Das HANDELSBLATT stellt fest: "Schwarz-Rot ist heute ein Jahr im Amt, und man würde beim Anblick des Zustands der Koalition gern ein bisschen weinen. Nicht etwa, weil die Bilanz so mager wäre. Die Bundesregierung hat in dem Jahr mehr beschlossen als so manch andere in ihrem ersten Jahr. Sondern weil die Koalitionäre es nicht schaffen, das ordentlich zu kommunizieren, und sich lieber öffentlich im Streit zerlegen. Pünktlich zum Jahrestag ist auch das Schreckgespenst Minderheitsregierung wieder da. Man will sich nur an den Kopf greifen: Zwei demokratische Volksparteien aus der politischen Mitte sollen es nicht miteinander hinbekommen, aber eine allein mit wechselnden Mehrheiten und in Geiselhaft der AfD schon?", fragt das HANDELSBLATT.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz zählt auf: "Merz und Co. haben der Migration Grenzen gesetzt. Das gilt auch für die Inflation des Bürgergeldes. Sie haben Rekordinvestitionen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und eine Reform des Gesundheitssystems angestoßen. Das ist nicht nichts. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochene 'Politikwende' bleibt ein frommer Wunsch, an dessen Erfüllung kaum noch jemand glaubt. Im Gegenteil: Merz hat ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – mit seinen Rekordschulden, über deren ökonomische Effekte sich streiten lässt", notiert die FREIE PRESSE.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf findet: "Der Angang, ein zusammenhängendes, großes Reformpaket zu schnüren, um zahlreiche Einzelkonflikte um jedes Vorhaben zu vermeiden, war schon sinnvoll. Wenn nach einem erfolgreichen Kabinettsbeschluss zu einer Gesundheitsreform jede Seite bemüht ist, zu erklären, was man verhindert hat, dann wird dies jedoch nicht gelingen. Dass Gesetzentwürfe im Bundestag Veränderungen erfahren, ist völlig klar. Doch darauf gebetsmühlenartig zu verweisen, ist nicht sinnvoll", urteilt die RHEINISCHE POST.
"Erfolgreiches Regieren bedeutet nicht, viele Dinge in beliebiger Reihenfolge abzuarbeiten", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Es bedeutet, Prioritäten öffentlich zu benennen und entsprechend zu handeln – auch wenn dann die unangenehmen Dinge ganz oben auf der Liste landen. Gutes Regieren bedeutet, den Bürgern klar zu sagen, was auf sie zukommt und was dadurch besser wird; was kurzfristig möglich ist und was erst langfristig wirken kann. Es bedeutet, konsistente Entscheidungen zu treffen, die sich in eine Strategie fügen. Und im Idealfall bedeutet es auch, nicht ständig schlecht übereinander zu reden und die gemeinsame Arbeit infrage zu stellen", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG bemerkt zum Bundeskanzler: "Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl haben ihn und die Koalition schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Und auch das Werben um die Unterstützung anderer ist nicht die große Stärke des Bundeskanzlers. Er geht davon aus, dass alle die Notwendigkeit zum tiefgehenden Umbau des Landes so sehen wie er. In einer vielgestaltigen Gesellschaft ist das aber nicht der Fall", argumentiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Das Magazin CICERO analysiert: "Die politische Kommunikation im Social-Media-Zeitalter folgt einer einfachen Regel: erst maximal zuspitzen und dann liefern. Friedrich Merz verkörpert derzeit das Gegenteil dieses Prinzips. Er setzt Signale, nur um sie kurz darauf wieder einzukassieren. Er provoziert und relativiert. Er will führen und wirkt doch getrieben. Damit scheitert er an einer politischen Öffentlichkeit, die längst nach anderen Regeln funktioniert." Das war die Meinung von CICERO.
Die BÖRSEN-ZEITUNG wendet ein: "Das Ludwig Erhard zugeschriebene Zitat 'Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie' trifft auch auf Politik zu. Vertrauen beflügelt, aber die Stimmung ist aktuell schlecht. Ermahnungen zu Rücksicht und Kompromissen in der Koalition beflügeln Investitionen der Wirtschaft kaum. Die mit dem Investitionsbooster verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten verpuffen. Die schrittweise Unternehmenssteuersenkung startet erst zum Ende der Legislaturperiode. Zugegeben, es braucht Zeit, hohe Energiekosten und schwere Bürokratielasten in Deutschland zu reduzieren. Aber es fehlt das Vertrauen, dass Berlin es schaffen wird. Schwarz-Rot wäre zudem überzeugender, wenn aus den kreditfinanzierten Sondervermögen tatsächlich die versprochenen Investitionen realisiert würden", so die Einschätzung der BÖRSEN-ZEITUNG.
