Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf fragt: "Ist das schon der Frieden? Wohl kaum. Dieses Rahmenabkommen ist kein finaler Durchbruch, sondern lediglich das Vertagen der eigentlichen Probleme auf die kommenden 60 Tage. Eine Atempause auf Raten. Denn der Iran geht, das ist die bittere Wahrheit, gestärkt aus diesem Konflikt hervor. Die Führung in Teheran hat den bislang massivsten Versuch der USA und Israels, das Regime zu Fall zu bringen, überstanden – trotz des Todes von Spitzenpolitikern wie Ajatollah Ali Chamenei zu Kriegsbeginn. Schlimmer noch: Teheran hat der Welt bewiesen, dass es die globale Wirtschaft durch die Blockade von Seewegen quasi als Geisel nehmen kann", bilanziert die RHEINISCHE POST.
"Trumps Iran-Deal öffnet erst mal nur ein 60-tägiges Verhandlungsfenster", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die Aussicht auf ein Ende zentraler Sanktionen und milliardenschwere Wiederaufbauhilfen weckt auch Hoffnungen: Könnte eine wirtschaftliche Erholung des Gottesstaates Spielräume für Reformen eröffnen? Wirtschaftliche Genesung führt aber nicht zwangsläufig zu politischer Liberalisierung. Wer sagt denn, dass das Regime mit den in Aussicht stehenden Milliarden nicht auch seinen Repressionsapparat modernisiert?", wendet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ein.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG verweist auf eine Aussage des iranischen Chefunterhändlers: "Mohammad Bagher Ghalibaf sieht in der Vereinbarung gar 'einen Beleg für das Scheitern der USA'. Diese Aussage mag Teil der üblichen Propaganda Teherans sein – sie könnte sich am Ende aber bewahrheiten. Aus Selbstüberschätzung, Arroganz und Eitelkeit hat Trump einen Krieg begonnen, der den Nahen Osten in Brand setzte und die Weltwirtschaft erschütterte. Er drohte mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation und der Bombardierung des US-Verbündeten Oman, nachdem er zu Beginn des Jahres versucht hatte, sich Grönland unter den Nagel zu reißen. Längst hat die Unberechenbarkeit des inzwischen 80-Jährigen beängstigende Ausmaße angenommen", urteilt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Das Magazin CICERO vermutet: "Der Iran verfolgt nun eine ausgesprochen pragmatische Großstrategie, die – zumindest teilweise – durch die Entmachtung seiner Führung ermöglicht wurde, wodurch sich die Entscheidungsfindung in Richtung geopolitischen Realismus verschoben hat. Anstatt als ideologischer revolutionärer Akteur zu agieren, handelt der Iran nun eher im Einklang mit der traditionellen persischen imperialen Logik."
Die TAGESZEITUNG - TAZ - stellt fest: "Was überhaupt nicht in der Absichtserklärung vorkommt, sind die von Iran unterstützten Milizen im Libanon, Jemen, in den palästinensischen Gebieten und im Irak, außerdem das Raketenprogramm, das die Nachbarstaaten bedroht – wie eindrücklich in diesem Krieg bewiesen wurde. Who cares? Der US-Präsident jedenfalls nicht. Selbst der Passus zum Atomprogramm fällt äußerst mager aus: Iran werde keine Atombombe 'produzieren oder entwickeln'. Das soll ausreichen.Als Iran und die USA im November 2013 das Interimsabkommen zum Atomdeal unterzeichneten, twitterte Trump: 'Was für ein mieser Deal, den wir mit dem Iran abgeschlossen haben. Wir bekommen nichts. Die bekommen alles, einschließlich Aufschub und jede Menge Geld'. Hätte Trump doch nur auf Trump gehört." Das war die TAZ.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER gibt zu bedenken: "Dass die weiteren Verhandlungen erfolgreich sein werden, ist keinesfalls ausgemacht. Israels Premier Benjamin Netanjahu wird sich mit Händen und Füßen dagegen sträuben, den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon einzustellen. Er wird weiter versuchen, Öl ins Feuer zu gießen. So nah wähnte er sich schon dem Ziel, den Erzfeind Iran mit der Hilfe der USA endgültig in die Knie zu zwingen."