
Der Berliner TAGESSPIEGEL vermutet: "Mit ihrem Reformpaket tastet die Bundesregierung womöglich auch den Kündigungsschutz an. Manche in der Union würden ihn am liebsten ganz weghaben, im linken Flügel der SPD ist schon wieder von einem 'Angriff auf Beschäftigte' die Rede. Das eine ist utopisch, das andere viel zu martialisch – und beides ist falsch. Denn Änderungen sind überfällig. Der Kündigungsschutz sollte für Spitzenverdiener gezielt gelockert werden, ohne ihn für alle anderen weiter auszuhöhlen. Wer im sechsstelligen Bereich verdient, braucht nicht den gleichen Schutz wie die breite Masse. Es ist gut, dass sich die SPD dafür öffnet. Der Kündigungsschutz ist ein zentraler Pfeiler unseres Arbeitsrechts, den es unbedingt zu erhalten gilt", mahnt der TAGESSPIEGEL.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet, von der Debatte über den Kündigungsschutz gehe ein... "... Signal der Verunsicherung aus: Warum muss man ausgerechnet in der aktuellen Gemütsverfassung der Nation dieses Thema auf die Agenda setzen? Gerade jetzt, da praktisch jeden Tag neue Schocknachrichten über den Abbau von Industriearbeitsplätzen zu hören sind, von bis zu 100.000 Jobs zum Beispiel allein bei Volkswagen? Jetzt, da nicht einmal Entwickler, geschweige denn Politiker die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf den Arbeitsmarkt halbwegs seriös voraussagen können? Es ist ja gut, wenn der Kanzler den Unternehmen helfen will. Aber mal abgesehen davon, dass die Betriebe in Zeiten des Wandels auch jetzt schon betriebsbedingt kündigen können und auch rege davon Gebrauch machen: Es gibt doch ganz andere Hebel für mehr Wachstum. Bürokratie reduzieren, die Arbeitszeiten flexibler machen, die Lohnnebenkosten senken", betont die NOZ.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE verweist auf einen anderen Tagesordnungspunkt im Koalitionsausschuss: "Steuerliche Entlastungen. 'Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben', erklärte der sozialdemokratische Vizekanzler Klingbeil vor Kurzem vollmundig. Klingt gut. Hält einer näheren Prüfung nur leider nicht stand. Diese Bundesregierung hilft Familien mit durchschnittlichem Einkommen und Menschen, die geringer verdienen, wenig bis gar nicht. Denn in dieser Gruppe sind Steuern tatsächlich kein so großer Kostenblock. Dafür schlagen die Abzüge für Rente, Krankenversicherung, Pflege und Arbeitslosenversicherung umso mehr zu Buche. Diese Sozialabgaben dürften aber weiter steigen. Weil die Regierung über einen mangelnden Umbauwillen verfügt. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten, werden also mit ziemlicher Sicherheit weniger in der Tasche haben", erwartet die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die TAGESZEITUNG wendet ein: "Kurz durften die Studierenden hoffen, dass Schwarz-Rot auch sie für wichtig hält – aber Fehlanzeige. Vergangene Woche hatte Kanzler Friedrich Merz im Bundestag getönt, 'in den nächsten Tagen' werde sich das Kabinett beim Bafög einigen. Nun ist plötzlich von Ende Juli die Rede. Die Botschaft ist eindeutig: Erst kommen die richtigen Probleme im Land, dann Schnickschnack wie Chancengleichheit. Anders formuliert: Wirtschaft first, Bildung second. Für die Betroffenen ist dies der nächste Schlag ins Gesicht. Denn mit dem erneuten Aussitzen ist klar, dass die versprochene Wohngelderhöhung nicht wie geplant zum 1. Oktober kommen wird. Damit bricht die für Bafög zuständige Ministerin Dorothee Bär nicht nur ein Koalitionsversprechen. Sie offenbart, wie wumpe ihr ist, dass man mit dem aktuellen Satz von 380 Euro so gut wie nirgends ein WG-Zimmer bekommt", kritisiert die TAZ.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht ein auf eine Aussage des Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion: "Jens Spahn hat kürzlich gesagt, dass es ohne Kompromiss nicht gehe, merke man zu Hause schon in der Familie im Badezimmer. Das ist ein banales, aber richtiges Beispiel. Denn mit einvernehmlichen Lösungen lässt sich Dauerstreit vermeiden. Deutschland braucht dringend Reformen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik möglich zu machen. Was es nicht braucht, ist jahrelanger Streit, wie es ihn nach der Agenda 2010 gegeben hat. Friedrich Merz muss nun das Land reformieren und zugleich neue Gemeinsamkeit stiften." Das war die VOLKSSTIMME.
