Das DARMSTÄDTER ECHO erinnert daran, dass Scheuers Entscheidungen erhebliche finanzielle Folgen für den Staat hatten: "243 Millionen Euro Schadenersatz musste der Staat den Firmen nach dem Maut-Aus zahlen, nachdem Scheuer voreilig Verträge unterzeichnet hatte. Weil der Bund auf eine Klage gegen Scheuer verzichtete, wurde dieser für den fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführten Schaden nie zur Rechenschaft gezogen. Das ist der eigentliche Skandal in der unsäglichen Maut-Geschichte", moniert das DARMSTÄDTER ECHO.
"Bis heute gibt es viele Deutsche, deren Puls sich rapide beschleunigt, wenn der Name Andreas Scheuer fällt", vermutet die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen. Hält das aber auch nicht für verwunderlich: "Das Maut-Debakel wirkt bis heute wie eine offene Wunde, weil niemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Würde Scheuer verurteilt, dann nur wegen Falschaussage, nicht wegen des frustrierenden Vorgangs insgesamt. Ein Gefühl später Rechenschaft und Gerechtigkeit brächte es dennoch", glaubt die RHEINPFALZ.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen Parallelen zu anderen Fällen, in denen Politiker - so wie jetzt Scheuer - auf Erinnerungslücken verwiesen haben: "Käme es zu einer Verurteilung, würde sich der Fall in die lange, unselige Geschichte der vorgeschobenen Erinnerungslücken in der deutschen Politik einreihen. Aber bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung, darauf muss man an dieser Stelle zwingend hinweisen. Das ist übrigens kein Promi-Bonus für einen Ex-Minister, sondern das Recht eines jeden Menschen, gegen den ermittelt wird oder gegen den eine Anklage vorliegt", so der Hinweis der NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
"Andreas Scheuer ist eine der tragischsten Figuren des Berliner Politikbetriebs der vergangenen Jahre", findet die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf. Die Zeitung erinnert zugleich daran, dass nicht Scheuer alleine die Pkw-Maut einführen wollte: "Die Maut war das Herzensprojekt der CSU, aus nachvollziehbaren Gründen ist sie das womöglich bis heute. Nur: Seit dem Desaster traut sich keiner mehr, das Thema ernsthaft anzufassen. Und so hält Scheuer erneut den Kopf hin – auch für Parteifreunde. Horst Seehofer, Markus Söder, der heutige Innenminister Alexander Dobrindt, der das in Europa so kläglich kollabierte Konstrukt mit erdacht hat – sie alle hatten ihre Finger im Spiel", resümiert die RHEINISCHE POST.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE geht davon aus, dass der Fall auch die Politik insgesamt in ein schlechtes Licht rückt: "Es ist wie ein Verkehrsunfall, in dem ein Auto nacheinander in das nächste fährt – und noch immer nicht klar ist, wann diese Karambolage endlich endet. Schön wäre nur, man wäre als Steuerzahler nicht länger Unfallzeuge. Dergleichen schafft nichts als Politikverdrossenheit."
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN weisen darauf hin, dass Scheuer nicht wegen seiner Entscheidungen zur Pkw-Maut angeklagt wird, sondern weil er im Untersuchungsausschuss gelogen haben soll: "Politiker müssen Entscheidungen treffen, die können manchmal auch falsch sein. Sie deswegen im Nachhinein vor Gericht zu bringen, würde die Handlungsbereitschaft gen Nulllinie drücken. Allerdings müssen Fehler untersucht werden – genau das ist im Untersuchungsausschuss geschehen. Dabei soll es Scheuer mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Im politischen Alltag mag das Usus sei, vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen gelten andere Regeln", betonen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die FULDAER ZEITUNG plädiert dafür, Politiker dennoch für falsche Entscheidungen stärker in die Verantwortung zu nehmen: "Wer Steuergeld verschwendet, hat in Deutschland nichts zu befürchten. Ein politisches Haftungsrecht, das diesen Namen verdient, gibt es aus guten Gründen nicht. Die Furcht vor persönlichen finanziellen Konsequenzen könnte Politiker dazu verleiten, risikoscheu zu agieren, wichtige Reformen zu blockieren – und Menschen am Ende ganz davon abhalten, in die Politik zu gehen. Dennoch muss darüber nachgedacht werden, wie Politiker bei schwerem Fehlverhalten nicht ungestraft davonkommen. Scheuer kassierte nach dem Skandal noch jahrelang seine Diäten und ist heute Unternehmer. Dass er in dieser Rolle wieder viele Millionen riskiert und in den Sand setzt – unwahrscheinlich", notiert die FULDAER ZEITUNG.
