Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG steht Donald Trump unterm Strich mit leeren Händen da: "Die Gastgeber bauchpinselten ihn mit einem großen Empfang inklusive Ehrengarde und jubelnden Kindern. Mögliche Handelsdeals wird Trump ebenfalls als Gewinn verbuchen. Doch für die Lösung von Amerikas wahren Problemen nimmt er nichts mit. China kommt Trump im Irankrieg kein Stück entgegen, mit Xi kann er sich nur darauf einigen, dass die Straße von Hormus offen bleiben müsse. Doch China macht keinerlei Anstalten, im Sinne Trumps aktiv zu werden. Auch an den abnehmenden Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Staaten auf internationaler Bühne wird der Besuch nichts ändern. Während Trump Amerikas traditionelle Verbündete vergrault, sucht er die Nähe zu mächtigen Autokraten wie Xi. Trump mag glauben, dass der Glanz von dessen Stärke auf ihn abstrahlt, aber er verkennt, dass China seine Reise nutzt, um die eigene Macht zu mehren", konstatiert die F. A. Z..
Die TAGESZEITUNG – TAZ hebt die - so wörtlich - "historische Mission" des chinesischen Staatspräsidenten hervor: "Xi möchte die chinesische Nation zu alter Größe führen. Derzeit scheint der Plan des Parteivorsitzenden erstaunlich gut aufzugehen. Je stärker der US-Präsident gegen seine Alliierten wettert, desto wirksamer kann sich die Volksrepublik als alternative, scheinbar verlässliche Weltmacht präsentieren. Dafür muss Xi Jinping nicht viel mehr tun, als von der Seitenlinie aus zuzuschauen, wie sich die alte Weltmacht selbst demontiert. Dass Xi im Systemwettbewerb momentan am längeren Hebel sitzt, hat das Gipfeltreffen in Peking deutlich offenbart. Während Chinas Staatschef vor den Fernsehkameras eine scharfe Warnung gegen Trump aussprach, in der Taiwan-Frage die roten Linien nicht zu überschreiten, überhäufte der US-Präsident seinen Gastgeber mit Komplimenten", beobachtet die TAZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hofft auf eine Entspannung zwischen Washington und Peking, ist aber wenig optimistisch: "Zu fürchten ist, dass Xi seinen Gast lediglich umgarnt und Trump nahezu leer ausgeht. Denn die selbstbewussten Töne Trumps können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der US-Präsident in der schwächeren Position ist. Trump hat während seiner zweiten Amtszeit mit seiner kurzsichtigen Politik Amerika nicht größer gemacht, sondern mit seinen Handelskonflikten, dem Streit mit den Nato-Verbündeten und den mangelnden Erfolgen im Iran-Krieg den weltweiten Einfluss der USA geschwächt und damit Chinas geopolitische Positionen gestärkt, statt Pekings Einfluss zurückzudrängen", bilanziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Themenwechsel. Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des sogenannten Heizungsgesetzes beschlossen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert: "Jeder soll wieder frei über seine Heizung entscheiden können. Doch die Freiheit, der das Kabinett mit der Änderung des Gesetzes den Weg bahnt, ist in Wahrheit nur eine Freiheit zur Unvernunft. Denn wer einen neuen Gas- oder Ölkessel installiert, spart nur kurzfristig Geld. Fürs Erste mag das billiger sein als eine Wärmepumpe oder ein Hausanschluss an die Fernwärme – schließlich sind von der alten Heizung Gasleitung oder Öltank schon da. Auf längere Sicht aber ist es ein schlechtes Geschäft. Jeder neue Heizkessel verlängert die Abhängigkeit von unsicheren Kantonisten im Kreml oder an der Straße von Hormus. Die notdürftigen Klimaauflagen, nach denen ein wachsender Anteil erneuerbarer Heizstoffe beigemengt werden soll, schaffen schwer kalkulierbare Zusatzkosten. Und wie sich die neue Freiheit mit dem Ziel verträgt, 2045 klimaneutral zu wirtschaften, steht in den Sternen. Ein Heizkessel, der morgen neu eingebaut würde, wäre schon in weniger als 20 Jahren ein echter Problemfall", prophezeit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auch das DARMSTÄDTER ECHO bemerkt: "Wer heute eine alte Gas- oder Ölheizung gegen eine neue tauscht, begibt sich auf einen höchst ungewissen Kostenpfad. Das führt schon die akute, von der Hormus-Blockade ausgelöste Energiekrise vor Augen. Hinzu kommen steigende Netzentgelte, eine aufwachsende CO2-Steuer – und die Biotreppe im Gesetz. Sie zwingt die Versorger, ihrem Gas und Öl stetig steigende Bioanteile beizumischen. Was das Ganze noch teurer macht. Es mag Ausnahmen geben, doch in den weitaus meisten Fällen gibt es heute Alternativen zu einer neuen Gas- oder Ölheizung, die nicht nur das Klima schonen, sondern zumindest auf lange Sicht auch den eigenen Geldbeutel", schätzt das DARMSTÄDTER ECHO.
Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch allzu oft wird die Koalition dadurch ausgebremst, dass Union und Sozialdemokraten eine völlig andere Sicht auf die Dinge haben. Der Kanzler hat es mit einem Koalitionspartner zu tun, der den Leuten signalisiert, so hart müssten die Reformen schon nicht ausfallen, und wer widerspricht, wird als zynisch und menschenverachtend angeprangert."
DIE WELT sieht die Verantwortung hierfür bei den Sozialdemokraten: "Wenn Merz fast hilflos mehr Kompromissbereitschaft fordert, dann deshalb, weil am Ende die Union - und namentlich der Kanzler - die Verantwortung für eine Regierung tragen muss, deren zentrale Vorhaben am Widerstand des linken Koalitionspartners scheitern. Nicht Friedrich Merz spielt mit dem Feuer. Es ist die SPD, die jedes Verantwortungsgefühl verloren hat."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG verlangt eine konzertierte Aktion: "Gewerkschaften und Arbeitgeber, SPD und Union sollten jetzt die großen Verbalkeulen schleunigst wegpacken und bis zum Sommer Lösungen finden, mit denen alle leben können. Und zwar wirklich im Sinne der tragfähigen Sozialpartnerschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder für gesellschaftlichen Ausgleich gesorgt und dennoch die Wirtschaft handlungsfähig erhalten hat. Die heilige Kuh Achtstundentag, sie muss nicht brutal geschlachtet werden. Wenn es die Regierung aber nicht schafft, sie wenigstens von der Reformkreuzung zu führen, ist sie gescheitert", schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU wirft einen Blick voraus auf die anstehenden Landtagswahlen: "Natürlich zittern CDU und SPD vor den Wahlen im Osten. Die Sozialdemokraten könnten Mecklenburg-Vorpommern verlieren, die Union Sachsen-Anhalt, und zwar jeweils an die AfD. Ungeliebte Kürzungen bei Subventionen und Sozialleistungen schaden im Wahlkampf und könnten das Ansehen der Regierungstruppe in Berlin weiter ruinieren. Das stimmt. Doch hat die schwarz-rote Koalition eigentlich schon jetzt nichts mehr zu verlieren. Die aktuellen Zustimmungswerte liegen ohnehin im tiefsten Keller. Das Ansehen des Bündnisses ist so schlecht, dass es auch durch wirklich umfangreiche Reformen, Einsparungen, Kürzungen und Zumutungen kaum noch schlechter werden könnte. Die sogenannte 'letzte Patrone der Demokratie' muss jetzt aber endlich zünden", fordert die LAUSITZER RUNDSCHAU, die in Cottbus erscheint.
Zum Abschluss der Presseschau noch eine Stimme zu einem Gerichtsurteil gegen verkleinerte Schokoladentafeln - ohne entsprechende Kennzeichnung. In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG heißt es: "Nach Ansicht der Richter ist das eine unzulässige Verbrauchertäuschung, wenn man die Schrumpfkur nicht offensichtlicher kennzeichnet. Diese Masche funktioniert, sonst würde sie nicht von so vielen Firmen angewendet. Verbraucher, die nicht darauf hereinfallen wollen, müssen winzig gedruckte Kilopreise auf Preisschildern finden und die bisherigen Packungsgrößen für alle ihre üblichen Einkäufe im Kopf haben. Österreich, Ungarn, Frankreich und Rumänien haben die unfaire Praxis auch schon per Gesetz verboten. Wenn sie ein Ende findet, kann man das nur gut finden. Zumindest, wenn man nicht an den Gewinnen von Mondelez und Konsorten beteiligt ist."