12. Mai 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Zentrale Themen sind die Ukraine-Reise von Bundesverteidigungsminister Pistorius und der Iran-Krieg. Zunächst geht es aber um den Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf dem die DGB-Vorsitzende Fahimi Widerstand gegen den möglichen Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt hat.

Auf einer Bühne steht ein Rednerpult, auf dem Schild davor steht "23. Ordentlicher Bundeskongress des DGB". Dahinter ist das Motto "Stärker mit uns" zu lesen.
Der DGB und seine Warnung vor sozialen Einschnitten sind eins der Themen in den Zeitungskommentaren. (picture alliance / Chris Emil Janßen / Chris Emil Janssen)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt dazu: "Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Viele der vermeintlichen Lösungen, die Bundeskanzler Merz und seiner Union dazu einfallen, gehen auf Kosten der Beschäftigten. Mit den Gewerkschaften sei eine 'Politik der sozialen Abrissbirne' nicht zu machen, betont ihre wiedergewählte Chefin Fahimi. Das mag nach Phrase klingen. Doch in dieser Zeit ist die Warnung vollauf berechtigt. Die Gewerkschaften müssen die Interessen der Beschäftigten vehement vertreten. Zugleich stehen sie selbst unter Druck. Die Umbrüche im Arbeitsmarkt, der Rückgang der Tarifbindung, die gezielte Schwächung von Betriebsräten durch Arbeitgeber, all dies setzt ihnen massiv zu. Doch starke Gewerkschaften werden gebraucht wie selten zuvor. Nur wenn sie mitreden, bleibt der gesellschaftliche Frieden erhalten", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht die DGB-Forderungen eher kritisch: "Die Bundesregierung aus Union und SPD muss vor allem mit strukturellen Schwächen des Standorts Deutschland umgehen. Fahimi sagt schon über die zaghaften Vorschläge zu Sozialreformen und Flexibilisierung der Arbeitszeit, man solle davon die Finger lassen, 'sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt'. Für den Industriestandort und damit für die dort Beschäftigten, zu deren Wohl der DGB eigentlich da sein sollte, verheißt das wenig Gutes", warnt die F.A.Z.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz analysiert: "Die Gewerkschaften sehen sich in der aktuellen Debatte über Reformen in erster Linie als Verteidiger des Sozialstaats, wie er bislang ist. Das ist wenig überraschend, und verständlich ist es zunächst einmal auch. Dennoch wird eine solche Blockadehaltung am Ende nicht ausreichen, um den Interessen der meisten Beschäftigten im Land wirklich gerecht zu werden. Für die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ist es das Wichtigste, dass Deutschland zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfindet. Es ist also zu hoffen, dass die Gewerkschaften über sich selbst hinauswachsen und mehr zustande bringen, als sich hinter den immer gleichen Forderungen einzumauern. Dasselbe gilt allerdings auch für die Arbeitgeber. Die Kompromisslosigkeit, mit der viele von ihnen von der Bundesregierung verlangen, komplett auf ihre Linie einzuschwenken, hilft bei der politischen Lösungsfindung nicht weiter", moniert die FREIE PRESSE.
