
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beobachtet: "Merz agiert anders als sonst, zumindest teilweise. Er gibt sich nachdenklicher und selbstkritischer. Er wisse, dass er in seiner Kommunikation etwas verbessern müsse. Und: 'Vielleicht streiten wir im Moment zu viel.' Das ist das eine Problem: der Streit in der Koalition. Das andere: seine Offenherzigkeit. Merz redet weiter – über die USA. Indem er sagt, seine Bewunderung für Amerika werde gerade nicht größer, indem er gar über den Arbeitsmarkt dort lästert, dürfte er das Thema fürs Wochenende gesetzt haben. Dass Trump den guten Christen spielen und die andere Wange hinhalten wird – unwahrscheinlich", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT betont: "Der Kanzler hat seinem Publikum nicht nach dem Mund geredet. Nicht auf dem Katholikentag in Würzburg. Nicht den Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin. Und auch nicht jenen, die sich von Politik vor allem Beruhigung und schmerzfreie Antworten erhoffen. Das ist unbequem. Aber es ist notwendig. Deutschland steht an einem Punkt, an dem die großen Versprechen der vergangenen Jahre an Grenzen stoßen. Klimaneutralität ohne Wohlstandsverlust und Sozialstaat ohne Priorisierung. All das war viele Jahre politisch bequem. Es stimmt aber nicht mehr. Anders als unter Altkanzlerin Angela Merkel gibt es keine Gewinne mehr zu verteilen, sondern nur noch Verluste. Merz hat ausgesprochen, was viele wissen. Zukunftsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man Zielkonflikte mit Geld zukleistert. Sie entsteht dadurch, Gewohntes zu verändern", folgert das HANDELSBLATT.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG hält die Aussagen des Kanzlers nur für teilweise richtig: "Wenn Merz auf dem Kirchentag sagt, in seiner Koalition werde zu viel gestritten, dann entspricht das zwar vermutlich der Wahrheit. Aber sind diese Streitereien auch die Ursache der zunehmenden Unbeliebtheit dieser schwarz-roten Koalition? Oder liegt es nicht doch eher an den mageren Ergebnissen? Mager erscheinen die Ergebnisse allerdings nur im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen. Da könnte gerade Merz künftig etwas bescheidener auftreten. Dann fiele es ihm und seinen Mitstreitern vielleicht auch etwas weniger schwer, erzielte Kompromisse, die zwingend zu einem erfolgreichen Regieren dazugehören, auch zu verteidigen", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG, die in Heidelberg erscheint.
Mit Blick auf mögliche Kompromisse bei anstehenden Reformen hebt das Portal T-ONLINE die Rolle der Gewerkschaften hervor: "Jetzt die alten Klassenkampf-Parolen auszupacken, ist kein Zeichen der Stärke. Es ist eines eklatanter Schwäche. Der DGB sollte an künftige Mitglieder denken. Für die weiteren Debatten um die Zukunft der Renten- und Pflegeversicherung, der Steuergerechtigkeit und den Sozialleistungsniveaus sind das schlechte Vorzeichen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind keine starken Sozialpartner mehr, die mit der Bundesregierung belastbare Verabredungen treffen könnten. Sie sind auf dem Weg zu Klientelorganisationen, die umso schriller werden, je kleiner sie werden. Sie sind Scheinriesen, die in politischen Debatten größer erscheinen, als sie tatsächlich sind." Soweit T-ONLINE und so viel zu diesem Thema.
Nun zur Zukunft Taiwans. Nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China, gibt es die Befürchtung, dass die USA den Inselstaat weniger unterstützen könnten. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG warnt: "So friedlich Chinas Staatschef Xi Jinping seine Absichten auch einfärbt, so bedrohlich sind sie in Wirklichkeit für Taiwan. Xis langjähriges Mantra einer friedlichen Wiedervereinigung ist längst klaren Warnungen Richtung Taipeh gewichen, auch kriegerische Mittel nicht auszuschließen. Unter diesem Blickwinkel erscheint die unterschiedliche Behandlung des Themas durch die beiden Präsidenten in einem besonderen Licht. Während Xi Washington vor einem direkten Konflikt in dieser Frage warnte, umschiffte Trump das Thema öffentlich lieber. Der Mann aus dem Weißen Haus hat in den Augen Chinas an Kraft verloren", argumentiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder.
Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Während Trump schwärmte, China und die USA hätten eine 'fantastische' gemeinsame Zukunft, setzte Xi die Leitplanken. Freundlich im Ton, hart in der Sache, vor allem beim Thema Taiwan. Trumps Pathos traf auf Pekings nüchterne Diplomatie. Die Rechnung könnten andere zahlen. Vor allem Taiwan, aber auch Europa und Deutschland."
DER SPIEGEL wirft die Frage auf: "Was sollte China noch davon abhalten, sich Taiwan einzuverleiben? Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden kein Versprechen abgegeben, die Insel notfalls mit US-Truppen zu verteidigen. Und selbst wenn er es wollte: Trump hat sich mit dem Krieg im Iran auf ein teures und ressourcenintensives Abenteuer eingelassen, das die USA so schwächen könnte, dass ein Einsatz im Pazifik gar nicht infrage kommt."
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz analysiert: "In provokanter Schärfe hat Chinas Staatschef Xi Jinping seinen Gast davor gewarnt, auch nur einen Finger für Taiwan krummzumachen. Und Donald Trump, der sonst zu allem seinen Kommentar abgibt? Ließ die Drohung einfach so stehen. Es sieht danach aus, als habe Trump die Freiheit Taiwans zur Verhandlungsmasse im Umgang mit China erkoren. Peking muss nur genug Aufträge für US-Firmen ins Fenster stellen, vielleicht auch noch etwas für die Trump-Family springen lassen, dann heißt es: Deal!", führt die ALLGEMEINEN ZEITUNG aus.
Zum Abschluss der Presseschau noch Kommentare zu den Protesten rund um den Eurovision Songcontest, dessen Finale heute Abend in Wien stattfindet. Die SÜDWEST PRESSE bemerkt: "Wer naiv auf den Eurovision Song Contest blickt, der sieht eine bunte, trashige und auch lustige Show. Aber der Ländervergleich ist mehr als das, er ist politisch. Das war er schon immer. Doch dieses Jahr ist besonders. Fünf Länder boykottieren den ESC. Sie sprechen sich gegen die Teilnahme Israels am europäischen Wettbewerb aus und begründen dies mit Verbrechen Israels gegen Palästinenser in Gaza und im Westjordanland. Die Verbrechen Israels sind abscheulich und müssen verurteilt werden. Zugleich irren Spanien, Irland, die Niederlande, Slowenien und Island. Sie nehmen ein Land in Kollektivhaftung für das völkerrechtswidrige Gebaren der Regierung", urteilt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet die Diskussion "müßig". "Entscheidend ist, dass der ESC nicht als politisches Sprachrohr von irgendeiner Seite missbraucht wird. Bei dem Wettbewerb treten eben nicht Regierungen, sondern Künstler an, die von unabhängigen Sendern innerhalb der Rundfunkunion ausgewählt werden. Für heute aber ist eine Großdemonstration angekündigt. Der Protest trifft genau die Falschen. Gegen die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu kann man auf die Straße gehen, aber gegen ein Fest, das für demokratische Werte steht wie kaum ein anderes, sollte man nicht protestieren", findet die F.A.Z..
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt heraus: "Der Eurovision Song Contest ist unpolitisch – und ein Beitrag zur Völkerverständigung. Diesen Kern des ESC zu betonen, ist wichtig. Nicht oft sieht man zigtausende Menschen aus Dutzenden Ländern gemeinsam in einer Halle und einer ganzen Stadt ausgelassen ein riesiges Fest feiern. Noch dazu eines, in dem die queere Community integriert ist und frei von Diskriminierung teilhaben kann. Der ESC ist eine Veranstaltung, die es – soweit es die Differenzen zulassen – schafft, Menschen zu verbinden und zusammenzubringen. Das ist gerade in dieser konfliktreichen Zeit kaum hoch genug zu schätzen."
