"Die Steuerschätzung bringt die krisengeschüttelte Bundesregierung in zusätzliche Nöte", schreibt die RHEINISCHE POST zum ersten Thema: "Bund, Länder und Gemeinden nehmen laut der Prognose bis 2030 rund 87,5 Milliarden Euro weniger ein als bislang erwartet. Allein der Bund muss auf 52 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Vorhersage verzichten. Finanzminister Klingbeil steht nun unter noch größerem Finanzierungsdruck. Im Bundeshaushalt 2027 klafft ein Loch von rund 20 Milliarden Euro. Noch mehr neue Schulden als bereits geplant darf sich der Finanzminister aber nicht leisten", meint die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Aus Sicht der SÜDWEST PRESSE aus Ulm hat Klingbeil eindeutige Worte gefunden: "Die Steuerschätzung zeige, wie sehr der Iran-Krieg und der daraus resultierende Energiepreis-Schock Deutschland schade, erklärte er – mit Recht. Keine Frage: Die irrationale Politik des US-Präsidenten erschwert es der Bundesregierung, das Land wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Nur: An dem, was Trump tut oder nicht tut, kann Klingbeil nichts ändern. Was er tun kann, ist, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Nach wie vor gilt: Alle Haushaltsprobleme des Bundes sind beherrschbar, wenn der Finanzminister und Kanzler Merz die richtigen Prioritäten setzen", rät die SÜDWEST PRESSE.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befürchtet: "Hält der Trend an, wird die Steuerschätzung im Herbst noch um einiges düsterer ausfallen. In den Kommunen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer schon jetzt weg. Und im Bund sind die zusätzlichen Einnahmen aus Tabak-, Plastik- oder Zuckersteuer nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Entsprechend hoch bleibt der Reformdruck – auch wenn die SPD das bisher nicht wahrhaben will."
Mit dem Umfragerekord für die AfD in Sachsen-Anhalt befasst sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Als vor zehn Jahren die AfD in den Landtag einzog, beteuerten alle, sie hätten verstanden. Aber sie haben niemanden zurückgewonnen, der Frust ist gewachsen. Dieses Versäumnis ist direkt den Verantwortlichen im Land anzulasten. Dass nun 41 Prozent einer Partei ihre Stimme geben würden, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft ist, ist dennoch erschreckend. Hinzu kommt die national wie international angespannte Lage. Da ist die Bundesregierung in der Pflicht: Bei der Wirtschaftskrise, den steigenden Spritpreisen und den Reformen muss sie speziell den Osten im Blick haben – sonst gibt es im Herbst die Quittung", ist sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER sicher.
Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt: "Ausgerechnet Sachsen-Anhalt, wo die AfD Vetternwirtschaft praktiziert und mit einem geradezu wahnwitzigen Wahlprogramm antritt. Sie will die Schulpflicht abschaffen, künftig Bismarck huldigen und den Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben. Bis zum Wahltermin ist nur noch wenig Zeit – aber Zeit genug, um zu demonstrieren, dass seriöse Parteien durchaus in der Lage sind, Probleme zu lösen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont: "Dass im Umgang mit der AfD schon alle Register gezogen worden seien, stimmt allenfalls vordergründig. Wer stellt beispielsweise die AfD auf dem Feld der von ihr abgelehnten Schulpflicht? Fällt dazu niemandem etwas ein? Stattdessen scheut man die Debatte. Doch selbst wer so den Kopf in den Sand steckt, weil er offenbar keine Argumente hat, und der AfD so zu weiteren Stimmen verhilft, selbst der muss keine 'Machtergreifung' fürchten. Es gibt genug Sicherungen gegen rechtswidriges, gar verfassungsfeindliches Handeln. In jedem Bundesland wie im Bund zeigt sich einmal mehr der gewaltenteilende, rechtsstaatssichernde Charakter des Föderalismus. Aber es bleibt dabei: Eine Politik des Stillstands wird nicht belohnt werden", unterstreicht die F.A.Z.