Themenwechsel. Die Union hat den Fraktionsvorsitzenden Spahn im Amt bestätigt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten ihn mit 86,5 Prozent der Stimmen. Der Berliner TAGESSPIEGEL glaubt, Spahn habe sich nun "endgültig von Kanzler Friedrich Merz emanzipiert. Die Unionsfraktion ist selbstbewusster denn je, der Aufstand der Renten-Rebellen hat das gezeigt. Sie ist, so wie es übrigens die Verfassung will, eben kein Vollzugsorgan der Regierung. Das war in den vergangenen Jahrzehnten oft anders. Doch auch die CDU ist heute weniger eine 'Kanzlerpartei' als unter Merkel oder Kohl. Auch im Verhältnis von Spahn zu seinem SPD-Amtskollegen Matthias Miersch zeigt sich eine Dysbalance. Spahn ist erfahrener, unabhängiger und kommunikativ stärker als sein Kollege Miersch. Auf die Treueschwüre der beiden Männer sollte man wenig geben", empfiehlt der TAGESSPIEGEL.
Der MÜNCHNER MERKUR bemüht folgendes Bild: "In der Politik gibt es Popstars, die schnell verglühen wie Karl Theodor zu Guttenberg. Und es gibt die oft Totgesagten, die nicht totzukriegen sind. Jens Spahn gehört zur zweiten Sorte. Maskenaffäre, gescheiterte Richterinnenwahl, Rentenaufstand der Jungen Union: Spahns erstes Jahr als Unions-Fraktionschef verlief turbulent, ja krisenhaft. Gemessen daran sitzt der 46-Jährige erstaunlich fest im Sattel."
Nun geht es um die von Russland und der Ukraine angekündigten Waffenruhen. Laut Kiew ist eine Feuerpause bereits um Mitternacht in Kraft getreten. Russlands Präsident Putin ordnete an, dass die russische Armee am Freitag und Samstag ihre Angriffe einstellt - anlässlich des 81. Jahrestags des Sieges der damaligen Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG vermutet: "Die Strategie der Regierung in Kiew, den Krieg zu seinen Verursachern zu tragen, trägt Früchte, denn sie hat auch in Russland Angst gesät. Nicht auszudenken, wenn ein ukrainisches Geschoss am Tag der traditionellen Parade auf dem Roten Platz einschlagen würde! Der Gesichtsverlust für die russischen Sicherheitskräfte wäre enorm – und die Vergeltung gegen Kiew vermutlich ebenso. Es wäre beiden Ländern zu gönnen, dass die Feuerpause auch zu einem Nachdenken über den Tag hinaus genutzt würde. Von den Friedensbemühungen, die US-Präsident Donald Trump so intensiv vorangetrieben hatte, hat man jedenfalls schon lange nichts mehr gehört", moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock ist überzeugt, dass der Kreml... "... die Lage propagandistisch noch immer vollkommen beherrscht. Zuallererst beeilte sich Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow, frühe Spekulationen im Keim zu ersticken, dass die Parade vollständig ausfallen könnte. Das Ereignis wird nach wie vor gewürdigt, wenn auch in geändertem Format. Der 'Tag des Sieges' hat in Russland eine nahezu sakrale Bedeutung, weil die Menschen in erster Linie der 27 Millionen Opfer gedenken, die in so gut wie jeder Familie zu beklagen sind. In diesem Licht erscheint auch das Angebot des Kremls für eine Waffenruhe am 8. und 9. Mai. Es ist der Versuch der Machthaber, die ohnehin nervöse Gesellschaft vor weiteren Erschütterungen zu bewahren und den Nationalfeiertag von der Realität des Ukraine-Krieges abzuschirmen", schreibt die OSTSEE-ZEITUNG. Und mit diesem Auszug endet die Presseschau.