13. Mai 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur Reise von US-Präsident Trump nach China und zum Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Vor allem aber geht es um die Rede von Bundeskanzler Merz beim Deutschen Gewerkschaftsbund.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht an einem Rednerpult mit dem Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes darauf. Im Hintergrund steht "Stärker mit uns".
Bundeskanzler Merz spricht auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fasst zusammen: "Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des DGB nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle, einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformpläne verkaufen zu müssen. Sein größtes Problem ist aber die Art, wie er das tut: zu oft negativ und anklagend, statt motivierend und um Ausgleich bemüht zu sein. Merz fehlt mitunter das Feingefühl, um den richtigen Ton anzuschlagen und die Gesellschaft von der Notwendigkeit großer Umbrüche zu überzeugen", befindet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEINISCHE POST beobachtet: "Manche Reaktion im Saal zeigte Merz’ aktuelles Kernproblem: Er steckt in einer Spirale des Missverstehens – befeuert durch unbedachte Sätze, zu viele Versprechen, die in dem einen Jahr seiner Koalition nicht eingelöst wurden, und jede Menge Streit unter den Koalitionspartnern. Wie man da herauskommt, war an diesem Auftritt aber ebenfalls zu sehen: mit Klarheit in den Botschaften", notiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
"Ein aufgerauter CDU-Kanzler, ausgebuht beim DGB – die Szene offenbart Schwächen auf beiden Seiten", unterstreicht DIE ZEIT. "Friedrich Merz hatte einmal mehr vergessen, dem Publikum die herzliche, selbstironische und nachbarschaftliche Seite zu zeigen, über die er verfügt, wenn man ihn nicht anhasst. Umgekehrt hatte es die frisch im Amt bestätigte Yasmin Fahimi versäumt, in den eigenen Reihen das Klima für Reformen vorzubereiten, ein Problem, vor dem auch die SPD-Spitze steht", schreibt DIE ZEIT.
"Merz denkt klassisch neoliberal", meint die TAGESZEITUNG - TAZ . "Aber als Kanzler ist er eben allen Menschen verpflichtet und nicht nur den Aktionären. Deutschland, da hat er recht, braucht Reformen. Es ist nicht gerecht und auf Dauer auch nicht tragbar, dass vor allem die Beitragszahler:innen die Kosten einer alternden Gesellschaft tragen. Es ist gut, dass es dieses Netz gibt, es macht den Faktor Arbeit aber eben auch teurer. Aber in einem korporatistisch verfassten Land lässt sich all dies miteinander besprechen. Wenn man will. Aber will Merz das überhaupt?", fragt die TAZ.
Sozialreformen seien nie einfach auszuhandeln, gibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG zu bedenken. "Doch sie müssen ausgehandelt werden. Weder aus Sicht von Arbeitgebern noch aus der von Arbeitnehmern wird sich dabei die reine Lehre durchsetzen. Und deshalb sind nicht nur die Buhrufe, sondern auch der Tonfall von Merz ein Problem. Der Kanzler strahlt soziale Kälte aus. Nicht erst seit gestern. So sieht es ein Teil des CDU-Arbeitnehmerflügels, so sehen seine Kritiker aus anderen Parteien. Die SPD, die das moniert, sitzt mit im Regierungsboot. Und der Opposition im Bundestag – allesamt keine Volksparteien – fehlen organisierte Verbündete in der Gesellschaft. Somit drücken die unfeinen Buhrufe auch eine gehörige Portion Zorn über die eigene Ohnmacht aus", glaubt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
"Aus dem Merz-Auftritt wurde ein Tribunal der dort versammelten Arbeitnehmerschaft gegen Kanzler und Koalition", lesen wir in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Dass das Ansehen der Regierung in den Tiefkeller abgesackt ist, liegt nicht allein an Merz, sondern auch am Koalitionspartner. Wenn die Ministerin Bärbel Bas von der SPD erklärt, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, ist das schlicht Wirklichkeitsverweigerung. Die weltfremde, erst von den Ländern gestoppte 1000-Euro-Prämie, war der Höhepunkt des Regierungsversagens. Mit den Aufräumarbeiten, um die AfD noch ein Stück weit bremsen zu könnten, muss sofort begonnen werden. Zwingend sind klare Konzepte bei Gesundheit, Rente und Steuern – mit vernünftig verteilten Lasten. Zugleich muss Schluss sein mit dem Dauerzank im Merz'schen Kabinett", fordert die VOLKSSTIMME.