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN beschäftigen sich mit einer Beteiligung Deutschlands an einer möglichen multinationalen Marinemission zur Minenräumung in der Straße von Hormus: "Wer abhängig ist vom Warenfluss wie Europas Volkswirtschaften, muss im Ernstfall Einsatz zeigen - auch wenn es um die Beseitigung der Folgen eines völkerrechtswidrigen Kriegs der USA und Israels gegen den Iran geht. Die Schiffe 'Fulda' und 'Mosel' vorsorglich in Richtung der Straße von Hormus zu verlegen, ist Konsequenz einer neuen Verteidigungsrealität: Kommt es zum Bundestagsmandat, ist die Marine ohne Verzug vor Ort. Kommt es doch nicht zum Einsatz, wurde Präsenz und Handlungswille bewiesen – ein nicht zu unterschätzendes Signal in der strapazierten Partnerschaft mit Amerika. Die Zeiten erfordern, Flagge zu zeigen, wenn es unbequem wird. Gleichzeitig muss Europa unbequemer gegenüber Donald Trump werden. Sich anzuhören, man tue zu wenig fürs NATO-Bündnis, ist eine alte Leier, die nicht mehr gerechtfertigt ist. Deutschland zahlt viel ein in eine neue Verteidigungsarchitektur – auch das muss mal gesagt werden", unterstreicht die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht ein auf Pläne des Bundesarbeitsministeriums zum Arbeitszeitgesetz. Der Entwurf von Bärbel Bas sei unfertig, aber "aufschlussreich. Noch ist er nicht abgestimmt in der Bundesregierung, er ist Arbeitsministerium pur. Er liest sich, als hätten sich Bas’ Beamte leiten lassen vom Widerstand der Gewerkschaften gegen weitere Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag und von ihren Drohungen, Proteste dagegen auf die Straßen zu tragen. Die Pläne haben eine Unwucht, grundsätzlich aber sind sie richtig. Bei der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes muss die Politik behutsam vorgehen. Arbeitgeber sagen, viele Beschäftigte wollten eine Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten. Das ist richtig. Dann aber sollten die Vertreter der Beschäftigten dieser Flexibilisierung jeweils auch zustimmen dürfen. Das bewährte Modell hierfür sind Tarifverhandlungen und Betriebsvereinbarungen. Hier können Branchen oder auch einzelne Betriebe aushandeln, was jeweils gelten soll", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vertritt folgende Ansicht: "Die DGB-Protestaktion 'Mit Macht für 8' ist von gestern, und sie ist kontraproduktiv. Deutschland muss um seine Wirtschaftskraft fürchten, braucht motivierte Mitarbeiter. Nebenbei bemerkt, wird nicht gleich das Privatleben zerstört oder die Gesundheit gefährdet, wenn man an einem Tag mal mehr als acht Stunden arbeitet, was dann an anderer Stelle abgebaut werden kann - oder bei tatsächlicher Mehrarbeit entsprechend bezahlt wird. Ein Arbeitgeber ist kein Feind. Er bietet Menschen die Möglichkeit, mit dem Ertrag ihrer Arbeit für ihr Leben aufzukommen. Natürlich folgt daraus nicht, dass Unternehmen Mitarbeiter ausbeuten dürfen. Darum geht es hier aber auch nicht. Es geht schlicht um mehr Flexibilität", notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Abschließend eine Stimme zu den Plänen der Städte Köln und Düsseldorf, den sogenannten Mikrohandel mit harten Drogen in betreuten Einrichtungen zu tolerieren. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Die Schilderungen der beiden Bürgermeister, was Crack mit Konsumenten und betroffenen Anwohnern und Geschäftsinhabern macht, zeigen eindringlich, dass die herkömmliche Drogenpolitik der Städte mit diesem Rauschgift an ihr Ende gekommen ist. Das liegt zuallererst an den biochemischen Auswirkungen des Cracks auf das Gehirn: Der Konsum verursacht nach einem kurzen Glücksgefühl extreme Panikattacken. Enge Räume, überhaupt Decken und Wände um sie herum, sind Konsumenten dann unerträglich, sie müssen nach draußen. Schon darum ist fraglich, ob der Versuch erfolgreich sein könnte, die Süchtigen – wie früher in Projekten für Heroinabhängige – von der Straße hinein in die Konsumräume zu locken, indem man ihnen den Mikrohandel untereinander erlaubt. Eine Kapitulation ist es auch, weil man ein Problem nicht dadurch aus der Welt schafft, dass man es nicht mehr bekämpft", argumentiert die F.A.Z., mit der diese Presseschau endet.