10. Juni 2026
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein Thema sind die heutigen Gespräche der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über die von der Koalition geplanten Reformen. Doch zunächst geht es um die neue Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierten Straftaten.

Bundespressekonferenz: Vorstellung Statistik politisch motivierte Kriminalität (PKM): Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) und Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)
Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit der neuen Statistik "politisch motivierte Kriminalität" des Bundeskriminalamtes. (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU verweist auf die Zahlen: "Im vergangenen Jahr wurden 85.837 einschlägige Straftaten erfasst – das sind mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Inzwischen liegt allein die Zahl der Fälle rechtsextrem motivierter Delikte mit 43.544 höher als die Gesamtzahl von 2015. Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum registriert wurde", hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet: "Eine Überraschung ist das nicht. Die politischen Gewaltstraftaten sind seit Jahren ein Spiegel der politischen Auseinandersetzung, die links wie rechts die Grenzen von Recht und Anstand testen. Gewalt spielt dabei eine immer größere Rolle in Form von Selbstermächtigung zum 'Widerstand'. Gegen Polarisierung ist in einer pluralistischen Gesellschaft nichts einzuwenden; sie taucht unweigerlich auf, wenn Interessenkonflikte ausgetragen werden. Zumal in Zeiten von Abschwung, Reformstau und Verteilungskämpfen nehmen sie an Schärfe zu. Aber es ist zu vermuten, dass sich Rechts- und Linksextremismus nicht jeweils auswachsen und gegenseitig hochschaukeln, weil die Inflation steigt, das Lohnniveau sinkt oder Krankenhäuser schließen müssen. Extremisten tragen einen Kulturkampf auf militante Weise aus, der seit Jahren auch die etablierte Politik beschäftigt", analysiert die F.A.Z.
"Die Hauptursache für die gestiegenen Zahlen liegt auf der Hand", betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Die Polarisierung in der Gesellschaft schlägt sich in Taten nieder. Je aggressiver und unversöhnlicher ein Diskurs ist, desto leichter kippt Ärger in Radikalisierung. Und es hat Folgen, wenn der politische Gegner nicht nur kritisiert, sondern fortwährend beschimpft wird, wenn Menschengruppen ihre Daseinsberechtigung abgesprochen wird oder sie als Schuldige abgestempelt werden für negative Entwicklungen, die meist deutlich komplexere Hintergründe haben. Für die politische Debatte sind die neuen Zahlen daher eine Warnung und ein Ansporn: Mit Aggressivität lassen sich die katastrophen- und angstfixierten Algorithmen der sozialen Netzwerke bedienen und begeistern. Die Gesellschaft aber wird auf diese Weise weiter aufgerieben", so die Einschätzung der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG bilanziert: "Trotz härterer Töne und neuer Pläne gelingt es nicht, die Sicherheit zu verbessern. Ein Rechtsstaat, der immer erst nach der nächsten Attacke sichtbar wird, verliert das Vertrauen jener, die er schützen soll. In einem Klima, in dem Verschwörungsmythen, antisemitische Parolen und Ausländerfeindlichkeit nicht nur in sozialen Netzwerken Alltag sind, reicht Strafverfolgung nicht aus. Der Staat muss hart durchgreifen und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen", verlangt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm beschäftigt sich mit dem sogenannten Reformgipfel, der heute im Kanzleramt stattfindet: "Die Idee dahinter ist simpel: Wenn sich nur die großen gesellschaftlichen Akteure einig sind, dann kann auch die Politik Reformen - besser gesagt: Kürzungen und Einsparungen - vornehmen, ohne allzu großen öffentlichen Gegenwind zu fürchten. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei sind, so die These, fehlt der öffentliche Resonanzboden, der dem Protest gegen unbequeme politische Entscheidungen erst den richtigen Druck verleiht. Leider hat das schon in der Vergangenheit nicht so super geklappt, wie es im kollektiven Gedächtnis verankert ist. Das aktuelle Treffen dürfte noch unerquicklicher ausfallen, denn die Gewerkschaften und die Arbeitgeber verfügen nicht mehr über den Resonanzboden vergangener Zeiten", argumentiert die SÜDWEST PRESSE.
Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist skeptisch: "Nicht nur die mangelnde Vorbereitung spricht gegen einen Durchbruch. Gewerkschaften und Wirtschaft belauern sich argwöhnisch, das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist schwer angespannt. Wer einmal hört, wie beide hinter verschlossenen Türen übereinander reden, der kann sich nicht vorstellen, dass sie sich die Hand reichen. Und auch die Beziehung zu den Parteien ist angespannt: Während Kanzler Friedrich Merz auf dem Gewerkschaftstag ausgebuht wurde, verlachten die Arbeitgeber Arbeitsministerin Bärbel Bas", notiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermutet mit Blick auf das Treffen: "Dies wäre eine große Chance, den Gemeinsinn wiederzubeleben. Es gibt sogar ein historisches Vorbild dafür, die 'konzertierte Aktion' ab 1967, als die erste Große Koalition regierte und ebenfalls mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Ziel der Gesprächsrunde von Staat, Wissenschaft und Sozialpartnern war es, die Rezession zu überwinden und dabei die 'soziale Symmetrie' zu wahren, wie es Wirtschaftsminister Karl Schiller nannte, ein Sozialdemokrat. Die konzertierte Aktion jedenfalls hatte nicht nur lange Erfolg, sondern auch eine Botschaft, welche bei den Menschen ankam und sie noch heute erreichen könnte: Die Demokratie ist in der Lage, die gemeinsamen Probleme zu lösen." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Abschließend Stimmen zum somalischen WM-Schiedsrichter Omar Artan, dem die Einreise in die USA verweigert wurde. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN erläutern: "Artan ist ein unbescholtener Mann und eine Koryphäe seines Fachs. Sein Problem, für das er nichts kann, ist die Herkunft. Somalia steht auf einer Liste von 39 Nationen, die der US-Präsident gerne unflätig verunglimpft und nicht in seinem Land sehen will. Viele davon befinden sich in Afrika. Könnte das etwas mit Rassismus zu tun haben? Schikane erleben auch die Fans des Kriegsgegners Iran, die vermutlich in friedlicher Absicht kommen. Ihnen sollen die zugeteilten Eintrittskarten für die Gruppenspiele kurzfristig entzogen worden sein. Komplizierte Einreiseprozedur, horrende Ticketpreise, zum Teil unverschämte Transportkosten mit Bus oder Bahn zu den Stadien: Die USA tun alles, um gewöhnliche Fans abzuschrecken", urteilt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der Berliner TAGESSPIEGEL beobachtet: "Bislang hält sich die Empörung europäischer Fußballverbände in Grenzen. Würde man auch schweigen, wenn es den Berliner Schiedsrichter Felix Zwayer erwischt hätte? Es wäre auch die Aufgabe der europäischen Fußballnationen, die FIFA dazu aufzufordern, das Versprechen einer WM, die die Welt eint, einzuhalten – ebenso wie Trump, der öffentlich gesagt hatte, jeder sei bei der WM willkommen. Doch bislang schweigt DFB-Chef Bernd Neuendorf. Und so kann der Weltverband sich weiter hinter Zuständigkeitsfragen verstecken", kritisiert der TAGESPIEGEL.
Die TAGESZEITUNG - TAZ bemerkt zum US-Präsidenten: "Trump politisiert Sportereignisse seit Jahren schamlos für die eigenen Zwecke. Dabei kann er darauf vertrauen, dass eine ganze Heerschar von Kommentator*in­nen allen, die anlässlich der WM Kritik am Gastgeber üben, vorwerfen wird, den Sport zu instrumentalisieren. Es gehe um Fußball, das schönste Spiel der Welt, sonst nichts. Das ist auch eine Form der Kumpanei. Von jeglicher 'Größe', die Trump angeblich wiederherstellen wollte, sind diese USA Lichtjahre entfernt. Sie werden unter ihm zu einem Land, mit dem man nichts zu tun haben möchte. Zu bedauern sind all die Menschen aus der Hotel- und Gastrobranche, die auf eine gute Saison durch die WM gehofft hatten", kommentiert die TAZ, mit der diese Presseschau endet.