
"Das ist ein schwerer Schlag", meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz: "Deutschland wird nicht, wie erhofft, 2027 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen. Nicht nur das Renommee Deutschlands an sich ist nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, der Bundesrepublik mehr außenpolitischen Einfluss zu verleihen. Mit der Wahl hätte Deutschland nach acht Jahren Pause wieder eine Rolle erhalten, die seine Bedeutung als zweitgrößter Einzahler ins System der Vereinten Nationen widerspiegelt. Statt als sogenanntes nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat muss es nun außerhalb dabei mitwirken, in internationalen Krisen Lösungen zu finden", notiert die FREIE PRESSE.
Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: "Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen. Nun gilt es, die Außenpolitik strategischer, glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten."
"Die Niederlage ist ein Rückschlag, heißt aber nicht, dass Deutschlands Ruf in der Welt nun allein an der DFB-Elf hängt", heißt es in der TAGESZEITUNG – TAZ: "Der Sicherheitsrat ist die wichtigste, aber nur eine von mehreren Institutionen der UNO, und Deutschland ist in vielen sehr aktiv. Um sein Gewicht und den internationalen Einfluss zu stärken, könnte Deutschland etwa stärker die Lücken kompensieren, die mit dem Rückzug der USA entstanden sind, etwa aus der Entwicklungszusammenarbeit", empfiehlt die TAZ.
"Den Ausschlag bei der Wahl könnte gegeben haben, dass propalästinensische Staaten eher der deutschen Konkurrenz zugeneigt waren", analysiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Die Regierungen sowohl in Lissabon als auch in Wien gehen zunehmend auf Distanz zur Politik Israels, die nicht zu Frieden in Nahost beiträgt. Aus Berlin kommt da wenig. Auch war es ungünstig, dass zwei deutschsprachige Länder gegeneinander antraten – das könnte ein Bonus für Portugal gewesen sein. Deutschland steht in diesem Wettbewerb wie meist beim Eurovision Song Contest da – als großer Geldgeber, aber enttäuschter Verlierer", beobachtet die VOLKSSTIMME.
"Es ist fraglich, welche Bedeutung der Sicherheitsrat heute noch hat", hält der WESER-KURIER aus Bremen fest: "In allen gegenwärtigen Krisen hat das Gremium völlig versagt. Das liegt vor allem daran, dass dort die Vetomächte USA, Russland und China ihre eigenen Interessen wahrnehmen und sich um eine regelbasierte Weltordnung wenig kümmern. Für den ohnehin nicht erfolgsverwöhnten Bundeskanzler Merz und seinen Außenminister Wadephul ist die gescheiterte Kandidatur in erster Linie eine peinliche PR-Schlappe. Auf einen wirklichen Verlust an internationalem Einfluss deutet das Ergebnis allerdings nicht hin. Dazu ist der Wirkungsgrad eines nicht ständigen Mitglieds im Weltsicherheitsrat viel zu begrenzt", meint der WESER-KURIER.
Ein weiteres Thema ist der Beginn des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg - und die ukrainischen Drohnenangriffe auf ein Ölterminal ebendort. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf konstatiert: "Die Bilder haben enorme Symbolkraft: Kurz vor dem Start des von Staatschef Putin inszenierten internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg steigen Rauchsäulen über der Stadt auf – Putins Geburtsstadt. Es ist eine Blamage für den russischen Präsidenten, dass die Ukraine es geschafft hat, dort mit Drohnen ein Ölterminal in Brand zu setzen. Auch ein russischer Marinestützpunkt wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen, zudem eine Rüstungsfabrik in Tambow südlich von Moskau. Solche Schläge tief im russischen Staatsgebiet zeigen, wie fähig ukrainische Langstreckendrohnen mittlerweile sind", ordnet die RHEINISCHE POST ein.
