Dazu schreibt die RHEIN-ZEITUNG: "Dass die Pflegekassen nun weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen, ist ein Schlag für die Familien. Ausgerechnet die Menschen, die der Pflegeversicherung hohe Lasten abnehmen, werden bestraft. Bedauerlich ist auch, dass alle bei der Pflege sparen, nur der Staat nicht. Wie bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist es Warken auch hier nicht gelungen, Steuergeld von Finanzminister Klingbeil (SPD) loszueisen, um versicherungsfremde Leistungen - wie eben die Rentenbeiträge der Angehörigen - zu finanzieren. Der Staat hat genug Geld – erst recht, wenn er auf sinnlose Maßnahmen wie Tankrabatt und Gastronomie-Entlastung verzichtet. Das Geld nicht an geeigneter Stelle für die Pflege einzusetzen, ist ökonomisch falsch und politisch schwach. Nachbessern ist möglich", rät die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Nach Ansicht des Portals T-ONLINE werden durch die Reform Probleme in anderen Bereichen verschärft: "Eine Pflegereform, die vor allem auf die Betreuung zu Hause setzt, zwingt mehr Menschen aus ihrem Job, weil der Heimplatz für die Mutter oder für den Bruder mit Behinderung schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Das betrifft dann auch dringend benötigte Fachkräfte. Besonders Frauen werden die Leidtragenden sein. Um ihre Angehörigen zu pflegen, werden sie auf Berufserfahrung, ein ordentliches Gehalt und Rentenansprüche verzichten – denn auch diese werden gekürzt. Dabei sehen Ökonomen genau in der Förderung der Erwerbstätigkeit der Frauen ein zentrales Mittel gegen den Arbeitskräftemangel", hebt T-ONLINE hervor.
Kritik kommt auch vom KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Nicht nur bei den Pflegebedürftigen selbst steigt das Armutsrisiko, sondern perfiderweise auch bei denjenigen, die sogar ihren Job einschränken oder ganz aufgeben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Schließlich will Warken die von der Pflegeversicherung gezahlten Rentenbeiträge um ein Drittel kappen, womit diese Menschen später eine geringere Rente bekommen und dann im Zweifel ebenfalls ins staatliche Hilfesystem fallen. Das alles ist nicht nur unsozial, sondern auch höchst widersinnig. Denn die Pflegeversicherung war 1995 mit dem ausdrücklichen Ziel eingeführt worden, Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe zu holen. Nun wird die Pflege endgültig zur Armutsfalle. Das ist eines entwickelten Sozialstaates unwürdig", hebt der KÖLNER STADT-ANZEIGER hervor.
Die Zeitung DIE WELT schreibt: "Die Pflege wurde bewusst als Teilkaskoversicherung konzipiert. Das bedeutet, dass die Leistungsempfänger neben der Rente auch eigenes Vermögen zur Finanzierung des Eigenanteils nutzen müssen. Wer stationär versorgt wird, sollte für die hohen Kosten auch auf das Eigenheim zurückgreifen. Stattdessen lieber Rücksicht auf die Erben von mitunter gut betuchten Heimbewohnern zu nehmen und dafür die Beitragszahler zu überlasten, das stellt den Sozialstaatsgedanken auf den Kopf. Und noch ein Argument spricht für Warkens Vorstoß: Die derzeit zu großzügig gehandhabten Zuschüsse zum Eigenanteil erzeugen einen fatalen Heimsog: Je günstiger die stationäre Versorgung ist, desto eher werden Familienmitglieder geneigt sein, ihre Angehörigen ins Heim abzuschieben. Das Gros der Senioren möchte aber nichts lieber als so lange wie möglich zu Hause zu leben", betont DIE WELT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert einen Vorschlag zur Änderung des Ehegattensplittings, den unter anderem die Wirtschaftsweise Schnitzer vorgelegt hat: "Die Professorinnen stutzen den Steuervorteil dort, wo er bisher gerade einkommensstarke Paare massiv privilegiert, bei denen einer voll und einer – meist: eine – gar nicht arbeitet. Die Mehreinnahmen sollen an Familien und Alleinerziehende gehen, was dem Splitting endlich diedringend nötige Kinderkomponente verpasst. Und schließlich: Weil es sich für Eheleute steuerlich weniger lohnen würde,wenn einer vollständig