"Dreizehn Jahre Haft. So lange soll Daniela Klette nun hinter Gitter. Und das Urteil des Landgerichts im niedersächsischen Verden wird vermutlich wieder heftige Diskussionen auslösen. Ist es zu hart für die lange Jahre im Untergrund lebende 67-Jährige? Ist es vielleicht sogar politisch motiviert, um nicht nur die bekennende Linksextremistin, sondern gleich eine ganze linke Bewegung zu verurteilen? Für Letzteres spricht wenig. Auch andere wurden wegen ähnlicher Überfälle auf Geldtransporter zu vergleichbar langen Haftstrafen verurteilt. Wenn Klette und Co. verkünden, dass ihnen die Opfer der Überfälle sehr leid tun und sich dann auch noch verwundert zeigen, dass Geldboten für solche Situationen nicht besser ausgebildet seien, dann ist das kein Klassenkampf, sondern klassische Täter-Opfer-Umkehr", konstatiert die TAGESZEITUNG.
"Ein gerechtes Urteil", hebt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hervor, und mahnt weitere Aufklärung an. "Ihre beiden Kumpanen sind weiterhin auf freiem Fuß. Leider nicht nur sie. Die Morde der sogenannten dritten Generation der RAF sind bis heute nicht aufgeklärt. Offene Fragen gibt es auch zu weiteren, noch früheren Verbrechen. So sollte das Urteil gegen Daniela Klette nur ein Zwischenschritt sein, ein weiterer Ansporn, der untoten RAF endgültig den Garaus zu machen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat erschöpfe sich in akribisch geführten Strafprozessen in neuen Sicherheitshallen", unterstreicht die FAZ.
Der Prozess, so heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ... "... öffnete ein Fenster in die beklemmende Gedankenwelt des Linksterrorismus der 1970er-, 80er- und 90er-Jahre. Das ist vor allem Daniela Klette selbst zu danken, die – anders als die meist eisern schweigenden RAF-Terroristen früherer Prozesse – Einblick in ihre Weltsicht gab. Gegen Ende hielt sie ein Plädoyer. Der Text ist Stoff für eine psychologische Studie darüber, wie Terrorismus entsteht. Was man bei Klette und all ihren Genossinnen und Genossen aus den RAF-Reihen nie begreifen konnte: wie es ihnen gelungen ist, die Kluft zwischen ihrer Gerechtigkeitsrhetorik und ihren brutalen Verbrechen zu überbrücken. Die Rede offenbarte die Gedanken eines Menschen, der viel gelesen und nichts verstanden hat. Aus Konzepten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Widerstand lässt sich eben auch ein krudes Weltbild schmieden, in dem Fanatiker sich einmauern und aus dem sie kaum noch herausfinden – eine Lebenslüge mit langer Haltbarkeit." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Im Kern war dies der Prozess gegen eine Serienräuberin ...", so die BADISCHE ZEITUNG, "... die mit ihren Komplizen eine gewaltige Menge Geld erbeutet und viele Menschen zwar nicht physisch, aber doch psychisch schwer verletzt hat. Das Gericht hat es geschafft, auf die Provokationen und Selbstgerechtigkeiten der Daniela Klette gelassen zu reagieren. Ihre Argumentation lief hauptsächlich auf eines hinaus: Nicht ich bin schuld, sondern das Unrecht in der Welt – und so schlimm war es doch gar nicht. Das allerdings ist etwas, das Richter fast jeden Tag hören. Von ganz gewöhnlichen Schwerkriminellen." Sie hörten einen Kommentar der BADISCHEN ZEITUNG.
