Dazu notiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Was Papst Leo XIV. schreibt, kommt einem Weckruf gleich – auch wenn er im Ton konziliant bleibt. Sinngemäß sagt das Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken: Künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die von wenigen Tech-Milliardären hauptsächlich aus Gewinnstreben und nach Gutdünken entwickelt wird – ohne hinreichend öffentliche Kontrolle und Regulierung, obwohl diese Technologie fundamentalste ethische und moralische Fragen aufwirft. Und obwohl sie für jeden Erdenbürger Auswirkungen haben wird, möglicherweise existenzielle. Was der Papst ebenfalls andeutet: Der größte Teil der Menschheit ist von der Entwicklung überfordert und kann nicht viel mehr tun, als zu hoffen – oder zu beten –, dass das alles nicht böse endet", ist in der BADISCHEN ZEITUNG zu lesen.
Nach Einschätzung der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist die Haltung von Papst Leo zur Künstlichen Intelligenz wenig überraschend: "In seiner ersten Enzyklika geißelt der oberste Katholik den Machtmissbrauch durch Tech-Giganten und verurteilt die Manipulation von Menschen durch sie und fordert zu Recht angemessene Instrumente der Regulierung. Einiges bleibt unscharf, manches gewohnt blumig, weshalb sich der Papst nicht als Leitfigur für alle eignet. Doch stellt er sich bewusst auf die Seite der kritischen Stimmen, die vor den destruktiven Teilen des technischen Fortschritts warnen. Er argumentiert wohltuend differenziert und positioniert sich so gegen die Fortschrittsfanatiker genauso wie gegen die Verkünder des Untergangs. Hilfreich wäre es, wenn damit die weltweiten Prozesse zur Einhegung der nicht mehr ganz so neuen Technologie intensiviert würden", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Dieser Papst macht Freude", meint die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. "Leo der Vierzehnte ist nicht nur einer der wenigen engagierten Kriegsgegner weltweit und der prominenteste Opponent Donald Trumps. Darüber hinaus entwickelt er die christliche Soziallehre weiter, um Antworten auf Herausforderungen der Neuzeit zu suchen. Ohne Regulierung, die der Papst völlig zurecht einfordert, entscheidet KI irgendwann über das zivile Leben, über Behandlungsmethoden von Patienten, über Ernährungsfragen, über neue Industrien, Klimaschutz. Man kann sich leicht vorstellen, wer da zum Hauptgegner der KI wird: der Mensch", warnt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG begrüßt den Vorstoß von Papst Leo: "Als Mathematiker besitzt Robert Francis Prevost Sinn für technischen Fortschritt und die Möglichkeiten der Naturwissenschaften. Als Stellvertreter Christi auf Erden rückt er den Menschen ins Zentrum aller Entwicklung. Dieser Ansatz ist gesund und essenziell. Gelingt seine Umsetzung, kommen wir einer großartigen Menschheit wenigstens ein Stückchen näher."
Nun in die Türkei. Dort haben hunderte Polizisten die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP gestürmt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG äußert sich alarmiert: "Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als wäre die Stürmung der CHP-Parteizentrale in Ankara 'nur' ein weiterer Schritt auf dem langen Weg der Türkei in Richtung eines autoritären Systems. Dieser Schritt ist allerdings gravierender als die vielen anderen des Recep Tayyip Erdogan. Er scheut nicht vor einer feindlichen Übernahme der Partei des Republikgründers Atatürk zurück. Mithilfe eines willfährigen Richters hat er eine Marionette als CHP-Chef installiert. Die Erstürmung der CHP-Parteizentrale betrachten viele Türken als Wendepunkt. Die Frage ist, ob sie ihn als letzten Weckruf verstehen, ihr Wahlrecht zu retten, oder als Zeichen, dass alle Mühen vergebens waren. Und ob diejenigen, die Erdogan bisher unterstützt haben, ihm auch in seinen autokratischen Staat folgen", analysiert die FAZ.
