Das HANDELSBLATT erläutert: "China inszeniert sich als Machtzentrum einer neuen Weltordnung – als Staat, bei dem Washington ebenso vorspricht wie Moskau und viele andere Länder. Man kann dieses propagandistische Narrativ lächerlich finden – oder den wahren Kern darin erkennen. Russland braucht China dringender denn je. Die russische Kriegswirtschaft wird entscheidend durch die Einnahmen aus Energieexporten gestützt – und China nimmt davon gewaltige Mengen ab. Dass Putin ausgerechnet mit den Chefs von Gazprom und Rosneft anreist, deutet darauf hin, worum es in Peking vor allem geht: Energie, Geld und damit um die Finanzierung einer Front, die Russlands Schwäche offenlegt", folgert das HANDELSBLATT.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg analysiert: "Russland ist für Chinas Herrschaftssystem das Beispiel eines mächtigen, aber letztlich abhängigen Landes. Sicher braucht die Volksrepublik Rohstoffe wie Öl und Gas aus den russischen Lagerstätten. Doch die chinesischen Waren, vom Auto bis zum Kühlschrank, sind für Russland im selbst angezettelten Krieg unerlässlich."
Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beobachtet: "Xi Jinping hat wenig Interesse daran, Russland fallen zu lassen. Zu wertvoll ist Moskau als geopolitischer Partner und Energielieferant. Hinter der Fassade aber wächst die Abhängigkeit. Russland braucht China deutlich mehr als umgekehrt. Was in Moskau als strategische Partnerschaft verkauft wird, trägt zunehmend Züge eines asymmetrischen Verhältnisses. Putins Inszenierungen als Erfolgspräsident ersetzen weder wirtschaftliche Stabilität noch militärische Erfolge", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) beleuchtet die Strategie des chinesischen Staatschefs: "Zum Ersten pflegt Xi so die Allianz autoritärer Staaten, die sich gegen das westliche Wertemodell richtet, auf das die Ukraine zusteuert. Zum Zweiten treibt er Russland in eine tiefe Abhängigkeit, weil er trotz der internationalen Sanktionen Rohstoffe von dort abnimmt. Im Gegenzug flutet er das Land mit militärischer und nichtmilitärischer Technologie – was wiederum neue Abhängigkeiten schafft. Und zum Dritten macht die chinesische Wirtschaft so auch noch gute Geschäfte. China ist wohl zurzeit dasjenige Land mit der klarsten Zukunftsvision, die freilich für die bisherige Weltordnung zersetzend ist", befürchtet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Das Online-Portal T-ONLINE hebt die Unterschiede zwischen dem Vorgehen beider Staaten hervor: "Moskau ist brutal, aber oft plump. Peking ist geduldiger. Russland setzt auf Panzer, Raketen und Drohungen. China rüstet zwar auch militärisch auf, aber es nutzt überwiegend Abhängigkeiten, Lieferketten, Rohstoffe und Diplomatie. Putin führt Krieg, weil er Macht verliert. Xi baut Macht auf, weil andere sich in Kriegen verausgaben. Europa sollte aus dieser Woche eine klare Lehre ziehen: Es reicht nicht, China als schwierigen Handelspartner zu behandeln und Russland als isoliertes Sicherheitsproblem. Beide Fragen gehören zusammen. Putins Krieg wird durch Chinas Rückendeckung leichter. Chinas Aufstieg wird durch westliche Zerstrittenheit und durch Trumps erratische Außenpolitik leichter. Das ist die bittere Realität", urteilt T-ONLINE.
Nun zu der von der Bundesregierung geplanten Reform der Pflegeversicherung. Der REUTLINGER GENERALANZEIGER bemängelt: "Der Staat saniert seinen Haushalt auf Kosten der Schwächsten. Senioren sollen erst bei stärkerer Pflegebedürftigkeit und bei längerem Aufenthalt im Pflegeheim mehr Geld aus der Pflegekasse bekommen. Damit werden Kosten verschoben, weg von der Sozialversicherung und hin zu den Betroffenen und Angehörigen. Der demografische Wandel ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert den Umbau des Pflegesystems", stellt der REUTLINGER GENERALANZEIGER fest.
