Der TAGESSPIEGEL aus Berlin begrüßt, dass der Bundesrat das Vorhaben nun stoppte: "Diese Prämie war von Anfang an weniger wirtschaftspolitisches Instrument als politischer Reflex. Der Staat wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne selbst zahlen zu müssen. Also erfand die Koalition eine Konstruktion, bei der Unternehmen die Prämie auszahlen dürfen, der Fiskus dabei auf Steuern verzichtet und Länder und Kommunen am Ende einen erheblichen Teil der Rechnung tragen. Ein klassischer Berliner Trick: Man verteilt Wohltaten und schickt die Rechnung an andere", moniert der TAGESSPIEGEL.
"Die Tatsache, dass die Entlastungsprämie vorerst gestoppt wurde, ist eine gute Nachricht", findet auch das Magazin CICERO aus Berlin: "Nicht, weil die hart arbeitende Arbeitnehmerschaft im Land keine Entlastung verdient hätte. Sondern weil sich das politische Berlin an einen toxischen Modus Operandi gewöhnt hat, den es unbedingt zu durchbrechen gilt. Dieser Modus besteht aus drei Schritten. Erstens: Man redet jede noch so kleine Unannehmlichkeit zur demokratiegefährdenden Staatskrise hoch. Zweitens: Man beantwortet die Krise gönnerhaft mit immer neuen Sozialtransfers, Boni, Zuschüssen oder Sonderzahlungen. Und drittens: Weil die Staatskassen leer sind, stülpt man die Kosten jemand anderem über."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Der Bundesrat ist keine Instanz unbestechlicher ökonomischer Vernunft. Aber wenn es Ländern und Kommunen an ihre klammen Kassen geht, lässt er keine fünfe gerade sein. Vor allem daran ist die schwarz-rote Regierungskoalition nun mit ihrer schon im Ansatz missratenen '1000-Euro-Entlastungsprämie' für Arbeitnehmer gescheitert."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ergänzt: "Den Konstruktionsfehler der steuerfreien 1000-Euro-Prämie hat niemand anschaulicher beschrieben als der Liberale Wolfgang Kubicki: 'Das ist, als würde ich Ihnen einen BMW versprechen und sagen: Gehen Sie zum Nachbarn, der bezahlt die Rechnung.' So gesehen ist es nur konsequent, dass der Bundesrat dieses Geschäft zu Lasten Dritter gestoppt hat. Dass Millionen von Beschäftigten, die unter den hohen Energiekosten leiden, die Prämie gut hätten gebrauchen können, steht auf einem anderen Blatt und entbindet den Bund nicht von der Pflicht, nun über alternative Entlastungsmöglichkeiten nachzudenken – zum Beispiel über einen höheren Grundfreibetrag", schlägt die AUGSBURGER ALLGEMEINE vor.
Im STRAUBINGER TAGBLATT ist zu lesen: "Dieses Scheitern in der Länderkammer kann der Warnschuss sein, den diese Bundesregierung braucht, um endlich aufzuwachen. Handwerklich und inhaltlich so schlecht weiterzuarbeiten, kann sich die Koalition nicht mehr leisten. Bei den großen Reformprojekten müssen mutige Lösungen her, bei denen alle Koalitionspartner über ihren Schatten springen. Sonst bleibt die 'letzte Patrone der Demokratie' ein Rohrkrepierer."
Das Portal T-ONLINE kritisiert insbesondere den Kanzler: "Merz, der seinen Vorgänger Scholz einst einen 'Klempner der Macht' nannte, beherrscht ebenjenes Handwerk offenkundig nicht. Auch Merz klempnert herum, doch bei ihm tropft und sickert das Wasser aus den Machtleitungen und Regierungsrohren, sodass sich am Boden große Pfützen bilden."
"Dass der Bundesrat die geplante Tausend-Euro-Prämie abgelehnt hat, ist so etwas wie das große Finale einer Politik-Posse", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest und warnt: "Der Gedanke aber, dass 'die da oben' gar nichts mehr hinkriegen, ist ein sehr gefährlicher. Die Einzige, die davon profitiert, dass er sich immer tiefer in die Gesellschaft frisst, ist die AfD. In der jüngsten Wahlumfrage liegt sie bei 27 Prozent, die Union bei 25, die SPD bei zwölf. Während die Koalition streitet und sich verzettelt, während sie in allzu vielen Fragen nicht vom Fleck kommt, müssen die Rechten nur am Rand stehen, die Arme verschränken und zusehen. Und das ist das eigentliche Desaster."
Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt rät der Regierung, die Prämie aufzugeben: "Der Kanzler und seine Koalition sind mit Vollgas vor die Wand gefahren. Jetzt ist der politische Schaden groß und die Kompetenz der Regierung steht erneut infrage. Um den Schaden nicht zu vergrößern, sollten sie auf die verunglückte Prämie endgültig verzichten und dem Vermittlungsausschuss weitere Arbeit ersparen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU greift die Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien auf: "Die ersten Ergebnisse deuten auf die befürchtete historische Niederlage für Keir Starmers Labour hin, die den Premierminister das Amt kosten könnte. Selbst in einstigen Labour-Hochburgen haben die von seiner Politik enttäuschten Wählerinnen und Wähler Nigel Farage und dessen 'Reform UK' einen Erdrutschsieg beschert. Die Rechtspopulisten konnten trotz teils peinlicher und rassistischer Kandidatinnen und Kandidaten sowie nicht umsetzbarer Forderungen wie der massenhaften Ausweisung von Millionen von Migrantinnen und Migranten Hunderte Sitze erobern. Dass Farage mitverantwortlich ist für den Brexit und den damit verbundenen wirtschaftlichen Niedergang des Königreichs, spielte offenbar keine Rolle. Starmer hingegen wird angekreidet, dass er sein Wahlkampfversprechen nicht umgesetzt hat, nicht alles, aber vieles besser zu machen nach den teils chaotischen Regierungsjahren der Tory-Regierenden wie Boris Johnson", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Nach diesem Debakel für die Partei von Premierminister Starmer bricht nun intern der Streit darüber aus, ob und wie lange Starmer noch die Regierung führen kann", prophezeit DIE ZEIT: "Aber die Idee, durch einen Austausch des Regierungschefs etwas an dem laufenden Epochenwechsel der britischen Politik ändern zu können, ist ungefähr so aussichtsreich wie, sagen wir, dem Hüllenriss in der Titanic durch einen Austausch des Bordorchester-Dirigenten entgegenwirken zu wollen. Starmers Labour-Party, ebenso wie die zeitweise im Königreich regierenden Tories, sind bei diesen Wahlen das Opfer von etwas Größerem geworden. Angesichts der rauschenden Erfolge der Reform UK von Nigel Farage in einstmals sicheren Labour-Wahlkreisen wird immer klarer: Was hier passiert, ist nicht das Abstrafen einer einzelnen Regierung. Es ist eine Revolution mit dem Wahlzettel, und zwar gegen eine als Gesamtheit wahrgenommene Politikerklasse, die Großbritannien über das vergangene Vierteljahrhundert regiert hat", so die Analyse der ZEIT.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stimmt zu: "Die Ergebnisse sind mehr als ein Warnsignal für Labour-Premierminister Starmer. Sie sind eine Abrechnung. Starmer ist politisch am Boden. Aber wie die Alternative aussehen soll, ist nicht klar."
Zum Abschluss geht der WESER-KURIER auf die Ankündigung von US-Präsident Trump ein, Soldaten aus Deutschland abzuziehen und vorerst keine Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren: "Die Aktion als kleinkarierte Rache eines leicht erregbaren Despoten abzutun, greift zu kurz. Seit mehr als 30 Jahren hält Trump die NATO für überflüssig. Dass er dies nicht mehr so deutlich sagt, hat lediglich damit zu tun, dass dies in weiten Teilen der republikanischen Partei anders beurteilt wird und ihm durch den Kongress die Hände gebunden sind. Deshalb hat sich Trump darauf verlegt, das Bündnis mit gezielten Sticheleien von innen heraus zu sabotieren. Trotzdem ist es wichtig, sich heute schon auf das Worst-Case-Szenario von morgen vorzubereiten: eine NATO ohne die USA. Für Europa ist das technologisch machbar und auch finanzierbar, hat jetzt ein Team um Ex-Airbus-Chef Tom Enders und den Kieler Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick errechnet. Die Frage ist nur, ob Europa auch dazu politisch in der Lage ist." Mit dieser Stimme des WESER-KURIERS aus Bremen endet die Presseschau.