Zum Tag der Pressefreiheit schreiben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Eine freie Presse, die unabhängig arbeiten kann, ist ebenso der Kitt der Demokratie wie das Recht, seine Meinung zu äußern, ohne juristische Repression zu fürchten. Sich dafür einzusetzen, ist eine gute Sache – der Tag der Pressefreiheit sollte deshalb ernst genommen werden. Es geht um mehr als Sonntagsreden, es geht um den Fortbestand eines für eine funktionierende Demokratie zwingend notwendigen Korrektivs – eben um Pressefreiheit", lautet ein Appell der NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Die freie Presse gehört gestärkt, in den USA, in Ungarn, hierzulande", betont die AUGSBURGER ALLGEMEINE und ergänzt: "Sie ist es schließlich, die Informationen und Meinungen vermittelt – und die zwischen den Menschen vermittelt. Seriöse Medienhäuser stehen mit ihren Journalistinnen und Journalisten dafür ein, die Mitte zu wahren, durch Recherchen und Einordnungen, die auf dem Grundsatz basieren, 'auch die andere Seite zu hören'. Sie liefern die Fakten, auf die sich vertrauensvoll aufbauen lässt. 'Alternative' oder 'soziale' Medien tun das Gegenteil", unterstreicht die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert: "Deutschland liebt die Pressefreiheit – zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei 'unverzichtbar für die Demokratie'. Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit hochhält, misstraut denen, die Information und Meinung vermitteln. Nicht einmal die Hälfte der Deutschen hat noch Vertrauen in die Medien. Eine Differenz mit Sprengkraft: Zwar wird ein Prinzip bejaht – aber nicht dessen Praxis. Die Verteidigung demokratischer Lebensmittel ist kein Sport für Zuschauer:innen. Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht, ob wir Pressefreiheit gut finden – sondern ob wir bereit sind, etwas für ihr Überleben zu riskieren". So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Pressefreiheit geht aber auch mit enormer Verantwortung einher", titelt die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen. "Wenn Berichterstattung sensationsheischend von negativen Schlagzeilen dominiert wird, wird sie zum Brandbeschleuniger. Ureigenste Aufgabe einer freien Presse ist es, für Licht im Informationsdschungel zu sorgen – als Dienstleister für eine aufgeklärte Gesellschaft mündiger Bürgerinnen und Bürger. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."
Seit gestern gilt der sogenannte "Tankrabatt" - die befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz warnt: "Wer die Geschichte vom helfenden Staat erzählen will, sollte bei der Erfüllung seiner Versprechen aber nicht von anderen abhängig sein. Geht es schief, wird die Politikverdrossenheit noch einmal wachsen. Das alles zeigt: Es wäre besser gewesen, ganz einfach ehrlich zu sagen, dass der Staat nicht in jeder Krise die Belastungen für alle ausgleichen kann. Die Pläne für den Bundeshaushalt des Jahres 2027 und die vielen Schulden in der Finanzplanung bis zum Jahr 2029 sind ein eindeutiger Hinweis. Die Regierung sollte bei jedem Euro genau darüber nachdenken, ob er richtig eingesetzt ist. Ausnahmslos", vermerkt die FREIE PRESSE.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER meint: "Der mit Spannung erwartete Tankrabatt ist sprichwörtlich gesehen wohl der Tropfen in den leeren Tank. Mit einem leisen Zischen wird er wenige Tage eine kleine Entlastung bringen - zumindest als kurze Gemütsaufhellung für die geplagten Autofahrer kann er dienen. Doch eine echte Lösung für die hohen Spritpreise steht noch in den Sternen. Einerseits, weil ein Frieden im Nahen Osten nicht in Sicht ist und andererseits, weil die Bundesregierung die selbstverschuldete Monopolmacht der großen Spritkonzerne nicht in den Griff bekommt", vermutet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG greift den Tag der Arbeit auf: "Der 1. Mai wirkt wie ein Ritual aus der Vergangenheit: Fahnen, Parolen, ein Hauch Nostalgie. Währenddessen verändert sich die Arbeitswelt leise, aber tiefgreifend. Die Debatten über Künstliche Intelligenz und die Proteste gegen die Reform des Sozialstaates fokussieren sich auf gut bezahlte, sichtbare Jobs. Verständlich – dort wird laut gesprochen, organisiert, diskutiert. Doch das greift zu kurz. Übersehen wird die Arbeit, die sich kaum automatisieren lässt und dennoch systematisch unterbewertet bleibt: Pflege, Sicherheit, Reinigung, Logistik, Erziehung, Versorgung. Ohne sie funktioniert nichts. Sie ist nicht Zukunft – sie ist Gegenwart und Fundament", lautet ein Kommentar der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG aus Ravensburg.
