Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen: "Vorwürfe, die Reform sei ungerecht, gibt es von jedem, der etwas abgeben oder mehr zuzahlen muss. Von Ärzten über Raucher bis zu nicht arbeitstätigen Ehepartnern, deren Gesundheitsversorgung nicht länger von den Beitragszahlern übernommen werden soll. Also eigentlich von allen. Außer von Lars Klingbeil. Der Finanzminister will zwar für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern, die jährlich rund 12 Milliarden Euro kostet, mehr geben, weil das gerecht ist. Zugleich kürzt er die Bundeszuschüsse für andere versicherungsfremde Leistungen um einen viel höheren Betrag, um seinen Haushalt zusammenzuzimmern. Das muss vom Parlament korrigiert werden", verlangt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME verweist auf eine Aussage der zuständigen Ressortchefin: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sagt Gesundheitsministerin Nina Warken. Wen meint sie wohl damit? Die Patienten vielleicht, die sich seit Jahren damit herumschlagen müssen, einen Termin beim Facharzt zu ergattern? Die Kunden, die in den Apotheken bangen müssen, dass ihre Medikamente plötzlich im Nirwana der globalen Pharmawirtschaft verschwunden sind? Die Menschen im ländlichen Raum, die darunter leiden, dass immer mehr kleine Krankenhäuser verschwinden? Die Merz-Regierung hat für ihre Reformsuppe das System gründlich durchgerührt. Um bei der Erkenntnis zu landen: Die Schuldigen an der Misere sind primär die gesetzlich Krankenversicherten. Deshalb werden vor allem sie geschröpft und nicht etwa hochprofitable Pharmafirmen", kritisiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen gibt zu bedenken: "Dass die Versicherungsbeiträge fürs Erste stabil bleiben, heißt nicht, dass die Gesundheitsversorgung an sich besser wird. Eher im Gegenteil: Ärzteverbände sehen den Versorgungsstandard gefährdet; die Krankenhausgesellschaft befürchtet, dass sich die finanzielle Lage der Kliniken angesichts der Einschnitte weiter verschlechtert. Die Gesundheitsreform wird zwar dem Anspruch gerecht, die Finanzierungslücke kurzfristig zu schließen. Die gesetzlich Versicherten werden dabei allerdings weiterhin stark belastet", schreibt DIE RHEINPFALZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf den Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers ein: "Wenn man es gut meint mit Lars Klingbeil, dann kann man also sagen, dass er bisher noch gar keine richtige Chance hatte, sich als Haushaltssanierer zu beweisen. Umso mehr stellt sich damit aber die Frage, ob er diesen Beweis nun mit der Aufstellung des Etats für 2027 antritt. Die kurze Antwort lautet: Nein.Das heißt natürlich nicht, dass Lars Klingbeil alles falsch gemacht hätte. So müssen die Kabinettskollegen jeweils ein Prozent ihrer bisherigen Ausgaben einsparen, was insgesamt vier Milliarden Euro bringt. Auch hält der Vizekanzler die Gesamtausgaben bis 2030 weitgehend stabil, wenn man die unabdingbaren Mehrkosten für den Aufbau einer stabilen Landesverteidigung einmal außen vor lässt. Damit allerdings wäre man beim ganz großen Aber, das die guten Entscheidungen Klingbeils deutlich überstrahlt. Da wäre zunächst die Frage: Wenn im Finanzplan bis 2030 weiter 130 Milliarden Euro fehlen und man schon mit dem Rasenmäher alle Ressorts rasiert, warum dann nur ein Prozent?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg ist überzeugt: "Wenn die deutsche Wirtschaft überhaupt wächst, dann auch wegen der hohen Verschuldung. Rund 200 Milliarden Euro, die der Staat eigentlich nicht hat, steckt er über Kredite in den Wirtschaftskreislauf. Diese Politik wirkt, aber man kann sie nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Die Zinsen schmerzen schon jetzt", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
"Dienten die Schulden wie versprochen der Sanierung der verfallenen Infrastruktur und der Modernisierung des Staates, wäre das kein Problem", findet DIE WELT: "Die Wirtschaft würde wachsen und den Bürgern fiele es leichter, die Schuldenlast zu tragen. Die Wahrheit ist eine andere: Die Mittel werden zum Stopfen von Löchern veruntreut, die nicht zuletzt dadurch entstehen, dass der Finanzminister und seine Partei sich jeglicher Reform verweigern. Die Haushaltsplanung beinhaltet in weiten Teilen Luftbuchungen", urteilt DIE WELT.
