Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert die derzeit stattfindende Klausur der Unionsfraktion im Bundestag: "Heraus zum 1. Mai, rufen die Gewerkschaften. Herein zur Klausur, heißt es bei der Union. Deren Fraktionsspitze trifft sich vor einem Schlüsselereignis: Dem Start des Tankrabatts von 17 Cent. Wobei CDU und CSU nicht sicher sein können, dass die von Schwarz-Rot beschlossene Entlastung auch an der Zapfsäule ankommt. Es ist ein Menetekel für die Union: Wuchtigen Vorhaben stehen schwache Ergebnisse entgegen. Die Führungsschicht von CDU und CSU muss sich – wenn sie wieder auf Kurs kommen will – dringend um das kümmern, was ihr aus der Partei mitgegeben wird – etwa von CDA-Chef Radtke. Oder von den CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland, wo sich wirtschaftlicher Abstieg und gesellschaftliche Verwerfungen bedenklich bündeln", notiert die VOLKSSTIMME.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm nimmt die Koalition in den Blick: "Die maßgeblichen Debatten und Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat kommen erst noch. Pflege, Steuern, Rente – all das steht noch bevor. Umso mehr irritiert, dass die Koalition es sich selber zusätzlich schwer macht. Union und SPD lassen keine Gelegenheit aus, sich auf Empörungsbäume jagen zu lassen, von denen sie dann mühsam wieder runtersteigen müssen. Sei es die ungeschickte Basisrenten-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, CDU, oder der aussichtslose Schuldenbremsen-Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Die Bereitschaft von Schwarzen und Roten, sich nach Kräften aufzuregen, ist ungebrochen. Die dabei vergeudete Kraft werden die Koalitionspartner an anderer Stelle noch brauchen", unterstreicht die SÜDWEST PRESSE.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg erläutert: "Der Koalitionsausschuss kreißte jüngst ein ganzes Wochenende – und gebar mit Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie eine Maus. Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD in diesen Tagen sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine bisher schwierigste Phase. Es stehen große Sozialreformen und zugleich Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit Zusammenhalt. Warum erkennen Union und SPD nicht, dass beide profitieren würden, wenn sie das Land voranbringen, auch mit Einschnitten? Die Bürger wissen um den Reformbedarf. Eine Regierung darf keine Angst machen. Sie muss Mut machen", hebt die BADISCHE ZEITUNG hervor.
Der Berliner TAGESSPIEGEL blickt auf Bundeskanzler Merz: "Seine Koalition scheint nach nicht einmal einem Jahr so zerstritten wie die Ampel in ihrer Endphase. Das ist ein verheerendes Signal. Ins Amt ist er mit einem großen Versprechen gekommen, die Politik zu verändern, Deutschland wieder nach vorn zu bringen. Er war um kein markiges Wort verlegen als Oppositionsführer. Am 6. Mai wird Merz dann ein Jahr im Amt sein, und geblieben ist von dem Zutrauen der Menschen, dass er seine Versprechen umsetzen kann, fast nichts mehr. Und jetzt bleibt nicht mehr viel Zeit. Will er noch etwas umsetzen, muss bis zum Sommer klar sein, was die Eckpunkte sind bei der Steuerreform, bei der Reform der Sozialversicherungen, bei den Anreizen zum Wirtschaftswachstum, beim Abbau der Bürokratie. Es geht auch darum, dass diese Koalition der politischen Mitte zeigt, dass eine Stärkung der Ränder mit guter Politik verhindert werden kann. Nur braucht es dafür Ergebnisse, eine klare Linie und ein Verständnis bei den Menschen im Land für die Maßnahmen. Sonst passiert das Gegenteil", warnt der TAGESSPIEGEL.