Die RHEINISCHE POST stört sich an einer Aussage der DGB-Vorsitzenden Fahimi während einer Rede: "Markige Sprüche gehören zur Mai-Kundgebung. Doch von der 'Anfangszeit des Kapitalismus', die die DGB-Chefin sieht, ist Deutschland so weit entfernt wie die SPD von der absoluten Mehrheit. Fahimi sollte nicht überziehen. Wenn sie ankündigt, man werde sich gegen den 'Rentenklau' wehren, betreibt sie das Geschäft der Populisten. Bei der Rentenreform, die hoffentlich durchgreifend ausfällt, wird es nicht um Rentenkürzungen gehen. Kein Rentner wird einen Euro weniger haben als bisher. Es geht darum, die Rente nicht so stark steigen zu lassen, weil die alternde Gesellschaft das nicht bezahlen kann", erklärt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Der WESER-KURIER aus Bremen geht auf Arbeitsministerin Bas ein: "Bisher hat sie sich oft durchsetzen können. Die Rentenhaltelinie bleibt bis auf Weiteres bei 48 Prozent, die Bürgergeldreform ging ohne gravierende Einschnitte bei gutwilligen Leistungsempfängern über die Bühne, und die Sozialstaatsreform, die sie auf den Weg gebracht hat, findet sogar lagerübergreifend Zustimmung. Ihr Mantra, den Sozialstaat nicht kleiner, sondern klüger zu machen, bleibt richtig. Doch die wirkliche Bewährungsprobe für Bas wird noch kommen, wenn es im Juni an die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung geht. Es sind schmerzhafte Einschnitte zu befürchten. Da wird die Arbeitsministerin alle Unterstützung des Gewerkschaftslagers brauchen, um eine soziale Schieflage der Reform zu vermeiden", erwartet der WESER-KURIER.
Abschließend geht es um das Saarland, wo die Landesverfassung nun eine Präambel mit Gottesbezug enthält. Der Beschluss des Landtages wurde von Grünen und FDP als überflüssig kritisiert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG entgegnet: "Die Einwände gehen an der Sache vorbei. Eine Präambel ist keine Rechtsvorschrift, sie verpflichtet niemanden zu etwas. Mit einem Gottesbezug wird das Christentum auch nicht zur Staatsreligion im Saarland erklärt. Der Gottesbezug ist eine Mahnung: Demokratische Politik darf nicht für sich in Anspruch nehmen, letzte Wahrheiten zu präsentieren. Bundeskanzler, Abgeordnete, Bürgermeister und Parteitage verkünden nicht das Evangelium. Letzte Wahrheiten bleiben der religiösen Sphäre vorbehalten. In der Debatte über den Gottesbezug im Grundgesetz spielte dieses Argument eine zentrale Rolle; die Saarländer haben die Formulierung des Parlamentarischen Rates in einer erweiterten Fassung übernommen. Der unmittelbare Eindruck der totalitären Hitler-Diktatur verlieh ihm besondere Wucht. Aber bis heute hat es nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Das Bewusstsein um die Begrenztheit ihres Tuns kann eine Richtschnur sein für alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren, ob sie an einen Gott glauben oder nicht, auch jenseits des Saarlands". Das war zum Abschluss der Presseschau eine Stimme der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.