Am heutigen 8. Mai wird vielerorts an das Kriegsende und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert. Dazu heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Nazis darf man nicht vergessen. Denn das, was sie verbrochen haben, die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die brutale Unterdrückung des eigenen Volks und geschätzt 60 Millionen Kriegstote, darf sich nicht wiederholen. 81 Jahre nach dem Tag der Befreiung, dem 8. Mai 1945, macht sich in der Gesellschaft eine Abwehrhaltung gegen die Erinnerung an Nazi-Deutschland breit. 'Schuldkult' heißt es in der AfD und bei anderen Rechtsradikalen. Das ist gefährlich, weil dies zu einer Verharmlosung, mitunter Leugnung der Nazi-Verbrechen führt", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Nichts relativiert die deutsche Schuld", hebt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hervor: "Deutschland war der Aggressor und Vernichter. Die Westalliierten und die Sowjetunion haben Europa von der deutschen Pest erlöst – die Sowjetunion, nicht Russland. Heute bedroht Russland die Nachbarstaaten und führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Europa braucht eine neue Befreiung."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG überlegt: "'Tag der Befreiung' ist besser als 'Tag der Kapitulation', doch auch dabei gibt es ein Störgefühl. Man jubelte nicht, weil man sich eben nicht befreit fühlte. Und man nahm keine Rache an den Nazis, weil man diese eben nicht als Feinde sah. Zwangsbefreiung trifft es. Die Mehrheit der Deutschen war nicht genötigt worden, 1933 Hitler an die Macht zu wählen. Sie tat es freiwillig, in Kenntnis des Programms. So wie heute die Wähler der AfD sehr wohl um deren rechtsradikale Absichten wissen. Es ist enorm wichtig, genau zu verstehen, was damals geschah und es nicht mit Begriffen zu verschütten, auch nicht mit gut gemeinten", findet die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Seit einem Jahr ist Papst Leo XIV. nun im Amt. Nach Meinung der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist mit ihm genau der richtige Mann Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche geworden. "Leo setzt die Linie seines Vorgängers fort: Er ruft Christen auf, sich den Armen und Ausgestoßenen zuzuwenden; und Leo scheut nicht den Konflikt mit den Mächtigen wie Donald Trump. Doch es ist auch banaler: Leo wirkt ziemlich cool für einen Papst. Das mag an seinem 'jugendlichen' Alter von 70 Jahren liegen. Dazu kommen die typisch amerikanische Lockerheit und die schalkhafte Art. Ein Papst, der Katholiken begeistert, hat schon viel erreicht. Knirschen tut es derweil dieser Tage zwischen Leo und den deutschen Bischöfen rund um die Frage, wie genau Segnungen für gleichgeschlechtliche Paare aussehen dürfen. Hier muss er Klarheit schaffen, wo sein Vorgänger Chaos hinterlassen hat", ist in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG zu lesen.
Das STRAUBINGER TAGBLATT kritisiert, dass die Stimme von Leo viel zu leise bleibe. "Seine Sätze kommen eher als Philosopheme daher, die kaum Wirkung entfalten. Und wo sie es doch tun, wie bei einer Kritik, die von vielen gerade auch als Kritik an US-Präsident Trump gedeutet wurde, rudert Leo wenige Tage später zurück und relativiert seine Aussage. Viel ist nicht passiert im ersten Jahr seines Pontifikats." Soweit das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht näher auf die Spannungen zwischen dem Vatikan und US-Präsident Trump ein: "Trump hatte in seiner üblichen Pöbelart den aus den USA stammenden Papst verunglimpft, nachdem Leo den Krieg gegen Iran und das rabiate Vorgehen der Regierung gegen illegale Einwanderer kritisiert hatte. Seine Worte bleiben nicht ungehört. Deshalb also sollte US-Außenminister Rubio im Vatikan beschwichtigen. Ist ihm das gelungen? Es darf bezweifelt werden. Leo XIV. hat zu verstehen gegeben, dass ein Papst sich nicht mobben lässt, auch nicht vom Präsidentenseines Geburtslandes. Und Trump wird sich nicht von seinem Außenministersagen lassen, dass er sich gegenüber dem Papst zurückhalten soll. Man darf also gespannt sein"