Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bezeichnet das Inkrafttreten von GEAS als eine "Zeitenwende in der europäischen Asylpolitik": "Es ist endlich das unmissverständliche Signal an die Welt, dass Europa bei seinen kompliziertesten und deswegen umstrittensten Fragen handlungsfähig bleibt. Wer die europäische Idee und den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen bewahren will, muss einsehen: Es geht nicht ohne geordnete und kontrollierte Verfahren zur Eindämmung der irregulären Migration an den Außengrenzen. Ein Staat, der die Kontrolle darüber verliert, wer seine Grenzen überschreitet, verliert langfristig das Vertrauen seiner Bürger und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt", meint die RHEINISCHE POST.
Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG begrüßt die Reform: "GEAS ist ein Meilenstein. Spät, aber endlich beweist die EU nun Handlungsfähigkeit in einer ihrer dringlichsten Krisen. Denn zur Wahrheit gehört: Das bisherige Dublin-Verfahren stiftete Chaos statt Verlässlichkeit, vor allem zulasten Deutschlands, das für viele Flüchtlinge in den vergangenen Jahren der bevorzugte Zielort war. Mit dem Inkrafttreten der Reform wächst allerdings auch die Pflicht der Bundesregierung, Farbe zu bekennen. Deutschland muss sein Versprechen einhalten und die stationären Grenzkontrollen im Herzen Europas schrittweise zurückfahren, wenn die bessere Kontrolle an den Außengrenzen funktioniert", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der DONAUKURIER sieht es so: "GEAS ändert die Dinge nicht von heute auf morgen, aber es wird sie perspektivisch ändern – wenn die Staaten sich an die Verabredungen halten. Es führt das Prinzip von Lastenverteilung und geteilter Verantwortung wieder ein. GEAS startet zudem zu einem guten Zeitpunkt. Das Migrationsgeschehen und die Zugangszahlen sind gerade beherrschbar", unterstreicht der DONAUKURIER, der in Ingolstadt erscheint.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg warnt: "Der dickste Prüfstein für das neue System ist, die EU-Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abwickeln zu können. Das wird nicht billig werden. Als der britische Premier Johnson – durch den Brexit von EU-Regeln befreit – im Jahr 2022 mit seinem Ruanda-Modell um die Ecke kam, war die Empörung im Brüsseler Klub groß: Wo bleiben bei der Asyl-Auslagerung die Menschenrechte? Die EU-Führung mit der PR-Maschine Ursula von der Leyen an der Spitze ist da flexibel. Wen interessiert die Debatte um Werte und Rechte von gestern?" Das war die VOLKSSTIMME.
Kritik kommt von der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. GEAS sorgt dafür, dass Menschen bis zu 30 Monate lang an den Außengrenzen inhaftiert werden können, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben. Auch Kinder werden in diese gefängnisartigen Grenzzentren gebracht, wenn sie mit ihrer Familie reisen. Der Zugang zu unabhängiger Beratung und Rechtsschutz steht zwar auf dem Papier. Ob dies allerdings eingehalten wird, muss bezweifelt werden, wenn man sich den Umgang von Ländern wie Griechenland mit Migrantinnen und Migranten anschaut", so die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In der FRANKENPOST aus Hof heißt es: "Vom neuen EU-Asylsystem soll das Signal ausgehen, dass es keinen Automatismus mehr gibt zwischen illegaler Einreise und dauerhaftem Bleiberecht. Ob und wie schnell sich dieses Signal in Richtung Afrika und Nahem Osten verbreitet, ob es fluchtwillige Menschen von der Reise nach Europa abhält, wird erst zu beobachten sein", bemerkt die FRANKENPOST.