Die Zeitung ND.DER TAG blickt anders auf den Prozess: "Klette wurde als eine Frau dargestellt, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit sei. Eine militante Linke, blutrünstig, skrupellos und ohne Gewissen. Eine klare Vorverurteilung der Angeklagten. Die Berichte der konservativen Presse fielen dementsprechend tendenziös aus, die öffentliche Meinung wahrscheinlich auch. Zwischen 1990 und 2020 hat die militante Linke einer Zählung des 'Katapult'-Magazins zufolge vier Menschen getötet. In dieser Zeit aber hat die militante Rechte hemmungslos gemordet und gemeuchelt: Demnach gehen 231 Menschenleben auf ihr Konto. Eine fatale Gleichmacherei in einer Zeit, in der die AfD im Bund in Umfragen vorne liegt", gibt ND.DER TAG zu bedenken.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU notiert: "Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Tatsächlich hat die RAF das Land verändert – allerdings ganz anders, als es ihre antikapitalistischen und antiimperialistischen Manifeste als Ziele nannten. Die Bevölkerung fühlte sich von ihr weder vertreten noch befreit, sondern verängstigt und bedroht. Nur dadurch hatte der Staat Rückhalt auch für harsche Antiterrorgesetze. Auch aktuell dürfte der Fall Klette dazu beitragen, dass Sicherheitsgesetze verschärft werden – diesmal mit gutem Grund. Ein Journalistenteam hatte Klette mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung rasch gefunden. Das ist ein Argument für die Nutzung Künstlicher Intelligenz bei der Polizei in schweren Strafsachen", merkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an.
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Und mit jeder nach unten korrigierten Prognose schrumpft die Hoffnung, dass sich das auf absehbare Zeit ändert. Die jüngste Projektion der Wirtschaftsweisen bestätigt, was sich abgezeichnet hat: Die Rezession ist zäher, die Erholung fragiler als gedacht. Für Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt diese Entwicklung eine zunehmend schicksalhafte Note. Denn die politische Architektur seiner Koalition beruht auf der stillen Wette, dass die Wirtschaft anspringt, dass Wachstum Spielräume schafft und dass sich Konflikte dadurch wegmoderieren lassen. Bleibt dieser Impuls aus, fehlt das Fundament", sagt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG voraus.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN findet die Stellungnahme der Wirtschaftsweisen und ihre zahlreichen Sparvorschläge teilweise "beschämend": "Da wird vom hohen Ross der akademischen Unabhängigkeit herab ohne Empathie für die betroffenen Menschen erklärt, was der Wirtschaft gut tun würde. Dabei wird die Dimension 'Gesellschaft' vergessen oder ignoriert. Gesellschaftlicher, sozialer Frieden ist auch ein hoher Wert. Ist er gefährdet, dann läuft auch die Wirtschaft nicht mehr."
In der RHEINISCHEN POST ist zu lesen: "Wer ständig warnt, verliert Gehör. Die internen Animositäten und der Hang zur medialen Selbstdarstellung schwächen das Gremium. Mehr Geschlossenheit, weniger Ego – das wäre der erste Rat, den die Weisen sich selbst geben sollten."
Zum Schluss zu einem ganz anderen Thema. Die Stadt Erlangen hat eine Liste von zwölf Liedern erstellt, die bei einem lokalen Volksfest nicht mehr gespielt werden sollen - beispielsweise "Skandal im Sperrbezirk", weil darin - so die Gleichstellungsbeauftragte - "Sexarbeit als Unterhaltungsobjekt" dargestellt werde. "Die Liste ist willkürlich", kritisiert der Kommentator des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS. Die Wirte seien aufgefordert worden ... " ... weitere Titel mit anstößigem Inhalt hinzuzufügen. In der nächsten Stufe müssten dann Bierzeltwirte alle Songs ihrer Playlists vom Amt genehmigen lassen. Und die brave Rathausangestellte müsste dann erstmal googeln und sich übersetzen lassen, welche Sexpraktiken beispielsweise Frank Zappa in 'Bobby Brown' genau beschreibt. Und was ist, wenn ein Verbot eines solchen Songs die LGBTQ-Community ausgrenzen könnte?", fragt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Ähnlich sieht es die Zeitung DIE WELT: "Es war in der Vergangenheit immer ein linkes Milieu, das sich für die Kunstfreiheit stark gemacht hat, denn ein linker Glaubenssatz war, dass Menschen Widersprüche aushalten müssen, dass Kunst auch hässlich, peinlich, vulgär und komplett daneben sein darf. Heute hat man den Eindruck, aus dem politischen Projekt der Befreiung ist ein Projekt der Daueraufsicht geworden."