'Privatperson', die für politische Gespräche nach Berlin gekommen ist. Doch bei aller berechtigter Zurückhaltung sollte man dennoch darauf bedacht sein, die Kanäle offen zu halten. Wie Irans Zukunft aussieht, ist ungewiss. Pahlavi bleibt vielleicht nicht immer eine Privatperson", vermutet die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER zählt. Und damit soviel zu diesem Thema.
Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel blickt auf den anhaltenden Streit über die Äußerung von Kanzler Merz zur Rente: "Das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung muss, will man es nicht komplett aufgeben, mit zusätzlichen Säulen gestützt werden. Auf nichts anderes hat der Kanzler hingewiesen, für nichts anderes hat er geworben. Dass ihm Sozialdemokraten und Gewerkschaften nun vorwerfen, er wolle die Rente 'rasieren', ist vorsätzliches Missverstehen. Denn Merz hat keine Kürzung der Rentenhöhe verlangt, sondern auf den herrschenden Reformdruck verwiesen mit dem Ziel, das gesamte System lebensfähig zu halten", unterstreicht die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder beobachtet: "Die Debatte ist – vorsichtig gesagt – irritierend. Denn der Kanzler hat im Grunde nichts anderes vorgetragen als die seit einem Vierteljahrhundert gültige Gesetzeslage. 2001 wurde die sogenannte Riester-Rente genau mit dem Argument eingeführt, dass die gesetzliche Rentenversicherung alleine den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern werde. Beschlossen wurde das übrigens von den Parteien, die sich gerade am lautesten über Merz ereifern, Sozialdemokraten und Grüne. Womöglich hätte sich Merz noch klarer ausdrücken sollen. Doch dass es offenkundig nicht einmal mehr möglich ist, auf etablierte Politik zu verweisen, ohne einen Sturm der Empörung auszulösen, lässt einen an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln", konstatiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert: "Mit ihren Auseinandersetzungen über die Zukunft der Rente entfernen sich Union und SPD immer weiter vom Ausgangspunkt der einst groß angekündigten Sozialstaatsreform. Es gilt, die seit bald sieben Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft zu stärken. Dafür müssen die Bedingungen für Wertschöpfung besser werden. Wer das will, muss etwas dagegen tun, dass die beitrags- und steuerfinanzierten Sozialausgaben noch weiter steigen", mahnt die F.A.Z.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert die Energie-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche: "Vom 'Kopf auf die Füße' wolle sie die Energiewende stellen, so tönte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vollmundig, als sie ins Amt gekommen war. Mit ihren drei Stromgesetzen wird es nun ernst damit. Da passt die Nachricht, wonach die Ministerin eine neue Stromumlage plant, um daraus neue Gaskraftwerke zu finanzieren, natürlich wie die Faust aufs Auge. Entlastung buchstabiert sich anders. Auch Reiches weitere Stromgesetz-Entwürfe, das neue EEG und das 'Netzpaket', rufen ähnlich viel Kritik hervor. Auch der Koalitionspartner SPD in der Merz-Regierung sieht sich düpiert. Reiche versucht, ihre konzern-nahe Agenda durchzupushen, obwohl sie weiß, dass die Sozialdemokraten vehement dagegen sind. Es wird also spannend. Mal sehen, ob die SPD dem Abwracken der Energiewende durch Reiche noch etwas entgegensetzen kann", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint dagegen: "Reiche will zum einen die Energiewende billiger machen. Ihr Gesetzentwurf setzt Anreize dafür, Wind- und Solarparks dort zu bauen, wo der Strom gebraucht wird, und nicht in Regionen, in denen das Netz ohnehin damit überfordert ist, die Elektrizität abzutransportieren. Das ist sinnvoll. Allerdings darf das Gesetz nicht dazu führen, dass Investitionen in Wind- und Solarparks zu riskant und damit unattraktiv werden. Mit einem weiteren Gesetz ermöglicht Reiche, endlich die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke zu starten. Die sollen Geld dafür erhalten, in jenen Stunden bereitzustehen, in denen Sonne und Wind zu wenig Strom produzieren. Kritiker behaupten, das Land brauche gar nicht so viele Gaskraftwerke. Aber 2030 will die Regierung die extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abschalten. Und die vergleichsweise klimafreundlichen Atommeiler hat Deutschland bereits vom Netz genommen. Gaskraftwerke sind nötig, um diesen Fehler auszubügeln", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.