Das Nachrichtenportal T-ONLINE hält fest: "Die Realität in Deutschland umreißt Friedrich Merz genau richtig: Es muss Schluss sein mit dem ständigen Weiter-so. Zu lange hat sich das Land, hat sich seine Bevölkerung auf dem Wohlstand von gestern ausgeruht. Zu wenig dagegen haben sich die Deutschen, die Politik, die Unternehmen damit beschäftigt, wie sich der Wohlstand von morgen sicherstellen lässt. Statt Buh zu rufen und zu pfeifen, wäre es deshalb am Dienstag wünschenswert gewesen, wenn die anwesenden Gewerkschaftsfunktionäre Merz besser zugehört hätten", findet T-ONLINE.
US-Präsident Trump ist bis Freitag zu einem Staatsbesuch in China. Das Magazin CICERO schreibt über die Beziehung zwischen beiden Ländern: "Selbst begrenzte Vereinbarungen zu Handel, Lieferketten oder regionaler Sicherheit könnten dazu beitragen, künftige Verhandlungen zu prägen und eine berechenbarere Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Staaten der Welt zu schaffen. In diesem Sinne liegt die größte Bedeutung des Gipfeltreffens möglicherweise nicht in einer einzelnen Vereinbarung, sondern darin, ob es gelingt, den allgemeinen Kurs der Beziehungen zwischen den USA und China in einer Zeit wachsender globaler Instabilität neu auszurichten", kommentiert das Magazin CICERO.
"Der Besuch ist ein Nerventest", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Trump will Stärke zeigen, riskiert aber, dass Peking seine Ungeduld ausnutzt. Chinas Präsident Xi will Ruhe nach außen, um mehr Spielraum nach innen und in der Region zu gewinnen. Am Ende könnte das Treffen für eine unbequeme Wahrheit stehen: Die USA bleiben vorerst die Nummer eins, doch China ist längst stark genug, die alte Rangordnung vor aller Welt sichtbar aufzubrechen. So könnte sich erst mittelfristig die eigentliche Pointe abzeichnen: Nicht wer laut genug poltert, ist der Mächtigste, sondern wer am längeren Hebel sitzt und die bessere strategische Disziplin besitzt", überlegt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Schmidt, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vorausgegangen waren Berichten zufolge monatelange Bemühungen der USA, ihn von seinem Amt abzusetzen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont: "Einer, der jetzt triumphiert, ist Schmidts Widersacher, der bosnisch-serbische Separatist und Kremlfreund Milorad Dodik. Im November befreite Washington ihn von lästigen Sanktionen, jetzt erweist er sich als Verbündeter. Wenn die Europäer in ihrer Westbalkan-Politik einen Rest an Selbstachtung wahren wollen, dann lassen sie der Trump-Regierung ihre Personalpläne für das Amt des Hohen Repräsentanten nicht widerstandslos durchgehen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Menschen in Bosnien-Herzegowina: Viele, vor allem Jüngere, verlassen schon jetzt das Land, weil sie in dem von nationalistischer Rhetorik und Korruption bedrückten Klima ihres Landes keine Zukunft sehen", erinnert die SÜDDEUTSCHE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist folgender Meinung: "Das Amt des Hohen Repräsentanten ist, um einen früheren Amtsinhaber zu paraphrasieren, schon seit 20 Jahren ein totgerittener Gaul. Zu behaupten, es sei für das Überleben Bosniens unerlässlich, verkennt die Machtverhältnisse. Und zu glauben, ein US-Kandidat als Hoher Repräsentant würde zum Wohle eines multiethnischen bosnischen Staates wirken, zeugte bestenfalls von Naivität. Doch noch können die Europäer Einfluss nehmen: indem sie sich möglichst geschlossen gegen die Ernennung eines Nachfolgers für Schmidt wenden und dafür eintreten, das Amt nach den bosnischen Wahlen im Herbst zu schließen. Niemand wird merken, dass es das Amt nicht mehr gibt", ist die F.A.Z. überzeugt. Und mit diesem Kommentar endet die Presseschau.