Die RHEINISCHE POST bemerkt zu dem von Bundesinnenminister Dobrindt vorgelegten Zehn-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Zivilschutz: "Die geplanten Investitionen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Resilienz. Doch dabei wird es nicht bleiben können. Denn der Zivilschutz in Deutschland ist – gelinde gesagt – ausbaufähig. Erinnert man sich etwa daran, was in Berlin beim Stromausfall im Winter los war, stechen eklatante Probleme ins Auge. Auch bei anderen Katastrophen wie der Ahrtal-Flut fielen Mängel bei Meldeketten, Warnsystemen und anderen Elementen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes auf. Noch düstere Szenarien rücken durch die russische Bedrohung gegen Europa und Deutschland in den Blick. Hybride Kriegsführung bedeutet eben nicht nur Gefahr durch Luftschläge oder andere klassische militärische Angriffe, sondern auch Sabotage der Infrastruktur und von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern. Daher ist der Ansatz richtig, zunächst Warnsysteme und Informationen für die Zivilbevölkerung zu stärken", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die KIELER NACHRICHTEN geben zu bedenken: "Das Programm sieht nicht vor, neue Schutzräume – sprich: Bunker – zu bauen. Dafür würde das Geld auch nicht annähernd reichen. Es soll nur kartografieren, wo schon bestehende sind. Das jedoch dürfte eine sehr dürre Liste werden.Deutschland hat seine letzten Bunker 2007 aufgegeben. Was noch stand, wurde zu Wohnungen umgebaut oder sich selbst überlassen. Die wenigen, die noch stehen, gleichen im Inneren heute Museen der 1980er-Jahre – und wirken so marode, dass man dort nicht einmal Schutz vor Nieselregen suchen möchte", halten die KIELER NACHRICHTEN fest.
"Ein Masterplan und ausreichende Finanzmittel sind schon mal ein guter Anfang", urteilt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Der Bund wäre aber gut beraten, alle einzubinden, die über Sachverstand verfügen: Das sind vor allem die Kommunen, die potenzielle Schutzräume und die Details der gefährdeten Infrastruktur am besten kennen, sowie die Organisationen, die jetzt schon im Zivilschutz engagiert sind. Nicht zuletzt müssen auch die eventuell Betroffenen besser informiert, geschult und - wo möglich - zur Mitarbeit animiert werden: wir Bürger", verlangt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz kritisiert: "Schlecht bleibt, dass der Bund für den Zivilschutz, Länder und Kommunen aber für den Katastrophenschutz verantwortlich bleiben. Hier wäre Zentralisierung angebracht. Und das Geld wird mit Sicherheit nicht ausreichen. Noch wichtiger wäre eine sachliche, kompetente Gefahrenanalyse, die die Bevölkerung sensibilisiert, ohne sie in Panik zu versetzen. Ein 'Pakt für den Bevölkerungsschutz' wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt, und schürt Unruhe", wendet die FREIE PRESSE ein.
Themenwechsel. Bundesverkehrsminister Schnieder will mit seiner Reform die Kosten für den Führerschein senken. DIE GLOCKE aus Oelde führt aus: "Die Absicht ist zwar gut, allerdings ist fraglich, ob das Ziel mit den geplanten Maßnahmen tatsächlich erreicht wird. Zudem wird die Reform wohl zu Lasten der Ausbildungsqualität und damit auch der Verkehrssicherheit gehen. So müssen die Fahrschüler für den Theorieunterricht nicht mehr in die Fahrschule kommen. Sicherlich können Apps und Digitalunterricht den Wissenserwerb sinnvoll ergänzen, sie können einen Präsenzunterricht aber nicht ersetzen. Besonders heikel ist die Laienausbildung. Eltern können mit ihrem Kind nach nur sechs Fahrstunden in der Fahrschule am Straßenverkehr teilnehmen. Das ist ein unnötiges Sicherheitsrisiko", moniert die GLOCKE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest: "Die essenziellen Sonderfahrten – also Fahrten bei Nacht oder auf der Autobahn – sollen von ehemals zwölf auf mickrige drei Stunden schrumpfen. Gerade diese Pflichtstunden haben laut Verbänden in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, die Unfallzahlen junger Fahrer zu senken. Wenn nun auch noch die Prüfungsdauer von 55 Minuten auf 40 Minuten verkürzt wird, um Wartezeiten zu reduzieren, wird Schnelligkeit über Gründlichkeit gestellt", befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verweist auf ein Problem: "Die Fahrschüler brauchen mittlerweile einfach viel länger, um auf Prüfungsniveau zu kommen. Und fallen dann zu häufig durch. Bei der theoretischen Ausbildung auf die Digitalisierung und damit Eigenverantwortung zu setzen, weist damit in die komplett falsche Richtung. Vonnöten wäre eine intensivere professionelle Betreuung. Auch ersetzen Fahrten mit den Eltern keineswegs einen Fahrlehrer."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG erwartet: "Wer mit der Anmeldung bei der Fahrschule bis nach der Reform wartet und hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälfte kostet, dürfte enttäuscht werden. Die großen Kostentreiber wie Löhne, Sprit, Fahrzeuge oder Prüfungsgebühren bleiben unangetastet. Und die Verkehrssicherheit? Hier ist die Führerscheinreform ein heikler Balanceakt."
