Das Bundesgesundheitsministerium plant einem Medienbericht zufolge, dass Menschen ohne Kinder künftig mehr einzahlen müssen. Die Nachrichten-Plattform T-ONLINE lobt: "Es ist vom Grundsatz her richtig, dass Gesundheitsministerin Nina Warken das Pflegesystem weiter entlang der Kinderfrage staffeln möchte. Das ist nichts als fair. Denn diejenigen, die für die Kinder und damit die künftigen Beitragszahler ihrer eigenen Pflege sorgen, halten das System am Laufen und aufrecht. Fast alle haben die Wahl: Kinder und damit vergünstigte Sätze, oder keine Kinder, dafür das etwas teurere Privileg, dennoch aus dem Solidarsystem schöpfen zu können, wenn es so weit ist", notiert T-ONLINE.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kommt zu einem differenzierten Urteil: "Dass Kinderlose mehr zahlen, ist richtig. Aber: Bei der Grenze von 23 Jahren träfe die geplante Erhöhung überdurchschnittlich stark junge Menschen, die ins Berufsleben starten und möglicherweise sogar einen Kinderwunsch haben. Aber gerade diese Jahrgänge durften bisher wenig von der Koalition erwarten."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG beobachtet: "Beinahe täglich werden bestimmte Bevölkerungsgruppen auf Opfer vorbereitet. Aktuell die Beamten. Die Pensionslasten laufen seit Jahren aus dem Ruder. Doch wäre es eine Illusion anzunehmen, Beamte könnten geschlossen in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Politisch vergleichsweise bequem sind die Pläne, Kinderlose in der Pflegeversicherung stärker zur Kasse zu bitten. Massiver Widerstand ist kaum zu erwarten, denn sie lassen sich leicht moralisch in die Defensive drängen."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hält die stärkere Belastung für Menschen ohne Kinder für richtig, schränkt aber ein: "Das kann nur in einem sehr begrenzten, verträglichen Rahmen erfolgen und würde keinesfalls große finanzielle Spielräume eröffnen. Noch dringender als über Kürzungen muss ohnehin über Strukturreformen geredet werden. Und ein großes Pfund wäre eine Rückzahlung der mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die von den Kassen getragen wurden. Die Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu neuen Strukturen kamen Ende vergangenen Jahres auf den Tisch. Seitdem ist zu wenig in die Richtung passiert. Schwarz-Rot muss nun liefern – und hat dabei nicht nur die schwierige Pflicht, sondern auch eine große Chance, die Pflegeversicherung wieder gesünder aufzustellen und für Millionen Menschen zu verbessern", verlangt die RHEINISCHE POST.
Themenwechsel. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Situation von Kindern und Jugendlichen untersucht. Ein Ergebnis: Viele fühlen sich nicht ausreichend über demokratische Abläufe informiert und von politisch Verantwortlichen kaum vertreten. Dazu heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die gute Nachricht zuerst. Fast 90 Prozent der schulpflichtigen Kinder in Deutschland wünschen sich mehr Mitspracherechte in der Schule. Hier wächst eine Generation nach, die sich für Demokratie interessiert, mitreden und Verantwortung übernehmen will. Und jetzt die schlechte Nachricht: So wie das Schulsystem in großen Teilen des Landes organisiert ist, wird dieser Idealismus bei den meisten ungenutzt verpuffen. Das ist ein Jammer. Mehr noch: Mit ihren Forderungen zeigen die Schülerinnen und Schüler, dass sie genau wissen, worauf es wirklich ankommt: auf ein faires, für alle gleichermaßen zugängliches Bildungssystem", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG moniert: "Es mangelt nicht an Diagnosen, sondern an der Konsequenz, Dinge politisch zum Besseren zu wenden. Bildungserfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Wer aus einem bildungsfernen oder finanziell schwächeren Milieu kommt, hat deutlich geringere Chancen. Leider bleibt der politische Wille, daraus Prioritäten abzuleiten, begrenzt. Der Bildungsföderalismus verhindert eine stringente Strategie. Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung sind zersplittert, die Unterschiede zwischen den Ländern bleiben groß. Was als Ausdruck regionaler Vielfalt gedacht war, ist zu einem Bremsklotz für Chancengleichheit und Innovationskraft in Deutschland geworden", bemängelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Von Deutschland in den Nahen Osten. Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ist brüchig. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG hebt die Zeit als wichtigen Faktor bei den Gesprächen hervor: "Die Drohkulisse, die der US-Präsident seit drei Monaten zur Schau stellt, ist nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten. Sie kostet Geld und Ressourcen. Trump käme es daher gelegen, sich in möglichst vielen Streitfragen möglichst früh durchzusetzen. Das angepeilte Rahmenabkommen, das binnen 60 Tagen so wichtige Fragen wie eine Lösung für das iranische Atomprogramm oder die Zukunft der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus festlegen soll, würde hingegen vor allem dem Iran Zeit erkaufen. Trump aber braucht vorher eine Trophäe", glaubt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Das Magazin CICERO aus Berlin sinniert über eine weitere Eskalation: "Die naheliegendste Lösung wäre eine massive Truppenkonzentration der USA, um den Iran einzuschüchtern. Sollte der Iran sich davon nicht beeindrucken lassen, könnte Washington eine Invasion starten und versuchen, die Revolutionsgarden zu zerstören und Frieden zu erzwingen. Abgesehen von innenpolitischen Erwägungen gibt es bei diesem Ansatz aber etliche Probleme. Erstens hat Washington eine schlechte Bilanz, wenn es darum geht, in Länder einzumarschieren, um seine Ziele durchzusetzen. Zweitens sind die Revolutionsgarden kein leichter Gegner. Sie würde ihr Heimatland und ihre Ideologie verteidigen, sodass es keine Garantie dafür gibt, dass die Amerikaner den Iran militärisch besiegen könnten." Soweit das Magazin CICERO.
Die Zeitung ND DER TAG richtet die Aufmerksamkeit auf die Menschen im Iran: "Die Augen der Weltöffentlichkeit sehen nicht die Not der iranischen Bevölkerung, die auf einen Umsturz gehofft hatte und nun weiter unter den brutalen Repressionen des iranischen Regimes leidet. In diesen Tagen wurden gleich mehrere junge Menschen hingerichtet, angeblich wegen Spionage, aber auch wegen Mordes. Ihnen hilft im weiter köchelnden Iran-Krieg niemand", beklagt ND DER TAG.
Zum Abschluss der Presseschau blicken wir noch auf Russlands Angriffe auf die Ukraine. Die russische Armee setzte am Wochenende erneut eine Hyperschallrakete ein, die auch atomare Sprengköpfe tragen kann. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt: "Warum lässt der russische Staatschef die ukrainische Hauptstadt mit der Überschallrakete Oreschnik angreifen, wenn er keine Atomwaffen verschießen will? Weil Putin den Ukrainern – und mit ihnen der Welt – Angst machen will. Viel mehr bleibt ihm nicht mehr. Der Angriffskrieg verläuft auch im vierten Jahr so erfolgsarm und so verlustreich, dass Putin seinen Soldaten für den Einsatz als mögliches Kanonenfutter schon 120.000 Euro für die Hinterbliebenen versprechen muss. Seine Armee rückt allenfalls meterweise vor, weicht in Teilen des Donbas zurück. Ein Sieg der Kreml-Truppen ist so bald nicht wahrscheinlich", vermutet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Seit einigen Wochen zeigt Moskau Schwächen. Es hat eine gewisse militärische Logik, wenn Russland auf empfindliche Schläge bis tief im russischen Hinterland mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen antwortet: In der Luftabwehr hat die Ukraine Lücken. Doch die Ankündigung der Angriffe und die Aufforderung an ausländische Diplomaten, Kiew zu verlassen, offenbaren, dass der Kreml einer politischen Logik folgt: Es ist die Logik von Terroristen, die ihre Ziele durch die Verbreitung von Schrecken erreichen wollen."