Die Rüstungsausgaben haben weltweit einen Höchststand erreicht. Die TAZ befindet: "Es ist eine wahrlich traurige Statistik, die das Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht hat. Satte und unglaubliche 2,9 Billionen US-Dollar gibt die Welt für Militär und Rüstung aus. Es ist das elfte Jahr in Folge, dass die Militärausgaben international steigen. Die Staaten sind wieder auf dem Investitionslevel wie zu Zeiten des Kalten Krieges angelangt. An der Spitze des Rankings stehen die altbekannten Player mit ihren autokratischen Regimen: die USA, China, Russland. Die Regierungen dieser Welt scheinen keinen alternativen Geschäftsplan für ihre Bevölkerungen zu haben, sondern rühmen sich mit ihrem Investment in Verteidigung", meint die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt über die umgerechnet knapp 2,5 Billionen Euro für Rüstung: "Man stelle sich vor, diese Summe flösse in Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz. Stattdessen aber fließen Abermilliarden in Waffen und Munition. Muss das sein? Ja, leider. Wer angesichts der russischen Aggression oder der Konflikte im Nahen Osten reflexhaft Abrüstung fordert, verkennt die Realität. Sicherheit existiert nicht im luftleeren Raum. So liegt die eigentliche Tragik darin, dass die Welt genau das Geld, das sie für Waffen ausgibt, bräuchte, um die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen. Die Spirale der Aufrüstung folgt ihrer eigenen Logik: Misstrauen erzeugt Aufrüstung, Aufrüstung verstärkt Misstrauen", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt aus: "Die Rüstungsindustrie ist eine Branche, bei der der Staat der Hauptkunde ist. Das macht die Branche in Zeiten äußerer Bedrohungen zum Selbstbedienungsladen für Lobbyisten. Im Bundestag werden die Rüstungsausgaben derzeit von den regierenden Parteien kaum in Frage gestellt oder begrenzt. Das weckt Gier. Deshalb sollte genau hingeschaut werden, ob das Geld sinnvoll und effizient investiert wird, um die Schlagkraft der Truppe zu erhöhen und nicht nur die Taschen der Kriegsgewinnler zu füllen", argumentiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont, der Bericht enthalte - "bei aller Tragik" - auch ein paar gute Nachrichten: "Seit der russische Präsident Wladimir Putin Europa mit hybriden Angriffen überziehen lässt, seit im Weißen Haus ein Präsident regiert, der internationale Geo- und Sicherheitspolitik nach den Regeln eines Spielcasinos betreibt und immer wieder die NATO infrage stellt, hat sich die Sicherheitslage für Europa komplett verändert, zum Schlechteren. Jahrelang wurde in den Hauptstädten des Kontinents zu wenig für die Verteidigung ausgegeben, eben weil man dachte, dass die Zeit der großen Investitionen in Panzer, Kampfjets und Flugabwehr mit dem Ende des Kalten Krieges vorbei sei. Und nun? Bleibt Deutschland und Europa nichts anderes übrig, als mehr Geld für Rüstung auszugeben. Ist es riskant, in Europa so viel Geld für Waffen auszugeben? Ja, das ist es. Aber noch riskanter wäre es, es nicht zu tun", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist, verweigern immer mehr Männer den Kriegsdienst. Im ersten Quartal dieses Jahres haben mehr als 2.600 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt. Dazu schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "Seit Beginn des Ukraine-Krieges steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer an. Doch zu Hochzeiten des Kalten Krieges Anfang der 1980er Jahre waren es jährlich über 60.000, kurz vor Aussetzung der Wehrpflicht 2010 rund 131.000 Anträge. Das rückt die aktuellen Zahlen ins Verhältnis. An den Kriegsdienstverweigerern wird die 'Zeitenwende' also nicht scheitern. Wahrscheinlich eher an einer Bundeswehr selbst. Zwar gibt es auch hier mehr Neueinstellungen, doch die Abbrecherzahlen sind weiter hoch. Viele junge Menschen zeigen sich enttäuscht von dem, was ihnen der Dienst bietet. Darum sollte sich die Bundeswehr kümmern. Und zwar schnell", empfiehlt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen erklärt: "Kriegsdienstverweigerer machen von einem Grundrecht Gebrauch. Das ist nicht bedenklich, sondern gut so. Das Grundgesetz sieht vor, dass Männer den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern können. Aus Gewissensgründen, aber nicht etwa aus Bequemlichkeit, Angst oder weil man gegen die Bundeswehr oder die Bundesregierung ist oder keine Lust hat."