Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt: "Das ist ein gutes Zeichen: Die Europäische Union macht den Weg für Abschiebezentren in anderen Staaten frei. Wer nicht mehr bleiben darf und nicht ausreist, soll künftig dorthin gebracht werden. Nun werden Partnerländer gesucht. Zudem wird es Sanktionen für Asylbewerber geben, die nicht kooperieren. Eine Erinnerung daran, dass das Asylrecht keinen umfassenden Anspruch vorsieht, in ein Land eigener Wahl einzureisen, sich dort versorgen zu lassen und dauerhaft zu bleiben. Zugleich geht die unkontrollierte Nettoeinwanderung nach Deutschland offenbar zurück. Auch das ist wichtig. Gut, dass an den Grenzen kontrolliert wird. Hier geht es um langfristige Entwicklungen, deren Folgen sich irgendwann nicht mehr beseitigen lassen: um Fragen von Freiheit und Sicherheit, Zusammenhalt und Kultur", glaubt die F.A.Z.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG gibt zu bedenken: "Ob die künftigen Mechanismen zur Rückführung überhaupt funktionieren, ist noch offen. Dass die Reform gelingt, ist aber die Voraussetzung dafür, dass Europa und Deutschland endlich sinnvoll über drängende Fragen diskutieren können: Wie kann die Asylmigration sauber von der Erwerbsmigration getrennt werden? Wäre es nicht menschlicher, direkt in den Krisengebieten die Menschen zu identifizieren, die am meisten Schutz benötigen? Was ist nötig, um Verfahren zügiger zu entscheiden und die Menschen dann möglichst gut in die Gesellschaft zu integrieren? Im besten Fall ist die Asylreform der Anfang vom Ende einer völlig vergifteten Zuwanderungsdebatte. Im schlechtesten, nämlich dann, wenn sie wirkungslos verpufft, droht sie den Anfang vom Ende des humanen Asylrechts in Europa einzuleiten", vermutet die PFORZHEIMER ZEITUNG.
"Die konservativen Kräfte in Europa wollen mit dem neuen Abschieberecht ein Signal großer Härte setzen", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. "Dass sie es im EU-Parlament nur mit Stimmen der extremen Rechten werden durchsetzen können, sollte ihnen zu denken geben. Alle schauen derzeit allein auf das Zugangstor Asyl und überlegen, wie sie es kleiner machen könnten. Wichtig wäre aber, den Menschen, die sich in Europa ein besseres Leben erträumen, von vorneherein den Weg zum richtigen Tor zu weisen", wendet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ein.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - kritisiert: "Fast alle entscheidenden Fragen sind offen: Werden die Menschen in diesen Zentren eingesperrt sein oder sich frei bewegen können? Welches Recht greift dort, welche Standards, welche Versorgung gibt es? Welche Verantwortung übernimmt die EU dort noch? Die Hindernisse für eine Rückführung ins Herkunftsland werden sich meist kaum auflösen, nachdem sie in einen 'Return Hub' verfrachtet wurden. So wird der Aufenthalt dort für die Betroffenen wohl maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts bedeuten. Umso wichtiger wäre es gewesen, Standards und klare rechtliche Zuständigkeiten festzuschreiben. Die EU-Kommission hatte wenigstens vor, die Abschiebezentren zentral verwaltet und nach europäischen Mindeststandards aufzubauen. Doch nicht einmal das ist gewahrt." Wir zitierten die TAZ.
Die Zeitung DIE WELT resümiert: "Viele Hürden wurden überwunden, andere stehen bevor. Das neue System wird nicht alle Migrationsprobleme der EU lösen. Der perfekte Zustand wird niemals erreicht, das Nirwana muss warten. Aber in der Zwischenzeit muss man tun, was geht – anstatt, ob aus Taktik oder Verzagtheit, selbst die besten Ideen pauschal zu verwerfen."
Themenwechsel. Die RHEIN-ZEITUNG geht ein auf den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Magyar in Berlin ein, der mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen wurde: "Das hat es lange nicht mehr gegeben – und es ist weit mehr als ein protokollarisches Detail. Es ist ein Signal. Die Ära Viktor Orban ist auch in Berlin nun offiziell Geschichte. Magyar will mit Orbans hinterlassenen 'Marionetten' aufräumen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch an der Staatsspitze wiederherstellen. Für Berlin gilt deshalb: Der Blick nach Budapest macht Mut. Er zeigt, dass eine Bevölkerung auch nach Jahren der Manipulation - durch gelenkte Justiz, gleichgeschaltete Medien und systematische Einschüchterung – am Ende doch einen klaren Blick behalten kann. Gegen den Populismus. Für die Freiheit. Für Europa", vermerkt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN betonen, Magyar habe seine Positionen deutlich und selbstbewusst vertreten: "Zum Beispiel, dass Ungarn der Ukraine weiterhin keine Waffenhilfe leisten werde. Und er will auch nicht zu allen Plänen und Projekten der EU in Brüssel Ja und Amen sagen. Aber: Ganz anders als der russische Vasall und Putin-Versteher Orbán, der seine Rolle als Europa-Saboteur jahrelang mit schwer erträglicher Inbrunst ausfüllte, hat Magyar nicht vor, 'aus Prinzip' Blockade-Politik zu betreiben. Das versicherte er ziemlich glaubhaft. Seinen Wählern hat er versprochen, Ungarn zurück in die Mitte Europas zu führen; Bundeskanzler Friedrich Merz will ihn dabei unterstützen. Dieser Weg ist noch weit", lautet die Einschätzung der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG erwartet: "Peter Magyar, so wie man ihn bisher kennenlernen konnte, wird bestimmt nicht zu allem Ja und Amen sagen, was sich die Kommission in Brüssel und die Mehrheit der Regierungschefs einfallen lassen. Das ist auch völlig in Ordnung. Jedem Mitgliedsland steht es zu, seine Positionen offensiv zu vertreten. Aber keine Nation darf sich einbilden, mit Abstimmungsblockaden und ähnlichen Mitteln die anderen auf ihren Weg zu zwingen", mahnt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Abschließend Stimmen zum neuen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest: "Die Ungleichheit nimmt seit Jahren zu und erreicht einen neuen Höchststand. Nicht nur zwischen Jung und Alt klafft eine Einkommenskluft, auch zwischen Ost- und Süddeutschen, Männern und Frauen sowie zwischen Alleinstehenden und größeren Haushalten. Ehe nun jemand auf mangelnden Fleiß verweist oder darauf, dass die Zuwanderung ärmerer Menschen nach Deutschland die Statistik versauen würde: Von den 13,3 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind, sind fast drei Viertel Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ein Viertel ist in Rente und ein Fünftel erwerbstätig und trotzdem arm. Dagegen müsste die Politik eigentlich tätig werden", kommentiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt in ihrer Online-Ausgabe: "Der Skandal ist in Anbetracht der Zahl armer Menschen in unserer Gesellschaft nicht, dass wir einen Sozialstaat haben, der Geld kostet, wie einige Politiker oft betonen. Der Skandal ist, dass der Sozialstaat immer noch weiter ausgebaut werden müsste, um der wachsenden Zahl armer Menschen gerecht zu werden. Der Skandal ist, dass ihn nicht wenige Politiker:innen noch immer lieber beschneiden oder gar beseitigen möchten - während sie gleichzeitig keinerlei Konzepte vorlegen, um Armut im reichen Deutschland endlich grundlegend zu bekämpfen", argumentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitung ND DER TAG ist überzeugt: "Die Bundesregierung spart die Bevölkerung arm, dabei bräuchte es für eine gerechtere Verteilung Investitionen an allen Ecken und Enden. Wie soll sich das ändern? Schlecht beraten wären Union und SPD diese Woche, fun fact am Rande, in Österreich. Dort setzte das Sozialministerium auf einen Fonds zur Armutsbekämpfung. In diesen sollte kein öffentliches Geld, sondern Zuwendungen, Schenkungen und Erbschaften fließen. Bisher nahm der österreichische Staat so, das stellte sich am Montag heraus, genau null Euro ein. Überraschung, auf überreiches Wohlwollen ist kein Verlass. Wie bezieht man nun diejenigen ein, die die Sache – fast – nicht betrifft? Die Antwort ist simpel. Sie lautet: Steuern statt Kürzen und Almosen." Das war zum Ende dieser Presseschau ein Auszug aus ND DER TAG.