Die Reformen seien zur Schicksalsfrage für die schwarz-rote Bundesregierung geworden, schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm - und führt aus: "Dass sich nun alles auf die notwendige Modernisierung von Rente, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt fokussiert, ist richtig. Es wäre aber eine Fehlannahme, zu glauben, dass 'danach' erst mal Schluss wäre mit der Reformerei. Denn so groß die Erwartungen an die Koalitionsrunden in den nächsten Wochen bereits sind – Schwarz-Rot soll schaffen, was seit Jahrzehnten nicht geschafft wurde –, noch größer scheint die heimliche Hoffnung, dass es dann endlich erledigt ist. Spoiler: Beim Reformieren gibt es kein 'beendet'", erinnert die SÜDWEST PRESSE.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - geht auf die bereits recht konkreten Reformpläne bei der Pflege ein: "Der Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung, den Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt hat, bedeutet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik, die in ihrer Bedeutung an die Einführung der Hartz-IV-Gesetze erinnert. Denn vieles, was in den vergangenen Jahren verbessert wurde, wird wieder zurückgefahren. Doch Empörung allein hilft nicht weiter, denn die Milliarden fehlen ja. Wie kann man unter dem Einsparungsdruck also noch sozialpolitisch navigieren? Es braucht eine Diskussion über die Einnahmeseite", glaubt die TAZ.
SEin weiteres Vorhaben von Gesundheitsministerin Warken zielt darauf ab, die Defizite der Krankenkassen zu verringern. So soll die Pharmaindustrie Jahr für Jahr höhere Rabatte auf patentgeschützte Medikamente gewähren. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bilanziert: "Nicht nur Krankenkassen, auch viele Politiker finden, dass die Branche damit eher glimpflich davonkommt. Das sehen die Arzneimittelhersteller komplett anders. Und sie bekommen Rückenwind von Landespolitikern, die Investitionen erhoffen. Kurzatmiges Stopfen von Löchern kann zwar neuerliche Beitragserhöhungen vermeiden, aber das System nicht zukunftsfest machen. Nur mit einer auf Dauer stabil finanzierten Krankenversicherung schafft man Rahmenbedingungen, die auf Jahre kalkulierbar sind, nicht nur für die Pharmabranche, sondern für alle Beteiligten", wirft die LAUSITZER RUNDSCHAU ein.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen betrachtet einen konkreten Vorschlag aus der Jungen Union: "mehr als vier Prozent höhere Renten, gleichzeitig aber kein ausreichender finanzieller Spielraum für eine Bafög-Erhöhung – diese Prioritätensetzung offenbart eine Schieflage, die JU-Chef Johannes Winkel zu Recht kritisiert. Sein Vorschlag, die Renten statt um 4,2 Prozent nur um drei Prozent anzuheben und die frei werdenden Mittel unter anderem in die Bafög-Erhöhung zu investieren, sollte deshalb ernsthaft diskutiert werden. Denn schon heute trägt die junge Generation enorme Belastungen: rasant steigende Mieten, höhere Abgaben, ein immer kostspieligeres Rentensystem bei zugleich unsicheren Zukunftsperspektiven. Trotzdem wird politisch meistens zuerst bei den Jungen gespart", bemängelt die RHEINPFALZ.
Die LANDSHUTER ZEITUNG wird grundsätzlich: "Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt, so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip berücksichtigt werden. Möglichkeiten dazu gibt es, beispielsweise durch eine Erhöhung oder einen völligen Verzicht auf die Beitragsbemessungsgrenze. Nur auf diese Weise lässt sich in der Bevölkerung Akzeptanz für Reformen erzielen und den Kritiken die Spitze nehmen", ist die LANDSHUTER ZEITUNG sicher.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz konstatiert: "Deutschland war in der Vergangenheit erfolgreich als Konsensgesellschaft. Kanzler Merz strebt einen Konsens mit den Sozialpartnern jetzt aber nur halbherzig an. Er hat Gewerkschafter und Arbeitgeber für kommenden Mittwoch zwar zu einer Gesprächsrunde ins Kanzleramt eingeladen, doch das ist noch lange kein Dialogprozess. Ohne Unterstützung der Sozialpartner droht dieses Szenario: Die Unternehmen setzen ihre Investitionsverweigerung fort, die Gewerkschaften sorgen für einen heißen Herbst auf den Straßen", befürchtet die RHEIN-ZEITUNG.
