Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu: "Gerhard Schröder wäre kein geeigneter Vermittler im Ukraine-Krieg, noch nicht einmal ein geeigneter Vertreter Europas, um überhaupt wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. Der frühere Bundeskanzler stand lange im Sold Russlands. Er wäre also weder zwischen Kiew und Moskau ein neutraler Makler noch zwischen Europa und Moskau. In der Ukraine wird ihm niemand Vertrauen schenken, auch in Europa sollte es keiner tun. Schröder ist Putins Mann; dass er sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt für (großes) Geld aus Russland entschieden hat, disqualifiziert ihn heute als Diplomaten", urteilt die F.A.Z.
Die STUTTGARTER ZEITUNG stellt fest: "Wenn sich Putin nun Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler wünscht, dann ist das eine überdurchschnittlich schlechte Idee. Schröder spricht für niemanden, außer für Schröder. Er steht nicht für die EU und er hat kein Mandat für Deutschland. Das wird er auch nicht bekommen, und zwar aus gutem Grund. An Selbstbewusstsein fehlt es dem Ex-Kanzler zwar nicht, das diplomatische Geschick, den Riecher für das Nötige und Machbare, den er einst hatte, der ist Schröder in den vergangenen Jahren allerdings abhandengekommen", kritisiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Natürlich wünscht sich jeder ein Ende des unseligen Krieges in der Ukraine", führt die FREIE PRESSE aus Chemnitz an. "Und natürlich sollte man jedes Mittel zumindest in Betracht ziehen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings fällt die neueste Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin genau nicht in diese Kategorie. Man muss entweder politisch schon sehr verblendet sein oder Ralf Stegner heißen, wenn man Putins Vorstoß für ernsthaft hält."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht in dem Vorschlag Putins einen Versuch der Manipulation: "Putin will Unruhe in Europa stiften, indem er Gesprächsbereitschaft simuliert. Das ist nichts Neues. Genau wie der Verweis darauf, dass sich 'diese Angelegenheit' – er meint den Krieg – 'bald ihrem Ende zuneigt'. Diese Worte, dieser Vorschlag, sie sind das Gegenteil von Diplomatie. Und diesmal besonders leicht zu durchschauen. Klingt da sogar etwas Verzweiflung durch? Putin hat jedenfalls allen Grund für Scheinangebote. Die Ukraine steht militärisch so gut da wie seit Langem nicht. Um davon abzulenken, riskiert der Kremlherrscher sogar einen Affront gegenüber Donald Trump. Der glaubt ja immer noch an die diplomatischen Fähigkeiten seiner eigenen Vermittler", erinnert die SÜDDEUTSCHE.
Man dürfe nichts unversucht lassen, den Krieg in Europa zu beenden, meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Schröder hat zwar viele Menschen in Deutschland enttäuscht, als er nach dem Kanzleramt auf die Payroll russischer Gaskonzerne wechselte. Aber er hat auch immer deutlich gesagt, dass er Putins Angriff auf die Ukraine für einen schweren Fehler hält. Er scheint einer der wenigen, vielleicht der einzige westliche Ex-Politiker zu sein, der mit Putin noch ehrlich reden kann. Mag sein, dass ein Erfolg gerade nicht realistisch erscheint. Aber offenhalten sollte man sich die Option Schröder unbedingt. Deutsche Befindlichkeiten gegenüber dem Altkanzler müssen da hintanstehen", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.
