Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock bilanziert: "Es ist nicht der große Wurf, zu dem die Koalitionsspitzen mit ihrer Einkommenssteuer- und Arbeitsmarktreform sowie dem Wachstums- und Bürokratieabbauprogramm ausgeholt haben. Aber es ist das bisher umfangreichste Maßnahmenpaket dieser Regierung und eine der größten Modernisierungsoffensiven einer Koalition in jüngster Vergangenheit. Und es ist in seinen Grundzügen gut. Vor allem aber: Anders als bei ihrem desaströsen und dilettantischen Koalitionsausschuss im April haben Union und SPD schon vorher über die zahlreichen Vereinbarungen geräuschlos verhandelt und sie dann einmütig präsentiert. Sie haben es wider Erwarten geschafft, doch noch vor der Sommerpause einen schweren Brocken aus dem Weg zu räumen. Gut gemacht", urteilt die OSTSEE-ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf stellt fest: "Die SPD hat sich beim Thema Arbeitszeit bislang nicht vom Acht-Stunden-Tag gelöst, die Union wiederum widersetzte sich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zugunsten einer größeren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer, die Finanzminister Klingbeil favorisiert hatte. So bleibt ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro übrig. Für eine vierköpfige Familie soll das eine Entlastung von mehr als 600 Euro pro Jahr bringen", notiert die RHEINISCHE POST.
Der MÜNCHNER MERKUR kritisiert: "Es ist blamabel, dass dem SPD-Finanzminister zur Finanzierung seiner bescheidenen Entlastung für Gering- und Normalverdiener statt Ausgabenkürzungen nur höhere Steuern für - mehr oder weniger - 'Reiche' einfielen. Damit zwingt Lars Klingbeil CDU und CSU zum Bruch des nächsten Wahlversprechens."
Das FLENSBURGER TAGEBLATT glaubt, bei der Steuerreform sei die SPD... "... mit ihrem Versuch nach mehr Umverteilung weitgehend am Widerstand der Union gescheitert. Ein höherer Reichensteuersatz ab 250.000 Euro bringt zu wenig ein, um Menschen, für die sich Mehrarbeit kaum lohnt, substanzieller zu entlasten. Das aber wäre dringend notwendig gewesen, um das Paket erfolgreich als sozial ausgewogen zu verkaufen. Für eine echte Haushaltskonsolidierung, die mehr Spielraum für Steuerentlastungen schaffen würde, fehlt der Koalition die Kraft", kritisiert das FLENSBURGER TAGEBLATT.
DIE WELT findet: "Beachtlich sind vor allem die Vorhaben, die Unternehmen und Bürger von bürokratischen Fesseln befreien. Der überzogene Datenschutz wird zurückgefahren, die Steuererklärung vereinfacht, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die wuchernden Dokumentations- und Berichtspflichten für Betriebe drastisch abgebaut. Das umstrittene deutsche Lieferkettengesetz soll gleichfalls bald Geschichte sein. Diese Maßnahmen signalisieren den 'Bürokratie-Rückbau', den der Kanzler versprochen hat. Der neue Sound, in den auch Vizekanzler Klingbeil einstimmte, zeugt von weniger Misstrauen des Staates gegenüber den Unternehmen und spart in den Betrieben enorm viel Zeit und Geld. Besonders für Mittelständler ist die stetige Zunahme von gesetzlichen Vorgaben kaum mehr zu bewältigen", hebt DIE WELT hervor.
