Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) beobachtet: "Zum Jahrestag der Koalition erlebt das Land einen fast schon desillusioniert wirkenden Kanzler, der flehentlich an den Koalitionspartner appelliert, die notwendigen Reformen jetzt auch wirklich anzugehen. Ob das nun die Wende bringt, daran lassen die ersten Äußerungen aus der Sozialdemokratie zweifeln. Es ist der Koalition ganz offenkundig noch nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Bewertung der Realität zu verständigen", moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Koalitionen leben vom Geben und Nehmen, nicht vom Ziehen und Zerren", notiert der TAGESSPIEGEL: "Wenn der Kanzler seinem Vize Klingbeil öffentlich erklärt, was 'nicht geht', verschiebt er den Verhandlungstisch ins Schaufenster. Das hilft vielleicht in den eigenen Reihen, aber es verengt die Möglichkeiten des Partners, auf ihn einzugehen. Und die SPD ist, bei aller Schwäche, nicht bloß Statistin. Ihre Spitze braucht sichtbare Erfolge, sonst franst der Rückhalt am linken und rechten Rand der Partei weiter aus – mit Folgen für die Stabilität des Ganzen", mahnt der TAGESSPIEGEL.
"Statt die Bereitschaft zum Kompromiss zu stärken, wird Merz die Gegenwehr der Sozialdemokraten weiter anstacheln", glaubt die TAGESZEITUNG – TAZ und prognostiziert: "Das wird wiederum eine weitere Gegenwehr in den eigenen Reihen nach sich ziehen. Eine Eskalationsspirale, die gefährlich ist. Denn wer so regiert, endet wie die Ampel. So schwer es ihm fallen dürfte: Merz sollte sich lieber ein Beispiel an den CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Günther und Wüst, nehmen. Die regieren auch deshalb so geräuschlos und halbwegs erfolgreich, weil sie ihren Koalitionspartnern Erfolge zugestehen. 'Gönnen können', das muss die Koalition in Berlin dringend lernen", empfiehlt die TAZ.
"Erst ein Jahr ist die schwarz-rote Regierung im Amt", bilanziert der MÜNCHNER MERKUR: "Aber die Sätze, die dieser Tage durchs politische Berlin hallen, klingen bereits wie Abgesänge auf die Koalition und den Kanzler. 'Menschenverachtend' nennt SPD-Chefin Bas die Politik der CDU. Ihr Fraktionschef Miersch stellt gar die Eignung von Merz infrage: Seine Impulsivität sei ein 'Riesenproblem'. So könne man 'kein Kanzleramt führen'. Nun gehören rüde Attacken der Genossen leider zum schlechten Ton in dieser Koalition. Gefährlich wird die Sache für Merz allerdings dadurch, dass die Spitze der Union die kommunikativen Fehlleistungen des Kanzlers inzwischen fast genauso kritisch sieht wie die SPD. Ob Rente oder Trump: Keine Woche vergeht ohne neuen Hammer. Ein Jahr nach seiner Rumpel-Wahl ist Merz ein Kanzler auf Bewährung", urteilt der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert hingegen: "Merz hat recht, wenn er zugibt, dass die Handschrift der Union nicht oder nicht genügend zu erkennen ist. Die Unzufriedenheit in der CDU ist groß, weil die Ziele, die sich die Partei gesteckt hat, mit der SPD nicht zu erreichen sind. Merz griff zu einem drastischen Bild, das die Erfahrungen der Partei nach 16 Jahren Merkel aber ganz gut wiedergab: Zu viel Selbstverleugnung heißt, die Partei 'umzubringen'. Es wäre allerdings naiv zu glauben, dass der Koalitionspartner der Union nun ein Einsehen haben könnte und umsteuert", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
In der Straße von Hormus spitzt sich die militärische Lage zwischen den USA und dem Iran wieder zu. "Der Iran-Krieg tritt – obwohl offiziell eine Waffenruhe gilt – in eine entscheidende Phase", glaubt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Denn die Ankündigung der USA, Schiffe durch die blockierte Straße von Hormus zu geleiten, hat die erwartbare Reaktion provoziert: Der Iran greift die US-Truppen an. US-Präsident Trump hatte seine 'Operation Freiheit' als humanitäre Mission zugunsten der Seeleute auf den rund 2.000 in der Region festsitzenden Schiffen angekündigt. Natürlich steckt nicht weniger dahinter, als den Iran seiner mächtigsten Waffe zu berauben: der Blockade der Meerenge. Kaum vorstellbar, dass das Regime den Schachzug Trumps ungerührt hinnehmen wird. Der Hexenkessel Persischer Golf kann nun jederzeit wieder überkochen", befürchtet die LAUSITZER RUNDSCHAU.
