
Die Einigung auf die Eckpunkte des Haushalts 2027 und die Gesundheitsreform wertet die RHEINISCHE POST als "Lebenszeichen der schwarz-roten Koalition": "Da geht noch was. Gleichwohl: Dass die Beschlüsse erst auf den letzten Metern zustande kamen, das fragwürdige Hin und Her zwischen den beteiligten Ressorts sowie zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien, sagt einiges über den aktuellen Zustand des Bündnisses. Nun folgt das parlamentarische Verfahren – und dort werden beide Vorhaben gründlich in die Mangel genommen werden. Für Schwarz-Rot gibt es jetzt aber eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und einen möglichen Bruch zu verhindern: Die Koalition muss sich in Erinnerung rufen, dass sie - noch - ohne politische Alternative die bürgerliche Mitte repräsentiert – und als Reform- und Arbeitskoalition angetreten ist", betont die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin fordert die Koalitionäre dazu auf, mehr Einigkeit zu demonstrieren: "Eigentlich müsste die Koalition ihren Kompromiss zur Krankenkassenreform feiern – aber Vertreter beider Seiten nutzen die Bühne lieber, um den jeweiligen Partner anzugreifen. Man stelle sich vor, die Koalition kriegt zumindest weitgehend die Kurve und beim Wähler kommt dennoch nur Zank an. Beide, Union wie SPD, senden gerade vor allem ins jeweils eigene Lager. Das Ergebnis sind aus Regierungssicht katastrophale Umfragewerte. Im September stehen Landtagswahlen an, bei denen viele in der AfD gerade alles daran setzen, den entscheidenden Schritt hin zur Regierungspartei zu schaffen. Für die Rechten ist jede Spitze, jeder Vorwurf, jeder zur Schau getragene Streit zwischen SPD und Union Wahlkampfhilfe. Den Koalitionspartnern scheint nicht ausreichend klar zu sein, dass sie gerade jetzt an einem Strang ziehen, Erfolge prominent verkaufen müssten, um den Populisten Einhalt zu gebieten, statt immer weiter zu eskalieren", mahnt der TAGESSPIEGEL.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt dazu: "Die Einigung von Union und SPD auf eine Gesundheitsreform und den Haushalt ist mit einigen Kompromissen erkauft – am Ende aber zählt vor allem die Einigung selbst. Nach Monaten des Missvergnügens hat die Koalition offenbar wieder zueinandergefunden, wenn auch eher pflichtschuldig. Aus der ersten Etappe des Reformjahres 2026 geht allerdings nicht der Kanzler als Sieger hervor. Der SPD ist es gelungen, die Gesundheitsreform zu entschärfen und unter anderem die Einschnitte beim Krankengeld zu stoppen. Gleichzeitig rückt die Union immer weiter von ihrem Versprechen ab, keine Steuern zu erhöhen."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz begrüßt es, dass die SPD die kostenfreie Mitversicherung für Ehegatten erhalten will. Verwunderlich sei allerdings, "dass die Sozialdemokratie seit vielen, vielen Jahren ebenfalls fordert, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um mehr Frauen in die Berufstätigkeit zu bringen. Im Grunde ist die kostenfreie Mitversicherung nämlich nichts anderes als das Ehegattensplitting in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ehrenwerte Ziel dieser sozialdemokratisch-feministischen Agenda besteht darin, Frauen eine größere Unabhängigkeit von ihrem Ehepartner und eine eigenständige finanzielle Absicherung zu ermöglichen. Ein Ansatz, den Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, unterstützt, von der der Vorschlag stammt, die kostenfreie Mitversicherung abzuschaffen, wenn auch durch sehr viele Ausnahmeregelungen abgeschwächt. Trotzdem wurde der Plan zunächst von der SPD abgelehnt. Man kann mit guten Gründen für ein Abschaffen des Ehegattensplittings sein. Genauso lassen sich gute Gründe finden, daran festzuhalten. Es passt allerdings äußerst schlecht zusammen, sowohl das eine als auch das andere zu vertreten", findet die FREIE PRESSE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die historisch niedrige Geburtenrate: "Wer immer noch nicht verstanden hat, warum das Rentensystem reformiert werden muss, dem hilft das Statistische Bundesamt auf die Sprünge: Die Zahl der Geburten war 2025 so niedrig wie nie seit 1946. Die Differenz zwischen Sterbefällen und Geburten war noch nie so groß. Was die Geburten mit der Rente zu tun haben, ist offenkundig. Die Politik müsste heute nicht über die Rente mit siebzig streiten, wenn in den vergangenen vierzig Jahren hierzulande deutlich mehr Kinder geboren worden wären. Dennoch machen die Parteien im Bundestag außer der AfD oft immer noch einen großen Bogen um dieses Thema. Das ist fahrlässig", meint die FAZ.