Eine Drohne, die ein Hochhaus in Rumänien getroffen hat, hat international für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der NATO stammt das Flugobjekt, das in einer Grenzstadt in der Nähe zur Ukraine einschlug, aus Russland. Russland selbst bestreitet das. Die SÜDWEST-PRESSE sieht den Vorfall als Warnung: "Er zeigt mal wieder, wie sehr der Ukraine-Krieg ganz Europa bedroht. Und wie unzureichend dieses Europa vier Jahre nach der russischen Vollinvasion noch immer gegen die Gefahren gewappnet ist. Dass die NATO zwei Kampfjets aufsteigen ließ, mag als Drohgeste gedacht sein – aber mit Flugzeugen bekämpft man nun mal keine Drohnen. Die ohnehin schwache europäische Luftverteidigung hat in diesem Bereich ihre wohl größten Schwachstellen. Erkannt sind sie längst, behoben sind sie nicht", gibt die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm zu bedenken.
Die TAZ richtet den Blick auf Russland und glaubt, dass das Regime von Präsident Putin inzwischen Zeichen von Schwäche zeigt: "Eine schwächelnde Wirtschaft, militärische Misserfolge und erste Absetzbewegungen von Teilen der Elite, die nicht mehr zu übersehen sind: Wladimir Putin ist deutlich angeschlagen. Seine Zustimmungswerte gehen immer weiter in den Keller. Aber er fällt nicht – noch nicht. Sollte der Kipppunkt jedoch erreicht sein, könnte alles ganz schnell gehen. Es gibt Indizien, dass Putin die schwersten Wochen seiner Amtszeit durchlebt", so die Beobachtung der Tageszeitung TAZ.
DIE GLOCKE aus Oelde beschäftigt sich mit dem Zustand der Bundeswehr und der jüngsten Äußerung von Verteidigungsminister Pistorius. Der SPD-Politiker will die Reservekräfte der Bundeswehr künftig zu militärischen Übungen verpflichten. Pistorius' Aussage scheine auf den ersten Blick ein großer Aufreger zu sein, schreibt die Zeitung. Doch das täusche: "Unglücklich ist aber, dass die Übungs-Frage erst jetzt, Monate nach dem Start des neuen Wehrdienstes, geregelt wird. Ähnlich wie bei der Aufregung um längere Auslandsaufenthalte junger Männer hat sich das Verteidigungsministerium hier einen handwerklichen Schnitzer geleistet. Von Anfang an hätte in solchen Punkten Klarheit herrschen müssen, denn jede nachträglich aufkommende Detail-Diskussion schadet der Akzeptanz des Dienstes an der Waffe", findet DIE GLOCKE.
"Der Minister scheint den Glauben daran verloren zu haben, seinen Truppenaufwuchs ohne Zwang zu stemmen", vermutet der SÜDKURIER aus Konstanz und sieht darin die Abkehr von bisher geltenden Prinzipien: "Es ist die Rückkehr zu einem Prinzip, das im Kalten Krieg jeden treffen konnte, der Wehrdienst geleistet hatte: Zur Übung einrücken, für ein oder zwei Wochen. Das trifft künftig eine Gesellschaft, die Engagement auf Freiwilligkeit baut. Dass dies gelingt, bezweifeln Experten seit langem - und Stimmen aus der Bundeswehr sowieso. Jetzt sollen es die Reservisten richten und die Reihen schließen, wenn doch zu wenige Freiwillige einrücken. Damit sieht Pistorius schlecht aus. Anstatt einzugestehen, dass nur die Wehrpflicht eine starke Bundeswehr garantiert, kommandiert er nun jene herbei, die zuvor freiwillig gekommen sind. Wird das die Motivation, Rekrut zu werden, steigern? Sicher nicht." Mit dieser Stimme des SÜDKURIER aus Konstanz endet die Presseschau.