Die FRANKFURTER RUNDSCHAU konstatiert: "So deutlich ist die Klimapolitik einer Bundesregierung von einem offiziellen Gremium wohl noch nie abgekanzelt worden. Der Expertenrat sagt dem Kabinett Merz: Eure Berechnungen stimmen nicht, eure Maßnahmen reichen nicht, euer Kurs führt nicht zur Klimaneutralität. Politisch ist es ein vernichtendes Zeugnis. Die Regierung verkauft ihre rückwärtsgerichtete Politik als Freiheit. Freie Heizungswahl, freie Fahrt für Verbrenner, weniger Zumutungen. Doch die Freiheit endet spätestens beim nächsten Öl- und Gaspreisschock und bei den Klimafolgekosten, die bei Kommunen, Versicherungen, Landwirten und Haushalten ankommen. Fossile Energie ist nicht billig. Sie wirkt nur billig, solange ihre Risiken ausgelagert werden. Klimaschutz ist kein Wunschprogramm, sondern ein Verfassungsauftrag", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht die Arbeit des unabhängigen Gremiums kritisch: "Es wäre das erste Mal, wenn der Expertenrat für Klimafragen über die deutsche Klimapolitik sagen würde: alles in Ordnung. Er würde damit seine Macht verspielen. Denn die beruht darauf, dass er feststellt, die deutsche Politik verfehle ihre selbstgesteckten Klimaziele oder drohe, sie zu verfehlen. Stellt er das mehrmals hintereinander fest, muss die Politik reagieren. So will es das Klimaschutzgesetz. Innerhalb eines Jahres zu einer Neubewertung der deutschen Klimapolitik zu kommen und es nunmehr für unwahrscheinlich zu halten, dass Deutschland 2030 seine Klimaziele erreicht, folgt also einer gewissen Logik. Nur so bleibt der Expertenrat im politischen Geschäft. Will er in dieser Wahlperiode noch etwas bewirken, musste er so handeln", zeigt sich die F.A.Z. überzeugt.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf macht auf einen anderen Aspekt aufmerksam: "Dass die Klimabilanz nicht noch verheerender ausfällt, dürfte ausgerechnet auch an der anhaltenden Rezession liegen. Schätzungen zeigen, dass ein Großteil der zuletzt eingesparten Emissionen auf einen geringeren Ausstoß der energieintensiven Industrie zurückzuführen ist. Klimaschutz durch Rezession."
Die FREIE PRESSE wirft der Bundesregierung Realitätsverweigerung vor: "Es zeichnet sich ab, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlen wird. Die aktuelle Koalition nimmt das offenbar einfach hin. Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nun sind Projektionen immer nur Vorhersagen – und es könnte auch anders kommen. Aber die Augen vor allen Wahrscheinlichkeiten zu verschließen und auf das Beste zu hoffen, ist keine seriöse Klimapolitik", resümiert die FREIE PRESSE aus Chemnitz.
Nun in den Bundestag. Angesichts geplanter Sozialreformen und Einschnitte für die Bürger zeichnet sich in der politischen Debatte ab, die anstehende Diätenerhöhung für die 630 Abgeordneten auszusetzen. Die Zeitung DIE WELT nennt dies "... ein richtiges und unverzichtbares Symbol in Zeiten, in denen die Politik vielen Menschen noch sehr viel mehr zumutet. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik liegt auch daran, dass sie es in den vergangenen Jahren strukturell versäumte, bei sich selbst zu sparen. Gute Führung – auch politische – beginnt bei sich selbst: Gehe mit gutem Beispiel voran, wenn du möchtest, dass man dir folgt. Dass dieser Schritt nun erfolgt, gibt Hoffnung auf ein grundsätzliches Umdenken in der aktuellen Koalition", notiert DIE WELT.