Seit dem Wochenende verstößt Deutschland gegen EU-Recht, weil es eine Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern noch nicht in nationales Recht überführt hat. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beschreibt das Problem so: "Während andere Länder längst Gehaltsspannen in Stellenanzeigen veröffentlichen, halten viele Unternehmen hier noch immer an der Vorstellung fest, dass über Geld besser nicht gesprochen wird. Wer fragt, gilt schnell als dreist. Wer verhandelt, als selbstüberschätzt. Und wer Kollegen nach ihrem Gehalt fragt, bewegt sich bereits am Rand einer gesellschaftlichen Tabuzone. Arbeitgeber wissen genau, was sie zahlen können. Bewerber müssen raten."
"Noch immer erhalten mehrere Millionen Frauen für die gleiche Tätigkeit sechs Prozent weniger Gehalt als Männer", ruft die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ins Gedächtnis - und führt aus: "Dass Firmen gemäß der EU-Vorschrift künftig regelmäßig einen Bericht über die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen für gleiche Jobs vorlegen müssen, ist zwar aufwendig. Aber sinnvoll. Denn es erhöht den Druck auf sie, ihre Lohnlücken von sich aus zu schließen. Bestenfalls führt es dazu, dass einzelne Frauen nicht mehr jahrelang vor Gericht um ein faires Gehalt kämpfen müssen. Für Millionen Frauen bedeutet weniger Gehalt später weniger Rente. Das EU-Gesetz ist also auch ein Gesetz zur Verhinderung von Frauenarmut", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: "Obwohl Unternehmen hierzulande dringend mehr Freiheit brauchen, werden Lohnfindung und Lohnverhandlung immer stärker zu einem fremdgesteuerten Prozess durch die Politik und die Gerichte. Anders als der Name der Richtlinie nahelegt, geht es nicht nur um Lohntransparenz. Das Regelwerk gibt auch inhaltliche Kriterien für 'gleichwertige' Arbeit vor. Aber in welchen Fällen dann Gehaltsunterschiede zulässig sind oder nicht, darüber lässt sich trefflich streiten. Das ist riskant für Arbeitgeber, denn die Beweislasten verschieben sich deutlich zu ihren Ungunsten und die Klagerisiken steigen", warnt die FAZ.
Und nun zum Ukraine-Krieg: In London haben die E3, also Deutschland, Frankreich und Großbritannien, auf höchster Ebene mit Präsident Selenskyj über eine europäische Verhandlungsinitiative beraten. Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG befasst sich mit dem Signal des Treffens an Russland: "Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird es keinen Frieden geben. Das Signal des E3-Treffens in London ist deutlich: Die Europäer erheben den Anspruch, den Weg zum Kriegsende mitzugestalten."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erinnert daran, dass immer noch viele russische Staatsbürger in der EU Urlaub machen: "Zu Recht verlangen elf Staaten von der EU-Kommission, diese Obszönität zu beenden. Die meisten Russen wollen den Krieg nur siegreich enden sehen – weil er sie kaum stört. Ihr Präsident will, dass es so bleibt. Die EU muss sich fragen, wie ernst Putin sie nimmt, wenn sie sich nicht mal traut, seine Landsleute aus der Ignoranz zu reißen. Ein Aufstand daheim wäre das Einzige, was ihn zum Einlenken brächte. Anders gesagt: Je weniger die Russen vom Krieg wahrnehmen, desto länger dauert er. Die EU sollte helfen, ihnen die Augen zu öffnen." postuliert der KÖLNER STADT-ANZEIGER, mit dem diese Presseschau endet.