Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert die Ankündigung von US-Präsident Trump, 5.000 Soldaten in Polen zu stationieren - obwohl es aus den USA nur wenige Tage zuvor hieß, eine geplante Entsendung einer Brigade nach Polen sei gestoppt worden: "Nun gibt es nicht wenige Fachleute, die mahnen, bei Donald Trump und seiner Regierung nicht auf Worte zu hören oder gar Social-Media-Posts zu lesen, sondern einzig auf die konkreten Handlungen zu achten. Und tatsächlich: Die US-Soldaten sind bislang noch weitgehend da und arbeiten beispielsweise in Manövern Seite an Seite mit ihren NATO-Kollegen. Alles gut also? Leider nein. Die Abschreckungswirkung des Bündnisses beruht nicht nur auf Truppenstärken und Raketenzahlen, sondern auf der glaubhaften Androhung ihres Einsatzes. Und genau diese Wirkung schwächt Trump mit seinen erratischen Aussagen", kritisiert die SÜDWEST PRESSE.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt an: "Noch immer schmollt der Mann aus dem Weißen Haus, dass die Bündnispartner nicht wie willfährige Kettenhunde Gewehr bei Fuß stehen für sein völlig unüberlegtes Kriegsabenteuer im Iran. Offen gibt Trump zu, dass er die US-Präsenz in Europa in erster Linie als Basis für globale militärische Interventionen sieht. Die Verteidigung der europäischen Partner spielt offensichtlich eine untergeordnete Rolle. Trump schaufelt das Grab für das Prinzip von Sicherheit durch Abschreckung", konstatiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Wohlwollend könnte man sagen, die Europäer kommen voran", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest. "Sie unterstützen weiter die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee. Sie versuchen, das vereinbarte Fünf-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen. Doch bei diesem Tempo muss man bezweifeln, dass sie Trump überzeugen können, sich weiter für das Bündnis zu engagieren, damit die USA zumindest den Atomschirm für den alten Kontinent garantieren. Alles andere nutzt nur den Gegnern wie dem russischen Autokraten Wladimir Putin", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In der Türkei ist der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Özel, durch einen Gerichtsbeschluss abgesetzt worden. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Das jüngste Gerichtsurteil zeigt wieder einmal, dass Präsident Erdogan jedes Mittel recht ist, um seine Macht zu sichern. Er weiß, dass es um seine Erfolgschancen bei einer regulären Wahl schlecht stünde. Und so scheut er nicht davor zurück, den türkischen Rechtsstaat zu schleifen und seine Kontrahenten mithilfe willfähriger Richter auszubooten. Das heißt nicht, dass man in der aktuellen Lage auf das NATO-Mitglied Türkei in sicherheitspolitischen Fragen vollends verzichten sollte. Die Lage ist leider zu ernst, als dass Deutschland sich seine Partner aussuchen könnte. Aber man sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, in welche Richtung das Land gerade strebt", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Die Opposition soll mit sich selbst beschäftigt sein, mit Gerichtsprozessen, eventuell mit der Gründung einer neuen Partei. Sie soll sich zerlegen. Sie kann gern auf Erdogan schimpfen, auch Demos organisieren, solche Dinge, ungefährliche Dinge. Sie soll nur nicht glauben, dass sie jemanden wie Ekrem Imamoglu, den abgesetzten und inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister, als ihren Kandidaten für die Präsidentschaft aufstellen darf. Jemanden, der gegen Erdogan gewinnen könnte. Nein, der Präsident will sich seine Gegenkandidaten von nun an selbst aussuchen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont: "Erdogan hat Recht, wenn er der Europäischen Union in dem seit 1999 andauernden Beitrittsprozess diskriminierende Praktiken vorwirft: Auch zu Zeiten, als es um die Demokratie noch besser bestellt war, wurde die Türkei wie ein unliebsamer Gast vor der Tür stehengelassen. Dafür, dass der Beitrittsprozess seit 2018 auf Eis liegt, trägt aber vor allem einer die Verantwortung: Erdogan, der sein Land immer weiter vom demokratischen Europa entfernt", unterstreicht die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Nun ins Inland. Der Bundestag hat die Apothekenreform beschlossen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bewertet das Vorhaben positiv: "Wenn Apotheken stärker in die Gesundheitsversorgung eingebunden werden, entlastet das nicht nur Arztpraxen, sondern verbessert auch die Versorgung insgesamt. Gerade bei einfachen Erkrankungen, Impfungen oder Fragen zur Medikation können Apotheker in vielen Fällen kompetent und schnell helfen. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und erhöht die Effizienz des Systems. Kritiker mögen einwenden, dass damit Aufgaben und Verantwortlichkeiten verschoben werden. Tatsächlich aber handelt es sich um eine sinnvolle Arbeitsteilung. Ein modernes Gesundheitssystem muss vorhandene Kompetenzen besser nutzen, statt sie aus strukturellen Gründen brachliegen zu lassen", meint die N.O.Z.