In der PFORZHEIMER ZEITUNG heißt es: "Im Juli empfängt Präsident Erdogan die NATO-Partner zum Gipfeltreffen in Ankara, die einst beschworene Wertegemeinschaft der Mitgliedsstaaten kann er als politische Prosa abtun. Die NATO hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue alte Aufgabe gefunden, für die USA und die Türkei gilt das aber nur teilweise. Weil sich die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsidenten von ihren Verbündeten in Europa abwenden, sucht Deutschland explizit Bündnisse mit anderen Mittelmächten außerhalb der EU. Die Türkei ist eine dieser Mächte. Wen wundert’s, dass ihr Präsident macht, was er will." So weit die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Die NATO sollte ihren diesjährigen Gipfel von der türkischen Hauptstadt Ankara nach Brüssel verlegen, empfiehlt die SAARBRÜCKER ZEITUNG: "Das wäre die richtige Antwort des Westens auf den jüngsten Schlag von Präsident Erdogan gegen die türkische Opposition. Für die Entscheidung müssten USA und Europa die Normen von Demokratie und Rechtsstaat über die Rolle der Türkei in Nahost und bei der Aufrüstung gegen Russland stellen. Geschieht das nicht, wird Erdogan das als Einladung verstehen, so weiterzumachen wie bisher. Die NATO sollte das nicht unterstützen, auch wenn es unbequem ist", fordert die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Nun ins Inland und zur Kontroverse über die geplanten Sozialreformen. Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz notiert: "Es empfiehlt sich, in der öffentlichen Diskussion nicht einzelne Leistungen wie das Elterngeld, das Wohngeld oder das Bafög herauszugreifen. Welchen Großkonflikt das auslösen kann, hatte die Ampel beim Thema Agrardiesel-Kürzungen erfahren müssen. Nur ein dreistelliger Millionenbetrag stand hier damals zur Disposition, doch selbst der reichte aus, um einen für Deutschland bis dahin beispiellosen Bauernprotest auszulösen und das Land durch Autobahnblockaden der Traktoren tagelang stillstehen zu lassen. Um das zu vermeiden, sollte die Koalition tatsächlich die Rasenmähermethode wählen, um größere Einsparbeträge zu erzielen. Nicht nur Subventionen und Finanzhilfen, auch Steuervergünstigungen und andere staatliche Hilfen, die nicht direkt wachstumsfördernd sind, sollten pauschal um einen Prozentsatz gekürzt werden", betont die RHEIN-ZEITUNG.
DIE VOLKSSTIMME aus Magdeburg fokussiert sich auf den Beamtenstatus: "Feststeht: Das Ungerechtigkeitsempfinden der Menschen ist nicht unbegründet. Für die Loyalität der Beamten gegenüber dem Arbeitgeber erhalten sie teils Privilegien, von denen Angestellte nur träumen können. Das kostet den Steuerzahler viel Geld. Da ist es legitim zu hinterfragen, ob der Kreis der Beamten heute wirklich den Bedürfnissen des Landes entspricht."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU hält die Bundesregierung und den Bundeskanzler für chancenlos: "Nicht mehr nur konkretes Handeln oder Nicht-Handeln wird abgestraft, sondern fast alles, was 'die da' tun. Friedrich Merz könnte das Telefonbuch vorlesen, und er würde ausgebuht. Selbst wenn durch hartnäckiges Drehen an den Stellschrauben ein Problem eingedampft wurde, bleibt die Belohnung aus. Beispiel Migrationspolitik: 70 Prozent weniger Asyl-Erstanträge im Vergleich zu 2023. Ein Thema, von dem es immer hieß, wenn es erstmal gelöst sei, habe sich das mit der AfD erledigt. Die führt inzwischen die bundesweiten Umfragen an. Was also, wenn selbst gute Politik nicht mehr hilft?", fragt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Der WESER-KURIER ruft dazu auf, dass die Bundesregierung die Wohlhabenden stärker besteuern sollte: "Worauf auch immer man sich einigt: Die Regierung täte nach all dem Gerede über Leistung gut daran, die hart arbeitende Mehrheit der Bevölkerung zu entlasten. Aktuell schützt sie vor allem wohlhabende Steuerfüchse und ihre Bestrebungen, das eigene Vermögen am zahnlosen Steuersystem vorbeizumanövrieren. Die Steuerreform kann nur erfolgreich sein, wenn sie einkommensstarke Menschen mehr in die soziale Verantwortung nimmt", Das war zum Abschluss der Presseschau der Bremer WESER-KURIER.