"Manches im aktuellen Koalitionsbeschluss ist fragwürdige Symbolpolitik", schreibt DIE ZEIT und ergänzt: "Es gibt einige Zielkonflikte, doch unter dem Strich stecken im Gesamtpaket all dieser Vorhaben wichtige strukturelle Veränderungen, an die sich frühere Regierungen nicht herangetraut haben und die das Land zukunftsfester machen würden – wenn sie denn auch so kommen. Denn: Der Koalitionsausschuss und die Empfehlungen der Rentenkommission stehen nur am Anfang des Prozesses. Es wird Monate dauern, bis entsprechende Gesetze beschlossen sind und es wird viel Geschick erfordern, nicht nur, aber insbesondere vom Kanzler. Hat Merz dieses Geschick, hat er die nötige Kraft?", fragt DIE ZEIT.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN gehen ein auf die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung: "Man könnte böse den Befund abgeben: Für die wirklich Kranken sind die Pläne blöd. Sie müssen sich künftig unmittelbar zum Hausarzt schleppen, um sich ab Tag eins krankschreiben zu lassen. Die hat der Gesetzgeber aber offensichtlich gar nicht im Auge – schließlich verspricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz schlicht eine Reduzierung der Krankentage von der Reform. Ist das Misstrauen berechtigt? Das wissen im Einzelfall nur Arzt und Patient. Fakt ist: In Deutschland sind die Hürden für eine Krankmeldung sehr niedrig – Stichwort Drei-Tage-Regelung, telefonische Krankschreibung, elektronische Attest-Übermittlung. Und: Der Krankenstand ist hierzulande außerordentlich hoch. Noch gar nicht erwähnt wäre dabei, dass in einer Reihe europäischer Länder die ersten Krankheitstage gar kein Lohn fließt." Wir zitierten die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Der Bremer WESER-KURIER verweist auf einen anderen Punkt: "Auch beim Thema Wohnungsbau zeigt die Regierung auf Wunsch der Union klare Kante. Die Verstaatlichung von Wohnungsbauunternehmen soll per Bundesgesetz ausgeschlossen werden - ein Querschuss gegen die Berliner Linke, die entsprechende Pläne in der Schublade hat. Diese Klarstellung ist wichtig, denn durch Vergesellschaftungsfantasien entstehen keine neuen Wohnungen, sondern nur durch Neubau, Neubau und nochmals Neubau. Positiv ist daher, dass sich Union und SPD auf die Gründung einer 'Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen' verständigt haben, die besonders in Mangelregionen aktiv werden soll", lobt der WESER-KURIER.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken, das zwölfseitige Beschlusspapier sei nur ein Teil des großen Ganzen: "Zuvor sind schon Sparpakete für das Gesundheitswesen und die Pflege auf den Weg gebracht oder zumindest konzipiert worden. Und in Sachen Rente haben Union und SPD abermals bekräftigt, dass sie die Empfehlungen der Expertenkommission 'in einem Gesetzespaket umsetzen' wollen – was keine Kleinigkeit ist und die Chancen auf eine nachhaltige Stabilisierung des Rentensystems erhöht. Zum anderen stecken in den Beschlüssen durchaus ehrgeizige Ideen", lautet das Fazit der SÜDDEUTSCHEN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beobachtet: "Natürlich melden sich jetzt auch die üblichen Stimmen, denen manche Maßnahmen zu weit gehen – und andere, denen das Beschlossene, ob bei den Steuererleichterungen oder der Arbeitszeitregelung, noch lange nicht reicht. Nicht nur für die Opposition, sondern auch für Verbände gilt: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Eine Regierung aber muss das große Ganze im Blick haben. Sie kann nicht nur darauf schauen, was wünschenswert, jedenfalls aber notwendig ist, sondern muss auch beachten, was davon mit den vorhandenen Mitteln und unter den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen verwirklicht werden kann. Man braucht sehr viel Phantasie, um glauben zu können, dass eine Minderheitsregierung ein solches Paket beschließen könnte", vermerkt die F.A.Z.
Das Magazin DER SPIEGEL wendet ein: "Als geübte Parteipolitiker haben Merz, Klingbeil, Bas und Söder die Kompromisse so angelegt, dass alle gegenüber ihrer jeweiligen Klientel ihr Gesicht wahren können. Trotzdem wird es gegen Gesetzgebungsverfahren noch jede Menge Widerstand geben, einzelne Lobby-Gruppen werden sich für die große Schlacht im parlamentarischen Verfahren im Herbst rüsten. Klar ist: Niemand hat etwas dagegen, wenn einzelne Punkte im Gesetzgebungsverfahren besser gemacht werden. Aber Union und SPD müssen sich davor hüten, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Dann ist schnell alles wieder verloren. Wer in Deutschland etwas verändern will, braucht starke Nerven. Bisher haben der Kanzler und die seinen viele Fehler gemacht, zu lange gezaudert und gezögert. Die drohenden Wahlerfolge der AfD im Herbst und der wachsende Druck aus der Wirtschaft sind zwei Faktoren, die sie dazu gezwungen haben, sich zusammenzureißen", analysiert DER SPIEGEL zum Ende dieser Presseschau.