Dort konnten die Bürger darüber abstimmen, ob die Zahl der Einwohner auf zehn Millionen beschränkt werden soll. Die Mehrheit lehnte den Plan der rechtspopulistischen SVP zur Begrenzung der Migration ab. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist dennoch besorgt über das Ergebnis: "Die Zustimmung fiel bemerkenswert hoch aus – obwohl Regierung, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und fast alle Parteien dagegen mobil machten. Dabei hätte diese Vorlage eigentlich krachend scheitern müssen. Es gab nämlich zehn Millionen Gründe, Nein zu sagen. Und doch stimmten Hunderttausende SchweizerInnen für eine Verfassungsänderung, die die Bevölkerung deckeln und im Zweifel die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufs Spiel setzen wollte. Trotzdem wäre es zu billig, die Ja-Stimmen einfach als rassistisch oder dumm abzutun. Die Politik hat dieses Unbehagen zu lange unterschätzt. Sie hat beim Wohnungsbau zu spät gehandelt, bei der Infrastruktur zu klein gedacht, bei der Raumplanung zu oft weggeschaut. Sie hat Wachstum gefeiert, aber seine Folgen nicht gerecht verteilt", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Schweizer haben sich entschieden, und sie taten das mit der ihnen eigenen Unaufgeregtheit, heißt es in Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN. "Wenn es darauf ankommt, lassen sich die Schweizer weniger von Reflexen leiten als von Vernunft. Insofern darf man die Abstimmung als Bekenntnis dafür werten, dass die Schweiz weiter ein offenes Land bleibt. Das heißt aber auch, dass die Bevölkerung weiter wachsen wird, und zwar um ein Vielfaches im Vergleich zu Deutschland. Diese Zuwanderung so auszubalancieren, dass sie die Gesellschaft nicht überfordert, das ist die Aufgabe, der sich die eidgenössische Politik zu stellen hat", ist in Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN zu lesen.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Aus dem Schweizer Selbstverständnis und dem Ergebnis der Abstimmung heraus stellen sich nun zwei Fragen: Wie hält es die Schweiz zukünftig mit der EU? Und wie geht sie mit der Zuwanderung um? Im kommenden Jahr stimmen die Schweizer wahrscheinlich über die neuen bilateralen EU-Verträge ab. In Zeiten aufstrebender Autokratien und eines US-Präsidenten Donald Trump, der gerade die Schweiz mit willkürlichen Zöllen überzieht, sollten sich die Schweizer fragen, ob die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EU nicht überwiegen. Ähnliches gilt für die Zuwanderung. Die Schweiz profitiert von ihr, sowohl wirtschaftlich als auch für die Stabilisierung der Sozialsysteme. Dennoch hat die Initiative die Zuwanderung zum Ursprung vieler Probleme stilisiert. Gerade ein Land, das sich selbst als Zweckgemeinschaft verschiedener Sprachen und Kulturen versteht, sollte sich aber die Frage stellen, ob Zuwanderung wirklich eine Gefahr ist – oder nicht vielmehr eine Chance", unterstreicht die SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht auch Vorteile in Volksabstimmungen: "Man mag einem 'Bevölkerungsdeckel', den die Schweizer nun mehrheitlich abgelehnt haben, tatsächlich einiges entgegenhalten: etwa, dass eine numerische Obergrenze nicht allzu viel über Überlastung und Integration aussagt. Es kommt darauf an, wer ins Land kommt und mit welchem Gepäck und welchen Absichten. Aber eines lässt sich mit Blick auf solche Initiativen nicht bestreiten: Im direktdemokratischen Musterland Schweiz entscheidet das Volk. Und zwar unmittelbar zu Sachfragen. Nichts läuft an ihm vorbei. Hier können sich Anhänger unterschiedlicher Parteien zusammenfinden, die nach der Abstimmung wieder auseinandergehen. Die Legitimation erfolgt ohne Umweg - und so wird auch um Stimmen gerungen. Hier muss jeder Wahlkämpfer in der einen Sache überzeugen", erklärt die F.A.Z.