Auch das STRAUBINGER TAGBLATT warnt: "Käme die Reform so wie angekündigt, würden die Hürden für Leistungsbezüge erhöht, insbesondere bei den niedrigen Pflegegraden. Und die ohnehin kaum stemmbaren Eigenanteile würden nochmal steigen. Dringend nötig wäre darum, die Pflegelasten wirklich fair zu verteilen."
Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND fragt: "Bekommen wirklich diejenigen eine Unterstützung, die sie tatsächlich dringend benötigen? Wenn heute etwa zwei Drittel der Menschen in die untersten Pflegegrade 1 und 2 eingestuft werden, dann deutet einiges darauf hin, dass das nicht der Fall ist. Gesundheitsministerin Nina Warken sollte daher zu den vor der Pflegereform 2017 empfohlenen Kriterien zurückkehren. Das könnte auch ein Antrieb für jeden Einzelnen sein, gesünder zu leben", argumentiert das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG nennt die Reformideen "bitter, aber richtig". Sie schlägt vor: "An der prekären Situation der Pflegeversicherung würde sich etwas ändern, wenn der Bund die rund sechs Milliarden Euro, die während der Pandemie für fachfremde Aufgaben aus dem Pflegefonds abgezweigt wurden, zurückzahlen würde. Die Regierung Merz weigert sich jedoch - wegen der Haushaltslage. Die Begründung verweist direkt auf die Mutter aller Reformen, die die Politik vor sich herschiebt: die Rentenreform. In etwa jeder vierte Euro des Bundeshaushalts geht mittlerweile in den Zuschuss für die Rentenkasse. Wie alle staatlichen Bereiche belastet dies auch die finanziellen Spielräume der übrigen Sozialsysteme. Ergo: Viel Erfolg für die Rentenreform", wünscht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Themenwechsel. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehr als 5.000 Straftaten gegen Politiker und Parteimitglieder - so viele wie noch nie. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt heraus: "Es stünde schlecht um die Bundesrepublik, wenn es nicht auch Bürger gäbe, die bereit wären, für ihre politischen Überzeugungen zu werben und zu streiten. Und zwar jenseits des professionellen Politikbetriebs in Berlin. Genau das tun all jene namenlosen Parteimitglieder und Kommunalpolitiker, die am Wochenende, wenn andere Ausflüge unternehmen, auf Supermarktparkplätzen und in Fußgängerzonen ihre Stände aufbauen, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Sie halten ihren Kopf hin für das, was im politischen Berlin passiert. Sie setzen sich ungefiltert anderen Meinungen aus und bekommen den geballten Frust im Land zu spüren. Vor allem diese Fußsoldaten der Demokratie sind die Leidtragenden", beklagt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN sinnieren über mögliche Ursachen für die Zunahme der Gewalt: "Die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD bei einem Antrag zur Migrationspolitik Ende Januar 2025 hat die Stimmung aufgeheizt, ja vergiftet – und linke Kreise animiert, sich Vertreter beider Parteien vorzunehmen. War das nun ziviler Ungehorsam? Nein, war es nicht. Angriffe auf Politiker sind weder zivil noch mit dem harmlosen Adjektiv 'ungehorsam' zu beschreiben. Wo kommen wir denn hin, wenn wir anfangen zu unterscheiden zwischen Angriffen auf die einen, die okay sind und auf die anderen, die wir verurteilen? Egal, wer betroffen ist – ein AfD-Politiker oder ein Grüner: Solche Attacken sind nicht zu begründen, es darf da nicht 'die Guten und die Bösen' geben", stellen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN klar, zu denen unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE zählt.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin betont: "Hier geht es nicht um Bundeskanzler, Minister oder hohe Parteifunktionäre, auch die verdienen Respekt; es geht um die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlichen Bürgermeister, die Menschen an der Parteibasis. Sie sind das Rückgrat der Demokratie. Sie zu schützen, heißt in erster Linie, Respekt zu haben. Die Schutzschichten, die uns die Krisen der Zeitenwenden abgerieben haben, fehlen auch den Politikern. Alle zusammen sind wir dünnhäutig und kompromisslos geworden."