Themenwechsel. Nach dem Stopp der geplanten Prämie für Bürgerinnen und Bürger durch den Bundesrat hält die Diskussion über finanzielle Entlastungen an. Die SAARBRÜCKER ZEITUNG schreibt: "Die Länder haben ihre Muskeln spielen lassen, insbesondere die der Union. Das lässt mit Blick auf eine Steuerreform nichts Gutes erahnen. Manch einer spricht gar von einer Meuterei der eigenen Leute gegen den Kanzler. So weit ist es noch nicht. Aber die Berliner Koalition sollte die Lehre ziehen, dass sie nicht gegen die Länder regieren kann, sondern nur mit ihnen", mahnt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
"Die kurzfristig beschlossene Prämie war, wenn überhaupt, schlecht vorbereitet, undurchdacht – und von Anfang an ein Fehler", moniert die TAGESZEITUNG - TAZ. "Dass die Länder bei dem Schnellschuss nicht einbezogen wurden, hat die Ablehnung im Bundesrat verstärkt. Aufgabe des Kanzleramts wäre es gewesen, einen Kompromiss herbeizuführen. Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen und noch einmal verhandeln. Lieber nicht: Besser wäre es, etwa mit einer Einmalzahlung all jene gezielt zu fördern, die es angesichts steigender Preise am dringendsten brauchen", betont die TAZ.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beobachtet: "Die Reaktion von Kanzler Merz auf das 'Nein' des Bundesrates zur 1.000-Euro-Inflationsprämie wirkt wie das Eingeständnis der Ratlosigkeit. Nachdem Schwarz-Rot damit gescheitert ist, ist klar: Jeder Plan B kostet Milliarden – aber der Bund hat schon jetzt eine Haushaltslücke von 100 Milliarden Euro. Die Reduzierung der CO2-Abgabe ist zwar schnell gefordert. Aber wie beim Tankrabatt ist unklar, ob die Mineralölkonzerne eine solche Entlastung auch weitergeben. Bleibt also die Einkommensteuer – ein Thema, bei dem sich die Koalitionäre zuletzt etwas angenähert haben. Der breiten Mehrheit im Land aber ist damit nicht geholfen. Das Problem der Regierung: Für durchdachte Reformen fehlt die Zeit, für schnelle Entlastungen der Bürger das Geld. Und für klare Preisvorgaben an die Ölmultis offenbar der Wille", vermerkt die VOLKSSTIMME.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kommentiert: "CDU/CSU und SPD sollten sich, wenn sie tatsächlich die letzten drei Jahre ihrer Regierungszeit beschreiten und gemeinsam zu Ende gehen wollen, eines ins Gedächtnis rufen: Sie, ihre Befindlichkeiten und die Karrieren des Personals sind den Bürgerinnen und Bürgern ziemlich egal. Was diesen nicht egal ist: der Zustand des Landes und der ihres Geldbeutels. Was also – bitte sehr – nicht verlangt ist, sind die nächsten Volten in dem Bemühen, die Trümmer der 1000-Euro-Prämie aufzusammeln – und irgendwie zu flicken", unterstreicht die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat vorgeschlagen, angesichts knapper Haushaltskassen den Neubau eines Bürokomplexes für den Bundestag abzusagen. Die LAUSITZER RUNDSCHAU betont: "Alle müssen sparen – und der Bundestag macht mit: Ein teures Neubauprojekt des Parlaments soll jetzt gestoppt werden. Mindestens 600 Millionen Euro Steuergeld würden dann nicht ausgegeben. Das ist angesichts der Milliardensummen, um die es im Bundeshaushalt geht, wahrlich nicht das Ende aller Finanzsorgen, aber doch ein willkommenes Zeichen. Auch bei sich selbst setzt der Bund den Rotstift an. Nun sollte man nicht der populistischen Versuchung nachgeben, jeden für repräsentative Zwecke ausgegebenen Euro sogleich als Verschwendung zu brandmarken. Natürlich müssen Regierung und Parlament der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ordentlich untergebracht sein, unter anderem, damit sie ordentlich arbeiten können. Und gut aussehen darf das Ganze gerne auch", lenkt die LAUSITZER RUNDSCHAU ein.
"Das Signal, das von diesem Stopp ausgeht, reicht weit über die konkrete Baustelle an der Spree hinaus", argumentiert die PFORZHEIMER ZEITUNG und erläutert: "Der Bundestag ist eben kein Selbstzweck, sondern eine öffentliche Institution, die sich auch an der eigenen Ausgabenmoral messen lassen muss. Wenn pro Arbeitsplatz Summen fällig werden, die verglichen mit dem normalen Büromarkt jede Dimension sprengen, ist die Kritik nicht kleinlich, sondern berechtigt. Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour beweisen nun, dass es auch anders geht: Einräumen, dass man sich ein Megaprojekt nicht mehr leisten will. Und den Mut aufbringen, politisch gegen eingefahrene Mechanismen aus den Zeiten gefüllter Kassen anzutreten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", findet die PFORZHEIMER ZEITUNG. Und damit endet die Presseschau.