DIE GLOCKE aus Oelde weist darauf hin, dass viele junge Menschen zwar gerne Kinder hätten, sich aber wegen der Rahmenbedingungen dagegen entschieden: "Die Politik muss aufwachen und Anreize schaffen, dass wieder mehr junge Menschen den Mut haben, Kinder in die Welt zu setzen. Das Elterngeld ist auf den ersten Blick eine schöne Sache. Da es jedoch in der Steuererklärung anzugeben ist, sind Abzüge durchaus möglich. Weiterhin sind da die Kosten für Betreuung und Bildung. Wer sein Kind in der Kita oder der Offenen Ganztagsschule betreuen lässt, sollte dafür nicht extra zahlen müssen. Für Schulkinder kommen teure Schulbücher hinzu. Auch hier darf es keine zusätzlichen Kosten geben, hat der Staat doch ein eigenes Interesse daran, dass junge Menschen gut gebildet sind", stellt DIE GLOCKE fest.
Nun zu der Großrazzia gegen die Hells Angels. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht darin einen Schlag gegen die organisierte Kriminalität: "Nicht immer liegen das Klischee und die Realität nahe beieinander. Im Rockermilieu ist das anders. Hier lässt sich auf Grundlage der Verhältnisse jederzeit ein Krimi drehen. Die Realität ist im Zweifel brutaler. Neben der Qualität der Verbrechen ist auch die Quantität erheblich. Das beweist die jüngste Großrazzia gegen das Milieu in Nordrhein-Westfalen in sage und schreibe 28 Städten. Die Razzia ist zu begrüßen, weil das Rockermilieu in erheblichem Maße Straftaten zulasten der Allgemeinheit verübt. Dabei geht es in erster Linie um Drogen- und Waffenhandel. Die Übergänge zu anderen Formen der organisierten Kriminalität sind fließend. Hinzu kommt die Konkurrenz zwischen den Clubs, die teilweise mit Gewalt ausgefochten wird und weitere Gewalt gebiert. Die organisierte Kriminalität bekämpft man jedenfalls am besten frühzeitig – bevor sie allzu sehr zu wuchern beginnt, wie es in Belgien oder den Niederlanden geschehen ist", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG meint zum selben Thema: "Der Rechtsstaat hat allen Grund, Muskeln und Zähne zu zeigen, Vereinsverbote zu verfügen und Vermögen einzuziehen. Er darf nicht tolerieren, wenn kriminelle Banden meinen, sie könnten ihm das Gewaltmonopol aus der Hand reißen, und Parallelgesellschaften aufbauen."
Zum Abschluß noch ins Ausland. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die sich zuspitzende Lage im afrikanischen Mali. "Malis Junta ist bedrängt wie nie. Neu ist, dass ihre Gegner – separatistische Tuareg-Rebellen einerseits und Dschihadisten andererseits – am Wochenende erstmals ihre Attacken koordinierten. Die Rebellen wollen mindestens eine autonome Zone, oder sich abspalten. Vor vier Jahren hat die Junta die französischen Kampftruppen aus dem Land geworfen, die fast ein Jahrzehnt lang Terroristen gejagt hatten. Es zog dann auch eine große UN-Mission einschließlich deutscher Truppen ab. Moskau nutzte das aus, bot sich als Alternative an. Und die Junta sprang darauf an. Damit opferte sie einen breiten internationalen Beistand, der ihr jetzt fehlt. Die jüngsten Kämpfe zeigen: Auch die Russen können Mali nicht retten. Die Spaltung des Landes ist nur noch schwer zu stoppen. Was das bedeutet, ist in Somalia zu besichtigen", befürchtet die SZ.
