Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron haben sich beim Westbalkan-Gipfel für eine schnelle EU-Erweiterung eingesetzt. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hält die Initiative von Merz grundsätzlich für wichtig. Aber: "Leider kommt sie sehr spät - vielleicht zu spät. Denn der Balkan muss die Konsequenzen einer langen Hinhaltetaktik der EU tragen. Diese hat nämlich nie begriffen, wie der Balkan 'tickt'. Selbst wenn die Länder dort wirtschaftlich schwächer sind, nehmen sie sich gegenüber dem Staatenbund nicht als Bittsteller war. Der kritischste Punkt ist jedoch das fehlende Vertrauen der einfachen Leute. Die EU forderte stets große Veränderungen und liefert bisher nur unerfüllte Wohlstandsversprechen", findet der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU warnt, die Verhandlungen ohne konkrete Beitrittsperspektiven zu führen: "Serbien beispielsweise flirtet lieber mit Moskau, Bosnien und Herzegowina kämpft gegen die internen Abspaltungswünsche, Kosovo hat noch nicht mal Kandidatenstatus. Eigentlich sollte sich Europa solche Probleme lieber vom Hals halten, müsste man sagen, wenn da nicht die Konkurrenz aus dem Osten wäre. China und Russland umwerben den Westbalkan mit Geld und Versprechen. Wendet sich Europa ab, füllen sie die Lücke", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
"Seit Jahrzehnten sitzen die Staaten im Wartesaal der EU und werden von Brüssel vertröstet", ist in der STUTTGARTER ZEITUNG zu lesen. "Die unzähligen Treffen waren zu inhaltsleeren Ritualen verkommen, bei denen beide Seiten altbekannte Mahnungen und die ewig gleichen Wünsche austauschten. Für jeden offensichtlich war, dass die Erweiterungspolitik der EU an ihre Grenzen gestoßen war. Doch in Brüssel sah niemand die Notwendigkeit, den starren Rahmen zu ändern. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist aber nichts mehr wie es war. In der EU macht sich die Gewissheit breit, dass die Erweiterungspolitik als geostrategisches Instrument im Abwehrkampf der westlichen Demokratien gegen die imperiale Politik des Kremls eine zentrale Rolle spielt", analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Auf einen anderen Aspekt weist der KÖLNER STADT-ANZEIGER hin: "Dass Merz nun auch noch der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnen will, gleicht der Quadratur des Kreises: Kann die EU das überfallene Land so symbolisch in seinem Verteidigungskampf unterstützen, ohne diese Symbolik sofort als hohl zu enttarnen, weil Kiew schlicht auf derselben Endlos-Warteliste landet?".
Nun zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der ukrainische Präsident hatte unlängst einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er ein direktes Gespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin vorschlug, um einen Weg zum Ende des Krieges zu finden. Dazu notiert die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG: "Die zerstörte Infrastruktur, der nicht enden wollende Blutzoll – die Menschen sind des Krieges müde. Da können die militärischen Teilerfolge nicht darüber hinwegtäuschen. Sie wären im Übrigen ohne westliches Know-how, ohne britische und US-amerikanische Geheimdienstinformationen und ohne den immensen Materialeinsatz undenkbar. Der ukrainische Abwehrkampf gegen Russland ist von der NATO getragen. Auch Selenskyjs offener Brief funktioniert nur mit der NATO im Rücken. Im Grunde ist er Ausdruck des Unvermögens, wirklich aufeinander zuzugehen. Putins Reaktion war absehbar. Offensichtlich ist weder in Kiew noch in Moskau die Einsicht gereift, dass ein Kriegsende besser ist als ein Weiter so", glaubt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen fest: "Bisher ist kein Kompromiss erkennbar. Denn beide Seiten beharren auf dem Donbass. Der Kreml-Chef beruft sich auf eine angebliche Einigung mit Trump bei dem dubiosen Treffen in Alaska 2025. Davon will Trump nichts wissen – das ist übrigens der Mann, der den Ukraine-Krieg binnen eines Tages beenden wollte, nun aber selbst einen ähnlichen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und keine Exit-Strategie hat", ist in den NÜRNBERGER NACHRICHTEN zu lesen.