Abschließend Kommentare zu der von EU-Verhandlern erzielten Einigung auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA. Der TAGESSPIEGEL erläutert: "Aus dem Papier spricht vor allem der Wille zur Schadensbegrenzung – und ein großes Misstrauen gegenüber dem wichtigsten Handelspartner. Zähneknirschend stimmten Europaparlament und Rat in Straßburg zwar dem für Europa nachteiligen Abkommen zu, doch wird dem US-Präsidenten kein Blankoscheck ausgehändigt. So sind gleich mehrere Ausstiegsklauseln eingebaut, sollte Donald Trump sich nicht an das Abkommen halten. Das ist sinnvoll, denn ein erneuter Wortbruch Washingtons ist kein unwahrscheinliches Szenario. Dennoch ist Aufatmen angesagt. Trotz aller Unwägbarkeiten gibt das Abkommen der angeschlagenen europäischen Wirtschaft ein gewisses Maß an der im Moment dringend benötigten Stabilität und Planbarkeit", betont der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - beleuchtet die Vereinbarung näher: "Null Prozent wird der Zoll für viele US-Produkte betragen, wenn sie auf die europäischen Märkte kommen. Umgekehrt dürfen die USA aber 15 Prozent auf EU-Waren erheben. Das verteuert beispielsweise hiesige Fahrzeuge und verschlechtert ihre Absatzchancen jenseits des Atlantiks. Plausibel dagegen erscheint, dass sich die EU vorbehält, das Abkommen 2029 zu revidieren, wenn Trump hoffentlich weg ist. In jedem Fall bleibt die unangenehme Erkenntnis: Die EU ist zu schwach, um stärker aufzutrumpfen", resümiert die TAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG glaubt: "Dass die Vereinbarung nun so steht, ist den Unterhändlern des Parlaments zu verdanken. Sie waren es, die in Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten nicht nachgaben, als US-Präsident Donald Trump zuletzt mit neuen Autozöllen drohte. Anders als die EU-Kommission und die Bundesregierung waren sie nicht bereit, schon wieder vor ihm einzuknicken. Immerhin hat das Europäische Parlament noch den Stolz, Trump etwas entgegenzusetzen. Allein das verdient Respekt – auch wenn der Zolldeal per se einer Unterwerfung gleichkommt." Das war die Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist überzeugt: "Einen besseren Deal hätte die EU nicht erreichen können. Dazu sind die Europäer sicherheitspolitisch zu abhängig von den Amerikanern. Zudem waren die meisten EU-Staaten - allen voran Deutschland - nicht bereit, sich ernsthaft mit dem wichtigen Handelspartner anzulegen. Daher ist es gut, dass die EU den Vertrag endlich wirklich annimmt. Er verschafft der europäischen Industrie zumindest ein wenig Planungssicherheit. Die Hängepartie hat viel zu lange gedauert. US-Präsident Donald Trump ist zu Recht ungeduldig geworden", notiert die F.A.Z., mit der diese Presseschau endet.