Nun zum Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform, der in erster Lesung kontrovers im Bundestag debattiert wurde. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER lobt Ministerin Warken: "Von der Koalitionsführung unter Druck gesetzt, schneller als geplant zu liefern, hat die Ministerin in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mutig genannt werden kann. Nina Warken, Neuling im Haifischbecken der Gesundheitspolitik, legt sich unerschrocken mit allen Leistungserbringern an, aber auch bei den Versicherten soll es Einschnitte geben. Allerdings ist das Paket – anders als von Warken behauptet – nicht ausgewogen. Es hat eine Schieflage, denn ein Bereich wird eindeutig geschont: die Pharmaindustrie. Diese verbreitet seit Jahren erfolgreich die Legende, die Arzneimittelpreise stünden in einem direkten Zusammenhang mit Standort- und Investitionsentscheidungen", moniert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Auch die in Freiburg erscheinende BADISCHE ZEITUNG geht auf die Kritiker der Reform ein: "Alle laufen Sturm gegen die Pläne. Für jeden Bereich, für jede Gruppe werden die geplanten Belastungen als viel zu hoch beklagt. Ach was, sogar als jeweils drohende Katastrophe werden sie beschrieben. Die ambulante Versorgung wird zusammenbrechen, Kliniken werden reihenweise insolvent gehen, neue Medikamente werden keine mehr entwickelt werden. Jedes dieser Szenarien mag für sich folgerichtig erscheinen. Aber so wie die Sache jetzt läuft, droht aus den partikularen Protesten ein politischer Verteilungskampf zu werden", befürchtet die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt generell auf die anstehenden Reformen und kritisiert dabei die Position der Gewerkschaften: "Liest man die Analyse der Gewerkschaften, dann stellt man erstaunt fest, dass es hausgemachte Standortprobleme offenbar gar nicht gibt. Schuld an der seit nunmehr vier Jahren andauernden Wachstumsflaute, an sinkender Industrieproduktion und schwindender Wettbewerbsfähigkeit sind demnach vor allem die Herren Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping, die die deutsche Volkswirtschaft mit ihren Kriegen, chaotischen Zöllen und aggressiven Exportpraktiken an der Entfaltung hindern. Von explodierenden Sozialbeiträgen, hohen Firmensteuern, verkrusteten Arbeitsmärkten und all denanderen Faktoren, die die politische Debatte prägen, ist dagegen keine Rede", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die PFORZHEIMER ZEITUNG betrachtet die Reformagenda vor dem Hintergrund der Fußball-WM: "Bis zur parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung ihre großen Reformen durch haben. Der straffe Zeitplan soll Tatkraft signalisieren – ist aber sicher auch mit Kalkül gewählt, denn: Parallel dazu läuft die Fußball-WM. Da lassen sich Einschnitte und Zumutungen für den Bürger viel leichter durchwinken, weil alles andere hinter den Sport zurücktritt. Aber wer sich jetzt einem schwarz-rot-goldenen Rausch hingibt, darf sich nicht wundern, wenn er im Herbst mit einem Polit-Kater aufwacht", warnt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
Nun noch zwei Stimmen zum Börsengang des Raumfahrtunternehmens Space X des US-Unternehmers Elon Musk, der allerdings erst nach Redaktionsschluss der deutschen Zeitungen stattfand. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: "So viel Wirbel um einen Börsengang hat es lange nicht gegeben. Jeder Anleger kann die Entscheidung treffen, ob er SpaceX in seinem Portfolio haben will oder die Finger davon lässt. Elon Musk hat schon sehr viel Genialität bewiesen und auch schon Unternehmen in den Sand gesetzt. Die Risiken bei SpaceX sind groß, die Chancen allerdings auch. Dieser Börsengang aber hat Strahlkraft über die reine Technik eines Börsendebüts hinaus. Wenn im Small Talk unter Kollegen, Freunden und Bekannten angekommen ist, ob man SpaceX-Aktien wirklich zugeteilt bekommt, dann ist eine neue Börsenbegeisterung entstanden, die nicht zwangsläufig im Crash enden muss", schreibt die F.A.Z.
Abschließend noch der WIESBADENER KURIER: "Der schwindelerregende SpaceX-Börsengang von Elon Musk gilt als Wegbereiter für die milliardenschweren Börsenpläne der KI-Spezialisten Anthropic und OpenAI. Diese drei US-Börsendebüts werden wie ein gewaltiger Staubsauger so viele Kapitalanlagen anziehen wie alle Börsengänge des vergangenen Jahres zusammen. Das weckt ungute Erinnerungen an die Internet-Spekulationsblase der 2000er-Jahre." Mit diesem Auszug aus dem WIESBADENER KURIER endet die Presseschau.