Das Magazin CICERO schreibt: "Zu offensichtlich ist die Absicht Selenskyjs, Putin auch verbal bloßzustellen. Seine Initiative dürfte also vor allem an die USA und die europäischen Unterstützer gerichtet sein – ein Signal, dass die Ukrainer nach den jüngsten militärischen Erfolgen selbstbewusst geworden sind, dass alle Investitionen zur Stärkung ihrer Abwehrkraft nicht vergebens sind, dass sie noch lange durchhalten könnten. Die Kalkulation dürfte dabei sein, die Europäer in dem Vorhaben zu bestärken, sich aktiver als bisher in die Bemühungen zur Beendigung des Krieges einzubringen", vermutet CICERO.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Der Wind hat sich zugunsten der Ukraine gedreht, und das verändert auch die Wahrnehmung in Washington, zumindest graduell. Mit seinem Gesprächsangebot an den Machthaber in Moskau dürfte Selenskyj den amerikanischen Präsidenten mindestens so sehr im Auge haben wie den russischen. Beide hoffen darauf, dass ihnen Trump etwas liefert, was sie militärisch bisher nicht erreichen können: Putin will den Donbass, Selenskyj will Sicherheit. Trotzdem sollte man die neue Lage nicht überschätzen. Das Ganze ist immer noch ein Abnutzungskrieg, und Putin wird aus Russlands schwindenden Ressourcen herausquetschen, was er kann. Worauf Selenskyj setzt, steht am Ende seines Briefes: dass die Russen ihres Herrschers müde werden", erklärt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Nun ins Inland. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken geplante Reform der Pflegeversicherung hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Der TAGESSPIEGEL geht hart mit Warken ins Gericht: "Die paar Lichtblicke der Reform durch mehr Prävention, höhere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Pflege oder das Versprechen, die Versicherungsleistungen künftig verlässlich inflationsorientiert zu erhöhen, ändern nichts am verheerenden Gesamteindruck.Warkens Pläne sind mutlos, unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Sie werden – wenn der Bundestag nicht noch mal gehörig Hand anlegt und nachbessert – die Probleme erhöhen, statt sie zu lösen", warnt der TAGESSPIEGEL.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Versicherte haben einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch, bei Eintritt des versicherten Risikos Pflegebedürftigkeit Leistungen zu erhalten, die sie mit ihren Beiträgen erworben haben. Das schließt für die beitragsfinanzierten Leistungen der Pflegeversicherung eine Bedarfsprüfung aus. Sozialversicherungen beruhen zwar auch auf dem Solidarprinzip,also auf Umverteilung. Umverteilung legitimiert aber keine Bedarfsprüfung für Leistungen. Von beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen muss der Staat die Finger lassen. Das gilt bei der Pflege wie bei der Rente. Rente trotz jahrzehntelanger Beiträge nur nach Veräußerungdes Häuschens? Auf gar keinen Fall", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder prognostiziert: "Das wird teuer: Für Heimbewohner, pflegende Angehörige, Kinderlose, Arbeitgeber von Mini-Jobbern, Kommunen: Die Pflegereform soll kommen. Und sie kommt nicht, weil erkannt worden wäre, dass es qualitative Verbesserungen braucht. Sondern weil die Pflegeversicherung in finanziellen Nöten ist, in sehr großen Nöten. Deshalb gibt es jetzt diese unerfreuliche Feuerwehraktion. Letztlich aber kommt man später um eine echte Reform nicht herum. Zuvor muss man sich in Zeiten einer alternden Gesellschaft Fragen stellen: Wie viel Pflege wollen wir? Sind die Beitragszahler bereit, höhere Beträge zu zahlen? Oder soll man eine verpflichtende private Zusatzversicherung abschließen? Oder soll Pflege privates Risiko sein, für das im Zweifelsfall Angehörige oder das Sozialamt zur Kasse gebeten werden? Die Antworten darauf werden auch nicht nur Begeisterungsstürme auslösen. Aber sie sind nötig", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.