Der WESER-KURIER wirft ein Schlaglicht auf die Führung der Unionsfraktion: "Jens Spahn rudert bei der Diätenerhöhung zurück und verhindert damit ausnahmsweise Schlimmeres. Bis vor Kurzem hatte er sich noch beratungsresistent gezeigt: Die harte Arbeit im Bundestag müsse entsprechend entlohnt werden, damit sich jemand dort engagieren wolle. Bei den durchaus üppigen Abgeordnetengehältern kommt der gemeine Arbeitnehmer wohl kaum umhin, diese Aussage als zynisch zu interpretieren", vermutet der WESER-KURIER aus Bremen.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf die geltende Rechtslage: "Normalerweise sind die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, sie würden deshalb im Juli um knapp 500 Euro steigen. Im Prinzip ist das ein gutes Verfahren. Es ist nachvollziehbar – und die Abgeordneten müssen wegen des Automatismus nicht in eigener Sache entscheiden. Doch dieses Jahr ist kein normales Jahr. Unionsfraktionschef Spahn weist selbst regelmäßig darauf hin, dass die geplanten Reformen die größten seit Jahrzehnten seien. 'Reformen' klingt dabei ziemlich abstrakt – in der Praxis geht es fast ausnahmslos um Mehrbelastungen und Leistungseinschränkungen für die Bürger. In so ein Jahr passt keine Diätenerhöhung", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Nun zu einem anderen Thema. Bundesinnenminister Dobrindt will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das sei überfällig, meint die VOLKSSTIMME und beklagt einen Mangel an Schutzräumen: "Als vor gut vier Jahren unter der Ampel-Regierung eine notwendige Kriegstüchtigkeit verkündet wurde, war vom dafür zwingenden Zivilschutz keine Rede. Den fatalen Fehler will Innenminister Dobrindt nun mit einem Zehn-Milliarden-Programm zumindest teilweise korrigieren. Das sträfliche Regierungsversagen ist allerdings nicht von heute auf morgen aufzuholen. Fakt ist auch: Trotz noch so gewaltiger Schutzprogramme wird nicht für jeden bei einem Angriff ein sicherer Platz da sein", befürchtet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die TAZ findet die Höhe der Finanzierung beachtlich: "10 Milliarden Euro sollen es bis 2029 werden. In Zeiten, die von kriegsbedingten Preiserhöhungen und Inflation getrieben sind und in denen um Einschnitte bei der Pflege oder der medizinischen Versorgung gerungen wird, sind Zusagen in dieser Höhe erstaunlich. Bunker und Feldbetten soll es geben, renovierte Gebäude fürs Technische Hilfswerk und Spezialfahrzeuge. Klingt nach Kriegsrhetorik und Aufrüstung und als ob ein Angriff - woher auch immer – unmittelbar bevorsteht. Und das soll es vermutlich auch. Anders werden sich solche Investitionen in Zeit knapper Kassen wohl nicht rechtfertigen lassen. Die Länder fordern seit Jahren mehrGeld für den Katastrophenschutz, für den sie zuständig sind. Vergeblich wurde darauf gewartet", bemerkt die TAZ.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN sind sich sicher: "Die Milliarden-Investitionen in Maßnahmen des Zivilschutzes, wozu Schutzräume gehören, sind leider nötig geworden. Den Schlendrian aber allein der Politik zuzuschreiben, ist unfair. Wir Bürger nahmen doch den Frieden für eine Selbstverständlichkeit. Als wären die vielen Jahrhunderte der Kriege die Anomalie und nicht die paar Jahrzehnte des Friedens. Zivilschutz beginnt in unseren Köpfen. Wer weiß, wo sein Schutzraum ist? Wer will es überhaupt wissen? Wo kann sich ein Eigenheimbesitzer in Sicherheit bringen? Wer hat einen Koffer mit dem Nötigsten parat? Man muss nicht nur an den Krieg denken. Etliche Menschen hätte solches Wissen bei der Ahrtalkatastrophe retten können. Zivilschutzübungen sollten Standard werden", fordern die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der Berliner TAGESSPIEGEL hat das Schlusswort: "Zivilschutz besteht nicht nur aus Beton. Entscheidend sind auch funktionierende Abläufe: klare Meldeketten, geschultes Personal, eingespielte Krisenreaktionen. Wie schlecht Deutschland hier dastand, zeigte die verheerende Flut im Sommer 2021, die das Ahrtal und andere Regionen heimsuchte. Warn- und Meldeketten funktionierten vielerorts nicht – mehr als 180 Menschen starben. Ein Lerneffekt blieb aber weitgehend aus. Nur einige wenige Kommunen haben begonnen, Ehrenamtliche systematisch einzubinden und auszubilden; in den allermeisten gibt es bis heute keine festen Zuständigkeiten für den Bevölkerungsschutz", moniert der TAGESSPIEGEL.