Die EZB hat die Leitzinsen das erste Mal seit drei Jahren erhöht, von 2,0 auf 2,25 Prozent. "Leitzinserhöhungen kommen immer ungelegen", notiert der WIESBADENER KURIER: "Für die jüngste Zinsentscheidung gilt das in besonderem Maße. Die Konjunktur im Euroraum kommt – wenn überhaupt – nur im Schneckentempo voran. Höhere Zinsen dämpfen Investitionsbereitschaft und Konsumlust, sind also gerade pures Gift. Und die Finanzierung staatlicher Schulden verteuert sich auch. Die Währungshüter hatten jedoch keine Wahl, sie mussten dem jüngsten Inflationsschub rasch etwas entgegensetzen. Das ist auch eine Lehre aus dem Jahr 2022. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ die EZB wertvolle Monate verstreichen, bevor sie auf die steigenden Preise reagierte. Die Folge war die schlimmste Inflation seit Jahrzehnten", erinnert der WIESBADENER KURIER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt die Entscheidung der EZB: "Der Beschluss musste so ausfallen, denn die Notenbank hat die Preisstabilität zu sichern. Es ist ihr Auftrag, ihr Mandat. Eine Inflation in der Eurozone von zuletzt mehr als drei Prozent ließ den Währungshütern praktisch keine andere Wahl. Geldpolitik muss verlässlich sein, alles andere zerstört Vertrauen - gerade an den Märkten. Gleichwohl offenbart die Entscheidung der EZB ein Dilemma. Sie versucht, etwas zu bekämpfen, worauf sie kaum Einfluss hat. Die aktuell steigende Inflation ist nicht allein das Ergebnis überhitzter Nachfrage, sondern vor allem Folge externer Schocks. Die gestörten Lieferketten, sprunghaft gestiegene Energiepreise und die geopolitischen Unsicherheiten gehören inzwischen zur Normalität der Wirtschaft und ihrer Akteure. Zinserhöhungen räumen nichts davon aus dem Weg", erläutert die F.A.Z.
"Richtig, aber gefährlich", titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und stellt einen Vergleich mit Leitzinserhöhungen zu Zeiten der Finanzkrise 2008 und Schuldenkrise 2011 auf: "Damals erhöhte die EZB die Leitzinsen – beide Entscheidungen mussten kurze Zeit später revidiert werden. Historische Ereignisse wiederholen sich nie eins zu eins – und doch sind die Parallelen zu heute auffällig. Erneut hat die EZB auf stark gestiegene Preise reagiert. Doch sollte es bald zu einer Einigung zwischen Iran und den USA kommen, könnten sich die Ölpreise ebenso schnell normalisieren, wie sie gestiegen sind. Die Zinserhöhung träfe dann auf eine ohnehin schwache europäische Wirtschaft – und würde sie zusätzlich belasten", hält die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt: "Nachdem sie die Wucht der Inflation in der Corona-Krise noch unterschätzt hat, geht die Notenbank nun auf Nummer sicher. Ein Automatismus, dass auch noch ein zweiter und ein dritter Zinsschritt folgen müssen, leitet sich aus der ersten Zinserhöhung nach drei Jahren allerdings nicht ab. Die Inflation steigt ja nicht wegen einer überhitzten Wirtschaft, sondern wegen der hohen Energiepreise. Geht der Krieg zu Ende, sinken sie auch wieder", schätzt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erklärt: "Sparerinnen und Sparer spüren den Zinstrend schon seit einiger Zeit an besseren Tagesgeldangeboten der Banken. Die aktuelle Leitzinserhöhung wird dort keine Sprünge nach oben bringen, aber der Trend dürfte sich verfestigen. Auf der anderen Seite sind auch Hypothekenkredite in den vergangenen Monaten schon teurer geworden. Sie reagieren weniger auf die kurzfristigen Leitzinsen, sondern auf die längerfristigen Renditen am Anleihenmarkt – und diese sind bereits deutlich gestiegen." So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nun zum Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Dabei standen die geplanten Reformen im Fokus. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bilanziert: "Es ist schon erstaunlich, wie zufrieden nun alle Beteiligten mit dem Wenigen sind, das die Runde erbracht hat. Offenbar ist es schon gut, dass es nicht richtig schlecht gelaufen ist. Das mag sogar zutreffen, ist aber ein Jahr nach Regierungsantritt und drei Wochen vor dem angeblich wirklich entscheidenden Reformabend der Koalition etwas wenig."