zu Hause bleibt, steigt der Anreiz für sie oder ihn, sich einen Job zu suchen. Fast 50.000 zusätzliche Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse könnten so entstehen – eine in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus relevante Größe. Für die so streitlustige schwarz-rote Bundesregierung ist das Konzept eine Blaupause, die sie sehr, sehr ernsthaft prüfen sollte", lautet die Empfehlung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Nun zum nächsten Thema. Deutschland ist mit seiner Kandidatur um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Dazu heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Dass die Mitglieder der Vereinten Nationen Österreich und Portugal den Vorzug vor Deutschland gegeben haben, hat mancher in Berlin als herben Prestigeverlust empfunden. Zwei kleine Staaten schnappen der Mittel- und Führungsmacht des Kontinents den heiß ersehnten Sitz im UNO-Sicherheitsrat weg. Keine schöne Schlagzeile für eine Bundesregierung, die sowieso kaum Erfolge zu vermelden hat. Die Energie, die der Außenminister und das Auswärtige Amt in die Bewerbung für diesen letztlich unbedeutenden Sitz gesteckt haben, zeigt wieder, wie sehr man in Berlin immer noch zur Idealpolitik neigt. Die Sicherheit, die Deutschland im unerbittlichen multipolaren Zeitalter braucht, kann es aber nicht im UNO-Sicherheitsrat erlangen, sondern nur durch Aufrüstung und Wachstum zu Hause", unterstreicht die FAZ.
Das Scheitern Deutschlands sei eine Schlappe – für den Bundeskanzler und seinen Außenminister, hält die RHEINISCHE POST fest. "Die Niederlage trübt die außenpolitische Bilanz von Regierung, Kanzler und Außenminister. Trotzdem gilt: Niederlagen muss man einstecken und aushalten können. Zumal die großen Linien der Weltpolitik seit Jahren längst nicht mehr in New York entschieden werden – die Vereinten Nationen sind oft eher Zuschauer als Akteur. Es ging also vor allem ums Prestige. Die UNO-Klatsche schmerzt. Aber der außenpolitische Kurs, den der Kanzler grundsätzlich eingeschlagen hat, ist am Ende der Weg, der tatsächlich zählt. Also: Mund abwischen und weitermachen", empfiehlt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die Zeitung ND DER TAG erläutert: "Die Gründe, warum Deutschland nicht wieder in den Rat gewählt wurde, sind schnell aufgezählt. Vor allem zählt die international inkohärente Positionierung bei Völker- und Menschenrechtsfragen. Während Russlands Krieg gegen die Ukraine umgehend als Bruch des Völkerrechts gewertet wurde, gilt dies in Berlin nicht für die Angriffe der USA und Israels auf den Iran; Merz Aussage von der 'Drecksarbeit', die Israel im Iran stellvertretend für die westliche Welt im Sinne einer vermeintlich guten Sache erledige, blieb vielen im Gedächtnis", erinnert ND DER TAG.
Diese Niederlage habe viele Ursachen, erläutern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Es wurde viel zu spät angefangen, um eine ausreichende Stimmenzahl zu werben. Doch gerade in der UNO ist es so, dass ohne netzwerken gar nichts geht. Schon vor Jahren hätte man das stärker betreiben müssen. Damit ragt also das Versagen noch in die Ampel-Zeiten hinein, ohne die seit einem Jahr regierende schwarz-rote Koalition ganz entlasten zu können. Ein weiterer Verdacht: Die Welt hat die Neigung Deutschlands, sich zum Lehrmeister für andere zu machen, gründlich satt. Da passte es wie die Faust aufs Auge, dass ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der Vollversammlung das Ergebnis verkünden musste, die in ihrer Zeit als Außenministerin gerne Haltungsnoten an andere Staaten verteilte", merken die NÜRNBERGER NACHRICHTEN an.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG notiert: "Es gilt, sich als fairer Verlierer zu zeigen, die Außenpolitik strategischer, glaubwürdiger und wirksamer zu gestalten und den Einfluss, den Deutschland hat, zu nutzen. Doch sollte sich niemand Illusionen machen: Vor allem die USA, Russland, China haben kein Interesse daran, ihre Macht zu teilen."