"Donnerwetter, die Regierung hält Wort", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Es sieht gar aus, als habe sich diesmal die Union durchgesetzt. Das wird ihre Wähler und vor allem Kanzler Merz freuen. Wie im Koalitionsvertrag auf Drängen von CDU und CSU vereinbart, wird das umstrittene Heizungsgesetz abgeschafft, genauer: die Auflage im Gebäudeenergiegesetz, dass Heizkessel zu zwei Dritteln mit erneuerbarer Energie laufen müssen. Stattdessen sind weiterhin neue Öl- und Gasanlagen möglich, sie müssen aber immer mehr Biobrennstoffe nutzen. Man kann das als guten Kompromiss sehen, zumal der Anreiz besteht, auf Wärmepumpen oder Fernwärme umzusatteln. Denn Ökogas und -öl sind rar, umkämpft und teuer. So gesehen, könnte man sich die kleinteiligen Staatsvorgaben im Heizungskeller auch ganz sparen: Steigen die CO2-Kosten und die Netzentgelte – wegen sinkender Nutzung –, dann satteln die Bürger von selbst auf grüne Techniken um. Das nennt man Markt, das sollte die Union eigentlich wissen", findet die F.A.Z.
"Der Entwurf steht in offenem Gegensatz zu den Zielen aus dem Klimaschutzgesetz", konstatiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE. "Nun kann man argumentieren: Die Emissionen fangen andere Sektoren auf. Das ist aber schon deshalb optimistisch, weil die Bundesregierung in anderen Bereichen ja ebenfalls den gegenteiligen Weg geht – Stichwort: Verbrenner-Aus. Es bleibt der Eindruck, dass Union und SPD in der Energie- und Klimapolitik ohne echten Plan agieren. Der einzige Plan, den die Bundesregierung und insbesondere die Wirtschaftsministerin konsequent verfolgen: alles abzuwickeln, was von Robert Habeck kam." Das war die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Der WESER-KURIER erinnert: "Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor einem Jahr geschlossen hatten, haben sich alle Parteien klar und deutlich zum Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 bekannt. Jetzt einfach per Gesetz so zu tun, als sei das Schnee von gestern, ist wenig hilfreich. In einer Regierung gleichzeitig Opposition spielen zu wollen, geht selten gut. Deshalb ist immer entscheidend, was im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Geschäftsgrundlage. Daran hat sich auch Katherina Reiche zu halten. Wenn sie sich dazu nicht in der Lage sieht, muss sie gehen. Besser heute als morgen", meint der WESER-KURIER aus Bremen.
Die TAZ resümiert: "Die Union begräbt mit ihrem neuen Heizungsgesetz das Klimaschutzziel 2045. Sie konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre Kernkompetenz."
Bundesinnenminister Dobrindt hat eine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik angekündigt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG steht der bisherigen Asyl- und Migrationspolitik kritisch gegenüber: "Auf den ersten Blick haben CDU und CSU tatsächlich einen politischen Erfolg erzielt: Im Wahlkampf 2025 haben sie Härte gegen Migranten angekündigt. Die bedrängten Parteien der demokratischen Mitte zeigen damit, dass sie dem Wählerwillen Taten folgen lassen. Das gilt auch für den Koalitionspartner SPD, der diese Härte mitträgt – trotz des eigenen Unbehagens. Bei genauer Betrachtung aber zahlt die Bundesrepublik einen hohen Preis für Dobrindts plakative Grenzpolitik. Sowohl die allgemein verschärften Grenzkontrollen als auch die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen verstoßen gegen Europarecht. Gescheitert ist die Migrationspolitik von CDU und CSU insofern, als sie damit die in Teilen rechtsextremistische AfD auf Abstand halten wollte. Die AfD liegt in Umfragen nun sogar vor der Union", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG führt aus: "Was Dobrindt in seiner Zwischenbilanz als Erfolg seines Ministeriums und der amtierenden Regierung präsentiert, ist bei näherem Hinsehen vor allem ein politisches Signal nach innen – eines, das Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, ohne