Das HAMBURGER ABENDBLATT ist etwas optimistischer: "Von allen Seiten ist danach zu hören, wie sachlich die Debatte im Kanzleramt verlaufen sei. Nach den gereizten 'Bullshit'- und Faulheitsdebatten der vergangenen Monate scheinen die Beteiligten selbst ganz erstaunt darüber zu sein. Insofern kann der Kanzler zufrieden mit der Runde sein, von ihr geht ein Funken Hoffnung aus."
In der Tageszeitung - TAZ - ist zu lesen: "Die Atmosphäre soll, so heißt das im Politdeutsch, konstruktiv gewesen sein. Man will sich noch mal treffen. Auch wenn unklar ist, wann – das ist ein kleiner Punktsiegfür die SPD. Denn die SPD hat ein vitales Interesse daran, die Gewerkschaften in den ziemlich hektischen Reformprozess einzubinden. Reform wird für viele bedeuten: weniger Leistung bekommen, mehr zahlen. Wütende Gewerkschafts-Demos gegen die SPD sind für Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch ein Problem mehr", mahnt die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fordert: "Es braucht statt rote Linien einen roten Faden: Die Reformen werden vielen etwas abverlangen. Das kann nur gelingen, wenn die Leute sehen können, warum Verzicht und Veränderungen notwendig sind. Dass die Anstrengungen dazu dienen, eine gute Zukunft zu ermöglichen, auch für die jungen Menschen. Merz rief uns alle im Bundestag auf, zu prüfen, was wir zum Gelingen des Ganzen beitragen können. Und wenn es einfach die Bereitschaft sei, wohlwollend mitzudiskutieren statt verächtlich abzuwinken. Das wäre nicht zu viel verlangt, oder?", lautet ein Appell der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der sogenannte Tankrabatt läuft Ende Juni aus. "Das ist endlich einmal eine gute Nachricht von der Bundesregierung", freut sich die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen und ergänzt: "Zwar nicht für Autofahrer, die sich über jeden gesparten Cent freuen. Auch nicht für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Und nicht für Familien, die demnächst in den Sommerurlaub starten. Aber für eine Politik, die glaubwürdig sein will. Denn der Tankrabatt war von Anfang an eine ganz schlechte Idee."
Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen hat laut ADAC zu stark schwankenden Spritpreisen geführt. Die NEUE PRESSE aus Coburg stellt mit Blick auf die Ölkonzerne einen süffisanten Vergleich auf: "Richtigen Zaubertrank brauen Shellix, Aviafix und Essolix und lassen ihn aus den Zapfpistolen fließen. Diese Säfte sind so raffiniert, dass sie ihren Wert innerhalb eines Sekundenbruchteils von selbst in die Höhe jagen können – zur magischen Zeit 12 Uhr. Dank der Verwandlung kann ein Liter Diesel schlagartig 16,7 Cent mehr wert sein. Der Autofahrer – ein Opfer wie die ewig kenternden Piraten im Asterix-Comic – legt dann für einen gefüllten 60-Liter-Tank schon mal zehn Euro zusätzlich hin." So weit die NEUE PRESSE.
Zum Abschluss ein Kommentar der OSTTHÜRINGER ZEITUNG zur Kritik am thüringischen Ministerpräsidenten Voigt, der Reden und Gastbeiträge mit Künstlicher Intelligenz erstellt haben soll: "Natürlich kann KI an vielen Stellen helfen und Zeit sparen. Allerdings sollte auf den Einsatz hingewiesen werden. So steht es auch in einer Muster-Dienstanweisung aus dem Digitalministerium. So oder so gilt: Wichtig ist, mit KI generierte Ergebnisse einem Faktencheck zu unterziehen. Voigt selbst betont das ausdrücklich. Doch bei seinem FAZ-Gastbeitrag zur Social-Media-Sperre hat die Prüfung von Zitaten offenbar nicht funktioniert. Anders ist das Schweigen aus der Staatskanzlei dazu kaum zu erklären. Dieses Mauern ist fahrlässig und kommunikativ unprofessionell. Wer Fehler macht, sollte sie eingestehen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden."