Die schwarz-rote Koalition und der Bundeskanzler müssten nun schnell liefern, fordert das STRAUBINGER TAGBLATT, um nicht alles Vertrauen bei den Bürgern zu verlieren: "Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verhindern könnte. Union und SPD müssen sich jetzt zusammenraufen, schleunigst. Es geht um weit mehr als nur die Regierung Merz. Auf dem Spiel steht nichts weniger als das Vertrauen der Bürger in die Gestaltungskraft der Demokratie", mahnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Bundeskanzler Merz müsse nun "das Ruder herumreißen", schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. Es gehe dabei auch um die wirtschaftliche Zukunft des Landes: "Das ist nicht nur die Hoffnung von CDU-Anhängern oder von Fans der schwarz-roten Koalition. Sondern es ist schlicht im Sinne von Deutschland, dass der Kanzler nun die Trendwende schafft. Er muss endlich die angekündigten Reformen umsetzen, um das Land aus der Krise zu führen und vor einem Abrutschen in die zweite Liga zu bewahren. Er muss das Land, das phlegmatisch zu werden droht, aus der Schockstarre wecken."
Die Bürger hätten verstanden, dass Deutschland Reformen dringend braucht, ist die AUGSBURGER ALLGEMEINE überzeugt. Das Problem seien die Grabenkämpfe in der Regierung: "Gesundheits-, Renten- und Steuersysteme flott machen, die Wirtschaft wieder konkurrenzfähig, Wohnen, Heizen und Autofahren bezahlbar, die Bundeswehr verteidigungstüchtig, Grenzen und Innenstädte sicher – die ganz große Mehrheit der Menschen im Land wünscht sich das. Und ist bereit, selbst dafür einen Beitrag zu leisten, auch Einschnitte hinzunehmen. Doch die Regierung vermag sich nicht auf beherzte gemeinsame Schritte zu einigen. Nichts ist es mit dem versprochenen großen Reformpaket aus einem Guss, stattdessen Stückwerk und Streit wie zu schlimmsten Ampelzeiten", stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) wundert sich über den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Miersch, die Schuldenbremse wegen der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs auszusetzen: "Ob hinter der Forderung ein bockiger Nadelstich Richtung Union steckt, nachdem so mancher Sozialdemokrat die Kanzler-Worte zum Rentensystem erzürnt überinterpretierte, oder ob die SPD stinkig ist, weil die Kommission zur von ihr in den Koalitionsvertrag verhandelten Reform der Schuldenbremse zu scheitern droht, ist nicht ganz klar. Klar ist hingegen: Die Schuldenbremse berücksichtigt schon jetzt die wirtschaftliche Lage. Lahmt die Konjunktur, darf der Staat automatisch mehr Schulden machen. Der Wirtschaft wäre zudem eher geholfen, wenn sich etwas an den strukturellen Problemen ändert, wenn die vielen Reformvorhaben endlich umgesetzt würden. Das würde der Regierung auch zu Spielraum im Haushalt verhelfen", schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Angesichts der Phishing-Attacken auf prominente Nutzer des Messenger-Dienstes Signal empfiehlt die TAGESZEITUNG Wachsamkeit und zu prüfen, wer einem da eigentlich schreibt: "Ein Hack – klingt erstmal komplex und ausgeklügelt. Dabei erfordert das aktuelle Vorgehen der Signal-Angreifer wenig technisches Know-how. Sie arbeiten mit psychologischer Manipulation, mit künstlich erzeugtem Druck. Dass Signal als sicher gilt, war für die Angreifer noch von Vorteil. Dieser Trugschluss könnte begünstigt haben, dass sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und viele andere nichts dabei dachten, als sie vom 'Signal Support' kontaktiert wurden, der ihnen mitteilte, dass sie jetzt sofort handeln müssen, weil sie angeblich gehackt wurden. Statt in Panik zu verfallen, sollten sowohl Politiker als auch Privatpersonen erst mal tief durchatmen. Dann googeln oder mit jemandem darüber sprechen. Nur so besteht die Möglichkeit, den Betrug zu erkennen. Denn selbst die beste Sicherheitsinfrastruktur hat eine Schwachstelle, wenn sie von Menschen verwendet wird: den Menschen selbst", meint die TAZ.