strukturelle Probleme der Migration tatsächlich zu lösen. Grenzkontrollen mögen kurzfristig sichtbare Effekte erzeugen und innenpolitisch Zustimmung mobilisieren. Doch sie ersetzen keine tragfähige europäische Strategie, die auf Kooperation, fairer Verteilung und rechtsstaatlicher Verlässlichkeit beruhen sollte", kritisiert die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Mit einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder von Neonazi-Gruppen vorgegangen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER lobt: "Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt, zeigt: Die Sicherheitsbehörden nehmen die Lage ernst. Das ist gut so. Doch ist die Herausforderung weit größer, als es mehrere Dutzend teils minderjährige Menschen nahelegen. Es kommt darauf an, dem Treiben politisch den Nährboden zu entziehen. Denn ohne die Gesellschaft sind auch die Sicherheitsbehörden auf Dauer machtlos."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG schreibt: "Die Gefahr für die Demokratie ist real: Wer früh lernt, andere Menschen abzuwerten und dem Staat und der Demokratie nicht nur zu misstrauen, sondern sie rundweg abzulehnen, wendet sich gegen die Grundlagen der liberalen und offenen Gesellschaft. Razzien und Repressionen reichen als Gegenmittel nicht. Jugendliche müssen gegen Hass und Hetze immunisiert werden. Mit klarer politischer Bildung, mit Schulen, die Haltung zeigen, mit Jugendarbeit und Freizeitangeboten, die echte Alternativen bieten, und mit Eltern und Öffentlichkeit, die Grenzen setzen und nicht wegsehen."
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU mahnt mehr Prävention an: "Die Jugendlichen brauchen sinnstiftende Angebote, die sie rausholen aus dem Kreislauf von Hass und Gewalt. Das ist, lange vor der Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, eine schwierige Aufgabe für Eltern, Schulen und Ausbildungsbetriebe. Sie alle benötigen Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Netzwerke. Hier zeigt sich auch, wie bedeutsam die Netzwerke sind, die etwa im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben' aufgebaut wurden – und die nun teilweise abgewickelt werden sollen. Das wäre ein fataler Fehler der Politik", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Zum Schluss nach Bayern. Dort sollen an Schulen ab dem kommenden Jahr bei Abschlussfeiern Hymnen gespielt werden, darunter auf jeden Fall die Bayernhymne. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt sich: "Taugt das Beispiel Bayern als Vorbild für alle staatlichen Schulen der Republik? Kann es mehr sein als ein politisches Ritual mit fragwürdigem pädagogischen Mehrwert? Bei einer Schulabschlussfeier kann die Integration einer Hymne sicherlich einen würdigen Rahmen schaffen, in dem sich Leistung, Gemeinschaft und ein gewisses Maß an regionaler Verbundenheit ausdrücken. Dennoch sollte man das Ganze nicht politisch überschätzen. Einen Moment emotional aufzuladen, ist etwas anderes, als Identifikation zu erzeugen. Das Argument der Befürworter, man dürfe staatliche Symbole wie eine Hymne nicht den rechten Rändern überlassen, wiegt schwer; doch eine Aneignung durch staatliche Verordnung greift zu kurz. Eine Hymne kann einen Moment tragen, aber sie ersetzt keine überzeugende politische Bildung, keine gelebte Schulkultur und kein echtes Gefühl von Teilhabe. Patriotismus und Heimatgefühl lassen sich nicht verordnen", argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN halten fest: "Neben der bayerischen wird wahlweise auch die National- oder Europahymne vorgeschrieben. Letztere gefällt der AfD nicht – womöglich erscheint ihr darin die mysteriöse 'Tochter aus Elysium' suspekt. Ironie beiseite: Junge Menschen zu patriotischen Staatsbürgern zu erziehen, ist zweifellos eine ehrenwerte Aufgabe unserer Schulen. Patriotismus durch das Abspielen und Singen von Hymnen zu suggerieren, ist leider nur Symbolpolitik", moniert die MEDIENGRUPPE BAYERN.