"Auch Apotheken sind kritische Infrastruktur", erinnern die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: "Es ist deshalb richtig, dass der Gesetzgeber den Erhalt des Apotheken-Netzes unterstützt, indem er das Aufgabenfeld erweitert und die Vorteile einer Vor-Ort-Präsenz von geschultem Personal nutzt. Der Charme der Regelung besteht darin, dass damit zugleich Arztpraxen entlastet würden, deren Wartezimmer meist überfüllt sind. Umso kleinlicher wirkt da manche Kritik von Ärztevertretern. Die neuen Befugnisse der Apotheker sind zu Recht klar begrenzt. Sie sind keine Ersatz-Ärzte, sollen es auch nicht sein. Aber wenn durch ihre Hilfe künftig manche Schutz-Impfung oder Früherkennung schneller angeboten werden kann, ist das bestimmt kein Schaden", vermerken die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört.
Anders sieht es ND.DER TAG: "Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun automatisch mehr wirtschaftliche Stärke bewirken und Neuansiedlungen oder Geschäftsübernahmen in dünner besiedelten Gegenden lukrativer machen. Vermutlich wird aber genau das nicht eintreten. Wachsen werden nur die Kosten, die von den gesetzlichen Krankenkassen nach neuem Leistungskatalog übernommen werden müssen", prognostiziert ND.DER TAG.
Zum Schluss noch zwei Kommentare zum Cyberangriff auf einen Dienstleister zahlreicher Universitätskliniken in Deutschland, bei dem zehntausende Patientendaten gestohlen wurden. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt: "Wer glaubt, hybride Kriegsführung spiele sich irgendwo im Dunkeln des Internets ab, muss spätestens nun einsehen, dass er die Realität verkennt. Cyberangriffe auf das Gesundheitswesen zielen auf das Sensibelste, was eine Gesellschaft hat: die Sicherheit von privaten Daten, Diagnosen, psychiatrischer Befunde und das Vertrauen in jene Institutionen, die diese schützen sollen. Experten warnen seit Jahren. Der Fall Unimed zeigt: Es reicht nicht, die großen Kliniken selbst in die Pflicht zu nehmen, während externe Dienstleister im regulatorischen Schatten operieren. Das gesamte System muss gesichert werden", warnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Ein Datendiebstahl solchen Ausmaßes lässt auf Versäumnisse auf allen Seiten schließen", stellt die BADISCHE ZEITUNG fest. "Nicht nur das betroffene Unternehmen muss nun schnellstmöglich für Transparenz und lückenlose Aufklärung sorgen. Auch die Unikliniken stehen in der Pflicht. Sie müssen darlegen, ob die Sicherheitsstandards ihrer Dienstleister in der Vergangenheit ausreichend geprüft wurden. Sie müssen sicherstellen, dass der Schutz von Patientendaten künftig in vollem Umfang gewährleistet ist. Auch dann, wenn diese Daten das eigene Haus verlassen", fordert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. Und damit endet die Presseschau.