Der WESER-KURIER aus Bremen schreibt: "Das Scheitern des Migrationsstopps sollte auch hierzulande Anlass geben, differenzierter als bisher über das Thema zu debattieren. Denn: Auch Deutschland braucht Zuwanderung dringend, um seinen Arbeitskräftebedarf zu decken und die sozialen Sicherungssysteme funktionsfähig zu halten. Ohne Migration gingen auch hier sehr schnell die Lichter aus. Ein kurzer Blick auf die Bevölkerungsentwicklung müsste ausreichen, um diesen Zusammenhang zu verstehen", empfiehlt der WESER-KURIER.
Das DARMSTÄDTER ECHO lobt: "Die Schweiz bleibt für ausländische Arbeitskräfte ein attraktives Ziel – zum Wohle der Schweiz. Diese kann als Vorbild dienen für eine von eigenen Interessen geleitete Migrationspolitik. Nach dem Grundsatz: Wer uns nützt, darf kommen und wird anständig behandelt. Das sei allen hierzulande gesagt, die vor Überfremdung warnen oder gar von 'millionenfacher Remigration' träumen. Von 'Dichtestress' kann zumindest in weiten Teilen Ostdeutschlands ohnehin keine Rede sein, eher von drohender Entvölkerung und sozialer Verödung."
Rund drei Monate vor Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen CDU-Politiker ihre Partei erneut vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Dazu schreibt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG: "Die Mehrheit der AfD-Anhänger ist nicht rechtsextrem. Sie wendet sich vielmehr enttäuscht von den etablierten Parteien ab und sucht ihr Heil in autoritären Tönen und womöglich in einer neuen und vermeintlich segensreichen Gesellschaftsordnung. Ein Trugschluss. Dabei übersehen sie, dass die AfD sich kaum bemüht, ihren Radikalisierungskurs zu kaschieren. Die der 'Remigration' ein Kapitel ihres Wahlprogramms widmet, die in Asyl- oder Medienpolitik auf eine Schwächung der Demokratie abzielt. Die, einmal an der Macht, Grundrechte an 'Abstammung' oder Herkunft knüpfen würde. Mit christlichen Werten ist das nicht vereinbar. Und nicht zuletzt sollte die Politik auf der Hut sein. Denn wenn konservative Parteien extreme Inhalte übernehmen, legitimieren sie nur die Positionen rechtsradikaler Parteien, die davon nur profitieren. Vor allem die CDU sollte sich diese Zusammenhänge vor Augen führen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, wäre der Anfang ihres Endes", warnt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg.
Die TAGESZEITUNG - kurz TAZ - befasst sich mit der Haltung des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt: "Befremdlich ist das Mantra des CDU-Ministerpräsidenten Schulze, das er am Wochenende wiederholte: Mit ihm werde es keine AfD-Minister – wichtig und gut, dass er das noch einmalsagte –, aber eben auch keine Minister:innen der Linkspartei geben. Schon klar, es gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken. Doch das sture Festhalten an der antikommunistischen Hufeisentheorie – links- und rechtsaußen seien gleich schlimm – macht die Lage mit Blick auf die AfD noch gefährlicher. So verengt die CDU ohne Not Spielräume, die nach der Wahl dringend nötig sein werden", gibt die TAZ zu bedenken.
Das HANDELSBLATT lobt: "Die Idee des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, ist durchaus bedenkenswert. Sie würde die Partei zwingen, Farbe zu bekennen. Die AfD könnte sich dann kaum länger hinter Opfererzählungen und pauschalen Vorwürfen gegen sie verstecken. Sie müsste erklären, warum sie extremistische Kräfte in den eigenen Reihen duldet, warum sie Europa schwächen will und warum sie gegenüber Putin so auffällig nachsichtig auftritt. Es würde sich ziemlich sicher zeigen: In ihrer aktuellen Verfasstheit kann die AfD weder Gesprächspartner noch Koalitionspartner sein", betont das HANDELSBLATT.
Bund und Länder sollen sich laut Medienberichten auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt haben. Dazu schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Es ist unübersehbar, dass das Verhältnis zwischen Bund und Ländern zunehmend angespannt ist. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sich nun wohl ein Kompromiss für eine gemeinsame Finanzreform abzeichnet. Laut Medienberichten will man sich noch im Juni einigen. Dass das gelingt, ist zentral. Denn die Kostenfrage sorgt für Dauerstreit zwischen Bund und Ländern. Sie zu klären, dürfte vielen weiteren Konflikten vorbeugen." Mit diesem Zitat der LAUSITZER RUNDSCHAU endet die Presseschau.