Themenwechsel. Der britische König Charles hat im Rahmen seines Staatsbesuchs in den USA eine Rede vor dem Kongress in Washington gehalten. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE fasst zusammen: "Im Jubiläumsjahr der Unabhängigkeit von der britischen Krone erinnerte ausgerechnet der Nachfahre des als 'Mad King' bekannten George III. die Amerikaner an all das, was ihr Land einmal großartig gemacht hat: Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Charles tat dies mit feinstem britischen Humor. Der traf am Hofe des Möchtegern-Königs erkennbar auf Unverständnis. Ebenso dürften Donald Trump die subtilen Rüffel des Königs entgangen sein", vermutet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet: "Auch wenn er den Namen des US-Präsidenten nicht erwähnte, rieben sich die Fans der sonst so diplomatischen Royals die Augen, wie klar der Brite vor den US-Kongressmitgliedern Stimmung gegen Donald Trumps Politik betrieb. Mehr für Umwelt und Klima tun, die Bedeutung der NATO anerkennen und die Ukraine gemeinsam verteidigen, Unabhängigkeit der Justiz stärken und Wert von multikulturellen Gesellschaften mehr schätzen: All das mahnte Charles an, auch wenn ihn die britische Verfassung eigentlich zur politischen Neutralität aufruft. Angesichts der mehrfach stehenden Ovationen der Anwesenden kam man beinahe auf die Idee, dass auch die US-Republikaner solche Ziele befürworten", notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bilanziert: "Der Auftritt des Königs vor dem Kongress ging über eine diplomatische Heilbehandlung weit hinaus. Hier sprach ein Europäer, der aus einem mehr als 1.000 Jahre währenden historischen Gedächtnis nicht bloß sein eigenes Recht ableitet, auf dem Thron seiner Nation zu sitzen, sondern der die Lehren und Warnungen verkörpern möchte, die diese Geschichte bereithält. Es scheint für den Augenblick, als habe der König damit den Ehrfurchtsnerv des amerikanischen Präsidenten berührt. Sicher ist jedenfalls, dass Charles mit dieser Rede endgültig auch aus dem Schatten seiner Mutter Elisabeth II. herausgetreten ist. Derart pointiert politisch hätte sich die verstorbene Königin nie geäußert", betont die F.A.Z.
Abschließend Stimmen zur erfolgreichen Bergung des wochenlang an der Ostseeküste festsitzenden Buckelwals, der nun auf dem Weg Richtung Nordsee ist. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz erläutert: "Es wird - wie auch in den Wochen zuvor - ein irrsinniger Aufwand betrieben, ohne dass es überhaupt eine Garantie auf das Überleben gäbe. Egal: Timmy ist Deutschland, Deutschland ist Timmy. In der Rettungsaktion erkennt man das notorisch schlechte Gewissen eines Landes, das auch deshalb gerne hilft, und es zeigt sich die deutsche Lust daran, Probleme zu lösen. Es gibt Schlimmeres. Das alles ist furchtbar schrill, übertrieben, teuer und bekloppt, und es ist gleichzeitig auch anrührend, aufwühlend, romantisch und ergreifend", schreibt die FREIE PRESSE.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde vertritt folgende Ansicht: "So befremdlich die Auswüchse der Rettungsaktion sind: Timmys Schicksal ist zum Symbol geworden, und der mediale Rummel kann sogar Positives bewirken. Denn Empathie für Wildtiere ist immer verbunden mit der Sehnsucht nach einer intakten Natur. Wer Wale und das Leben in den Ozeanen insgesamt retten will, sollte sich für einen konsequenten Meeresschutz engagieren. Hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf. Plastikmüll, Geisternetze aus der Fischerei, Chemikalien – es gibt für Timmys Artgenossen viele menschengemachte Gefahren." Das war zum Ende der Presseschau DIE GLOCKE.