Die STUTTGARTER ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Ende des Tankrabatts: "Da sind sie wieder: die Preise von 2,20 Euro und mehr pro Liter Diesel oder E10, die Autofahrer und Firmen vor gut zwei Monaten das Fürchten gelehrt haben. Das Ende des Tankrabatts treibt die Summen an den Zapfsäulen hoch. Besonders ärgerlich ist, dass einige Konzerne wie Esso schon am Dienstag gewaltig an der Preisschraube drehten - zwar zum gesetzlich erlaubten Zeitpunkt um 12 Uhr mittags, aber eben auch zwölf Stunden vor dem formalen Wegfall der Steuervergünstigung um Mitternacht. Wer sich also darauf eingerichtet hatte, noch vor Mittwochmittag vergünstigt zu tanken, der sah sich mitunter ausgetrickst", hält die STUTTGARTER ZEITUNG fest.
DIE ZEIT fragt in ihrer Online-Ausgabe: "War die Maßnahme wirklich so klug? Begreift man den Tankrabatt – also die zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – als Volksberuhigungsmaßnahme, muss man sagen: Das hat geklappt. Kritiker hatten prophezeit, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellenbesitzer sich an der staatlichen Fördermaßnahme bereichern würden. Tatsächlich aber, das zeigen Berechnungen des ifo Instituts, haben die Preissenkungen die Autofahrer in Deutschland doch zu einem größeren Teil erreicht. Beim Superbenzin wurde der Rabatt nahezu vollständig weitergegeben, beim Diesel immerhin zu 73 Prozent. In Zeiten des schwindenden Vertrauens in den Staat und auch in die Unternehmen ist das ein gutes Signal. Das Problem ist nur: Der Staat kann – oder sollte – sich solche Milliardengeschenke einfach nicht mehr so leisten wie früher einmal", argumentiert DIE ZEIT.
Zu unserem letzten Thema. Es geht um die neue Statistik zur Geburtenrate in Deutschland. Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt fest: "Nur noch 1,32 Kinder werden pro Frau geboren, so wenig wie seit Ende der 1990er Jahre nicht mehr. Zugleich liegt die Zahl der Neugeborenen auf dem niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. Ein Problem ist: Junge Menschen wachsen im Dauerkrisenmodus auf. Klimakrise, Kriege, gesellschaftliche Spannungen bestimmen die Nachrichten, hinzu kommen steigende Mieten, teure Energie, unsichere Jobs. Da ist die Frage nicht abwegig: Kann ich mir, können wir uns Familie in dieser Welt überhaupt noch leisten? Der Druck, sich nicht festzulegen oder auf den Traumpartner zu warten, ist groß. Für eine alternde und schrumpfende Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Es muss also gelingen, jungen Menschen wieder mehr Lust zu machen auf das Abenteuer Familie", notiert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER glaubt: "Der Kinderwunsch ist immer noch groß. Laut einer Studie aus 2025 wünschen sich Frauen bei uns im Schnitt 1,76 Kinder, bei den Männern waren es 1,74. Der Wunsch nach Nachwuchs ist also da, er wird nur immer weniger verwirklicht. Oder es ist bei vielen Paaren eben schon nach dem ersten Kind Schluss. Was aber hält Menschen nun davon ab, mehr Kinder zu bekommen? Kriege, Krisen, Jobunsicherheiten und ein schwieriger Wohnungsmarkt sind sicher Gründe. Die größten Stolpersteine auf dem Weg zu einer Familie sind aber zu oft immer noch auf der Seite der Frauen zu finden. Zu viele von ihnen müssen immer noch feststellen, dass die Vereinbarkeit von Kind und Karriere - was oft einfach nur Berufstätigkeit heißt - nicht nur holprig, sondern meist auch ein Problem der Mütter ist. Es gibt immer noch zu wenig Betreuungsmöglichkeiten, immer noch zu viele Arbeitgeber, die die Vereinbarkeit von Job und Familie nicht wichtig genug nehmen", bilanziert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER, mit dem diese Presseschau endet.