"Es ist nicht das erste Mal, dass das Petersburger Wirtschaftsforum anders verlief, als Putin es sich vorgestellt hatte", meint das Magazin CICERO - und führt aus: "2022 war der wichtigste Gast der kasachische Präsident Tokajew. Dieser hatte Putin offen ins Gesicht gesagt, dass sein Land die von Moskau erklärten Annexionen nicht anerkennen werde, seine Regierung respektiere vielmehr die UN-Charta. Putin war völlig perplex, nur mühsam konnte er offenbar seine Wut über diese Brüskierung überspielen. Und nun führen die schwarzen Rauchwolken über dem Ostende des Finnischen Meerbusens den Gästen vor, dass die russische Flugabwehr nicht in der Lage ist, einen Schwarm aus Billigdrohnen vollständig abzufangen."
Zu dem Wirtschaftsforum sind in diesem Jahr neben AfD-Politikern auch wieder einzelne deutsche Unternehmensvertreter gereist. Dazu wirft die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ein: "Die rein ökonomische Logik blendet aus, in welchem politischen Kontext solche Kontakte stattfinden. Denn jede Form westlicher Präsenz auf russischen Veranstaltungen hat unweigerlich eine symbolische Dimension. Russlands Präsident Putin kann sie als Zeichen nachlassender Isolation deuten – und wird dies propagandistisch ausschlachten; das hat er bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Unternehmen mögen ihre Teilnahme als pragmatisch und unpolitisch verstehen. In der außenpolitischen Realität ist sie das nicht", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nun zur sogenannten Rente mit 63. Einer aktuellen Berechnung zufolge würden die öffentlichen Kassen um 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang entlastet, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft würde. DIE ZEIT schreibt dazu in ihrer Online-Ausgabe: "Ursprünglich hat die damalige große Koalition 2014 dieses Modell eingeführt, um hart körperlich arbeitende Menschen zu entlasten – den in der Debatte häufig erwähnten Dachdecker oder eine Pflegekraft beispielsweise. In der Realität aber profitieren größtenteils die Falschen. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist weniger als ein Drittel derjenigen, die abschlagsfrei aufhören zu arbeiten, im Berufsleben hochbelastet. Eine Reform, die ihr Ziel verfehlt, gehört abgeschafft. Vor allem jetzt, wo der demografische Wandel das System belastet", fordert DIE ZEIT.
Der Kommentator der MEDIENGRUPPE BAYERN sieht es so: "Nun ist niemandem ein Vorwurf zu machen, wenn er diese Möglichkeit in Anspruch nimmt. Und doch ist dies ein Fehlanreiz, den man politisch überdenken sollte. Viele von denen, die es in Anspruch nehmen, arbeiten danach in Mini-Jobs weiter. Oft sind es gerade die besser Bezahlten, die früher gehen. Eine komplette Abschaffung wäre freilich verfehlt. Das würde auch die SPD nie mitmachen, aber man sollte genauer hinsehen. Verdienstgrenzen berücksichtigen, die Art der geleisteten Arbeit stärker gewichten, die Lebenssituation. Für eine pauschale frühere Verrentung fehlt aber die plausible Begründung, der Wert von 45 Beitragsjahren ist schließlich auch recht willkürlich gewählt", postuliert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Kölner Dom. Das heutige Fronleichnamsfest ist der letzte hohe katholische Feiertag, an dem Besucher gratis das Gotteshaus betreten können. "Einen Spontanbesuch lässt man sich eher selten zwölf Euro kosten", findet DIE WELT. "Die neue Regelung macht keinen Unterschied zwischen Touristen und Einheimischen, die immer wieder mal gern auf einen Moment in die Kirche gehen, um innezuhalten oder einfach nur den Raum auf sich wirken zu lassen. Der Dom ist vor allem ein Gotteshaus, das schon per definitionem allen Menschen offenstehen sollte. Mit einem Eintrittsgeld wird er nun kommerzialisiert. Ein Gotteshaus mit Drehkreuz bleibt ein Gotteshaus. Aber es fühlt sich nicht mehr ganz so an."