Zum nächsten Thema. Bei seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Pistorius mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über gemeinsame Rüstungsprojekte gesprochen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist überzeugt: "Das ist mehr als ein symbolischer Akt der Solidarität – es ist auch ein pragmatischer Schritt hin zu größerer europäischer Handlungsfähigkeit. Seit dem Angriff Russlands hat die Ukraine in den vergangenen Jahren unter Kriegsbedingungen eine bemerkenswerte Innovationskraft im Bereich moderner Waffensysteme entwickelt. Die Schlachtfelder der Ukraine werden zum Testlabor, auf dem sich die Kriegführung der Zukunft bereits heute beweisen muss. Der Vorstoß kommt zu einem denkwürdigen Zeitpunkt: Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, offenbart einmal mehr die Grenzen transatlantischer Verlässlichkeit. Es ist folgerichtig, Beschaffung und Entwicklung breiter aufzustellen", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN verweist auf Vorteile für beide Seiten: "Während die Bundeswehr auf Truppenübungsplätzen trainiert, kämpft die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld. Pistorius hat erkannt, dass eine Kooperation der beiden Länder so wertvoll ist wie kaum eine andere Militärpartnerschaft der Gegenwart. Der Datenaustausch für schnelle Lagebilder auf dem Gefechtsfeld, die gemeinsame Entwicklung von Drohnen, die Plattform für militärische Innovationen – das ist der Versuch, ukrainische Kriegserfahrung direkt in die Strukturen und Systeme der Bundeswehr einfließen zu lassen. Die Partnerschaft ist damit längst nicht mehr so einseitig, wie Kritiker sie gerne darstellen: Deutschland schickt Geld, Waffen und politischen Rückhalt und bekommt Wissen zurück, das sich durch kein Manöver der Welt ersetzen lässt", notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der MÜNCHNER MERKUR wertet die militärischen Fähigkeiten der Ukraine auch als Erfolg der europäischen Unterstützung für das angegriffene Land: "Wenn ihr schon der Weg in die Nato versperrt bleibt, dann soll die Ukraine zumindest so wehrhaft werden, dass sogar die zweitstärkste Armee der Welt sich daran die Zähne ausbeißt. Wenn nicht alles täuscht, dann haben die Europäer mit ihrer entschlossenen Unterstützung für die aufopferungsvoll kämpfenden Ukrainer dieses Ziel erreicht: Putin sinniert plötzlich laut über ein nahendes Kriegsende. Und Verteidigungsminister aus aller Welt geben sich in Kiew die Klinke in die Hand, um dort Nachhilfe in moderner Drohnenkriegsführung zu erhalten. Für Europa ist die Ukraine längst kein Bittsteller mehr, sondern ein unverzichtbarer strategischer Partner", stellt der MÜNCHNER MERKUR fest.
Nach der Absage der USA, Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, erwägt die Bundesregierung nach Medienberichten, die Tomahawks direkt in den USA zu kaufen. In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ist zu lesen: "Leider hat der Vorstoß einen Haken. Auch wenn Deutschland die Tomahawks kaufte, bliebe die Bundeswehr auf die USA angewiesen. Schließlich müssten deutsche Soldaten an den Waffensystemen ausgebildet werden. Die Tomahawks würden zudem ihr Ziel nicht finden, würden sie nicht mit topografischen Daten gefüttert und mit Zielkoordinaten versorgt werden. All das können derzeit nur die USA liefern", gibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zu bedenken, und soviel zu diesem Thema.
Zum Schluss blickt die TAGESZEITUNGTAZ auf die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Die seien, Zitat: "nicht viel mehr als der Austausch von gegenseitigen Wunschlisten. Es ist offensichtlich, dass beide Seiten nicht an der Fortsetzung des Krieges interessiert sind. Aber der Iran will sichergehen, dass er zu einem späteren Zeitpunkt nicht erneut angegriffen wird. Um das iranische Gesicht zu wahren, will Teheran zeigen, dass dieser Krieg dem Land aufgrund seines Durchhaltevermögens keine Zugeständnisse abgerungen hat. Damit Trump dagegen das Gesicht wahrt, braucht er genau das Gegenteil: Er muss beweisen, dass der militärische Druck auf den Iran funktioniert und Ergebnisse zeigt. Dabei hat er zwei Probleme. Er muss in der Atomfrage mehr herausholen, als in dem alten Iran-Atomabkommen festgelegt war. Und er muss zusätzlich ein Problem lösen, das er durch seinen Krieg überhaupt erst geschaffen hat: die Schließung der Meerenge von Hormus. Der Rest ist ein Nervenkrieg", konstatiert die TAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt, dass vor allem China vom Iran-Krieg profitiert: "Zwar leidet auch Chinas Staatschef Xi unter dem hohen Ölpreis, aber er kann mit Genugtuung verfolgen, wie sich die USA abermals im Nahen Osten verzetteln. Er könnte Trump jetzt sogar anbieten, Druck auf die Mullahs auszuüben, damit sie wieder Öltanker durch die Straße von Hormus fahren lassen. Xi dürfte dafür eine (erhebliche) Gegenleistung verlangen. Trump hat ihm noch einen Gefallen getan: Er hat für den Iran-Krieg die US-Waffenlager geleert – ein Nachteil für den Fall, dass es zwischen China und den USA zu einem militärischen Konflikt um Taiwan käme. So gesehen läuft der Iran-Krieg Trumps gut – für Xi Jinping", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, und damit endet die Presseschau.