"Ein Ausweg aus der vertrackten Lage führt nur über Diplomatie", heißt es in der PFORZHEIMER ZEITUNG: "Dabei könnten auch die Europäer eine stärkere Rolle spielen. Sie müssten eigene Initiativen für Sicherheitsgarantien für die Schifffahrt und neue Gespräche über das iranische Atomprogramm auf den Tisch legen – und zwar sichtbar, geschlossen und mit der klaren Botschaft an Washington wie Teheran, dass die Straße von Hormus kein Spielfeld für innenpolitische Profilierung ist, sondern eine Lebensader der Weltwirtschaft. Klingt naiv? Mag sein. Doch die Situation ist zu brisant, um sich mit der Zuschauerrolle zu begnügen", unterstreicht die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Nach der Drohung von US-Präsident Trump, die Zölle für Fahrzeuge aus der EU auf 25 Prozent zu erhöhen, drängen zahlreiche EU-Mitgliedsländer auf einen baldigen Abschluss des Handelsabkommens mit den USA. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt: "Wenn in dieser Woche die von Trump angekündigten neuen Zölle gegen die EU in Kraft treten, wirkt das auf die deutsche Autoindustrie wie ein Brandbeschleuniger in ohnehin fragiler Lage. Die Zeiten, in denen deutsche Qualität automatisch eine weltweite Absatzgarantie bedeutete, nähern sich dem Ende. Technologische Aufholprozesse der Konkurrenz – vor allem Chinas –, Subventionswettläufe und der trumpsche Protektionismus verändern die Spielregeln grundlegend. Für die deutsche Politik bedeutet das: Abwarten ist keine Option mehr." Sie hörten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm findet: "Es lohnt sich für die EU nicht, sich kleiner zu machen, als sie ist. Sonst würde Trump nicht erneut in diese Kerbe schlagen. Zumal die EU dem US-Präsidenten nicht einfach ausgeliefert ist. Trump steht wegen der hohen Lebensmittelpreise im eigenen Land selbst unter Druck. Die Androhung von Gegenzöllen hat ihn schon mal zum Einlenken gebracht. Die EU sollte zwar konstruktiv bleiben – aber eben nicht unterwürfig. Denn klar ist: Gibt die EU zu weit nach, zahlt sich das auf Dauer nicht aus."
"Die Zollattacke ist nur eine der Herausforderungen, die sich vor Europas Firmen türmen", merkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG an: "Dazu kommen Energiepreise, die durch Trumps kopflosen Angriff auf den Iran weiter steigen. Dazu kommt China, das sich vom Absatzmarkt zum Konkurrenten gewandelt hat. Und dazu kommt eine Wachstumsschwäche, die in Staaten wie Deutschland extreme Parteien wie die AfD stärkt. Da kann es sich Europa gar nicht leisten, eine weitere Attacke auf seine Firmen hinzunehmen. Europa kann sich ökonomisch neu erfinden. Nur eines darf der Kontinent nicht tun: Weiter als Donald Trumps Watschenmann Zölle hinnehmen. Denn das ist das Modell, um wirtschaftlich abzusteigen." Soweit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.