Als mutmaßliche Täter und Drahtzieher hinter den Attacken gäbe es einige "übliche Verdächtige", vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Oben auf der Liste steht der Kreml, auf den nun auch das Bundesinnenministerium gedeutet hat. Vom einstigen KGB-Spion Putin beherrscht, führt Russland längst nicht nur seinen offenen Krieg gegen die Ukraine, um sie sich ganz oder teilweise einzuverleiben. Auf verdeckte Weise führt es auch einen 'hybriden Krieg' gegen Länder, die die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen, insbesondere auch Deutschland. Informationen oder auch nur verwirrende und verzerrende Schnipsel, mit denen Repräsentanten bloßgestellt oder erpresst werden könnten, wären da willkommene Munition. Gegen Putins Infiltrationsversuche hilft nur eins: Die Tür zuhalten, so gut es geht. Das gilt nicht nur für Hackerattacken", rät die FAZ.
Und nun zu den Schüssen beim US-Korrepondentendinner in Washington. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hat trotz des anfänglichen Schocks wenig Hoffnung auf eine Deeskalation im politischen Klima der USA: "Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Anschlagsversuch in Washington. Wieder scheint die hasserfüllte Stimmung in der US-Politik in Gewalt umzuschlagen. Nun könnte der Schock über die Schüsse zum Innehalten führen. Immerhin rief Trump danach selbst zur Versöhnung auf: Differenzen müssten friedlich beigelegt werden. Leider spricht die Erfahrung dagegen, dass daraus Konsequenzen folgen. Denn Trump selbst hält solche Töne selten lange durch. Merz hat zwar recht: Gewalt widerspricht der Demokratie. Doch Eskalation ist der Kern von Trumps Politik – als Mittel, um Ziele durchzusetzen oder von Fehlern abzulenken. Dass dazu Lügen, Beleidigung und im Zweifel Gewalt gehören, steht jeder Hoffnung auf die dringend nötige Deeskalation leider im Weg", glaubt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER ZEITUNG geht davon aus, dass Trump den versuchten Anschlag in Washington wie frühere Angriffe zu seinem Vorteil nutzen wird: "So wie die einen Trump verehren, hassen ihn die anderen. Das ist das eine. Das andere: Der Griff zur Waffe ist in einem Land, in dem jede noch so kleine Verschärfung des Waffenrechts ein Streitthema ist, relativ einfach. Gutzuheißen ist das nicht, auch nicht gegen einen wie Donald Trump. Wer den US-Präsidenten aus dem Amt entfernen möchte, muss dafür rechtsstaatliche Möglichkeiten nutzen oder entsprechende Mehrheiten organisieren. Dass Trump aus der Situation erst einmal wieder Kapital schlagen wird, ist wahrscheinlich. Die Attacke im Wahlkampf, die ikonischen Fotos, die dabei entstanden, und seine Reaktion danach haben ihm jedenfalls mehr genutzt als geschadet", kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG weist darauf hin, dass Trump bereits kurz nach dem Vorfall versucht habe, die Schüsse zu seinen Gunsten zu interpretieren: "Sein milder Ton dauerte auch am Samstagabend nicht lange an. So antwortete er auf die Frage, warum er wiederholt zum Ziel von Attentatsversuchen werde, dass eben jene zum Ziel würden, die viel erreichten. Trump also sieht sich durch Gewalt, die gegen ihn gerichtet ist - oder sein könnte -, bestärkt und bestätigt. Das passt zu Umfragen, wonach die politische Gewalt im Land zwar deutlich steige, aber jedes Lager das jeweils andere dafür verantwortlich macht. Dieses Land wird so schnell nicht zur Ruhe kommen", befürchtet die SZ.