
In Erfurt haben die Delegierten Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende wiedergewählt. Das HANDELSBLATT beobachtet: "Auf den ersten Blick war der AfD-Bundesparteitag eine Machtdemonstration. 81 Prozent für Alice Weidel bei der Wiederwahl zur Co-Parteichefin - und damit deutlich mehr Zustimmung als für Tino Chrupalla. Die AfD-Chefin hat ihre Macht gefestigt. Damit gehen klare Erwartungen einher. Weidel soll bürgerliche Wähler ansprechen, wirtschaftsnahe Kreise beruhigen und die AfD als regierungsfähige Kraft etablieren. Doch genau darin liegt die Gefahr ihres Erfolgs. Weidel wirkt stark, solange sie auf der Bühne steht. Im Machtgefüge der Partei aber reicht ihre Kontrolle nur so weit, wie der radikale Flügel sie ihr zugesteht. Darum ist der Parteitag für Weidel beides: Triumph und Warnsignal", schreibt das HANDELSBLATT.
Auch das STRAUBINGER TAGBLATT beschreibt einen Machtkampf: "Weidels Umfeld arbeitet schon länger daran, Chrupalla loszuwerden und Weidel als alleinige Chefin zu installieren. Mit der Kanzlerkandidatur war ein erster Schritt gelungen. Auf diesem Parteitag hat Weidel ihre Macht zementiert. Aber das hat seinen Preis: Weidel ist auch eine Parteichefin von Höckes Gnaden."
Die Zeitung DIE WELT analysiert: "Während die Bundesvorsitzenden früher noch in Interviews übereinander lästerten, sind mittlerweile nur noch Lobeshymnen zu hören – zumindest öffentlich. Die Professionalisierung, an der ein umtriebiges Netzwerk um den Bundestags-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier seit Jahren arbeitet, funktioniert. Dabei geht es nicht nur um ein effizientes Durcharbeiten, sondern vor allem um die systematische Absicherung der eigenen Machtzirkel."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder führt aus: "Wenige Monate vor der ersten Chance auf konkrete Macht in Deutschland stand in Erfurt Geschlossenheit über allem. Doch die absehbaren Konflikte sind nur vertagt. Viele rechnen damit, dass die Wiederwahl der beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla die letzte AfD-Doppelspitze sein wird. In zwei Jahren dürfte Weidel alleine nach der Macht greifen. Sie hat ihre Macht unabhängig vom direkten Duell mit dem Sachsen deutlich ausgebaut. Das ihr nahestehende Netzwerk um den Strippenzieher Sebastian Münzenmaier hat all seine Kandidaten durchbekommen und seine Macht in der Parteispitze noch einmal vergrößert", stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG heraus.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schaut auf Proteste gegen den Bundesparteitag: "Zehntausende Menschen demonstrierten auf den Erfurter Straßen und Plätzen - und wurden dafür von Höcke als 'Seelenverwundete' beschimpft. Die AfD müsse die 'gebrochene deutsche Identität heilen', forderte er. Dieser anmaßende und gefährliche Satz Höckes zeigt, wie nötig die Proteste waren. Die AfD bereitet sich darauf vor, an die Macht zu kommen und dort nicht sofort zu scheitern. Auch ihre Gegnerinnen und Gegner müssen sich besser vorbereiten. Also alle, denen an der Demokratie gelegen ist", folgert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das Berliner Magazin CICERO hebt einen anderen Aspekt hervor: "Funktionäre der Linkspartei durften in Erfurt von den Medien unhinterfragt fröhlich mittun bei den Protesten, wiewohl diese zunehmend ins linke Sektierertum abdriftet und völlig offen die Systemfrage stellt. Vertreter der Linksjugend haben nicht einmal ein Problem damit, massenmörderische Diktatoren wie Stalin und Mao zu rühmen oder den kommunistischen Oberspießer Erich Honecker zu verherrlichen. Wer also ernsthaft ein ,Fest der Demokratie‘ zu feiern gedenkt, sollte vielleicht vorher mal auf die Gästeliste schauen", findet der CICERO.
Themenwechsel. Heute Nachmittag befasst sich die Bundesregierung mit dem Entwurf für den Haushalt für das nächste Jahr. Er sieht etwa eine höhere Neuverschuldung vor. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bemerkt: "Der Haushaltsentwurf könnte als Überschrift 'Krise' tragen. Während die jüngsten Vereinbarungen im Koalitionsausschuss zeigen, dass die schwarz-rote Koalition nun endlich handelt, unterstreicht der Haushalt überdeutlich, warum es dringend notwendig ist. Die Verschuldung erreicht ein unerhörtes Niveau, die Zinszahlungen für den Schuldendienst ebenso. Die Einnahmen bleiben meilenweit hinter den geplanten Ausgaben zurück. Es kostet nun einmal sehr viel Geld, die marode Infrastruktur wiederherzustellen und die Verwaltung zu modernisieren. All diese Anstrengungen werden aber nicht ausreichen, wenn nicht endlich die Konjunktur wieder anspringt", schreibt die SÜDWEST PRESSE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest: "Weil die Wirtschaft schlecht läuft, fehlt Geld im Haushalt. Finanzminister Klingbeil hat es nicht geschafft, genug zu sparen. Der Haushalt steht nur, weil er die Notreserve aus besseren Zeiten größtenteils aufzehrt. Das wird die Regierung noch bereuen. Denn es sieht nicht danach aus, dass die Chinesen ihre eigenen Autos verschrotten und plötzlich wieder anfangen, deutsche Fabrikate zu kaufen."
Auch in den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN heißt es: "Vor zwei Monaten versicherte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil noch: Die Rücklagen aus guten Zeiten wolle man unangetastet lassen. Jetzt soll es doch an die eiserne Reserve gehen. Das ist hochriskant. Aktuell spricht wenig dafür, dass sich die Lage danach entspannt. Woher soll der Aufschwung kommen, der die Haushaltslöcher in so kurzer Zeit schließen kann? Zwei Drittel des milliardenschweren Notgroschens wären dann aber schon verpulvert. Damit nimmt sich die Bundesregierung aus Union und SPD wichtigen Spielraum. Sie riskiert außerdem weiteres Vertrauen. Wieder wurde ein Ziel über den Haufen geworfen", lesen wir bei der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verlangt eine "solide" Finanzplanung: "Trotz gigantischer Schuldenpläne klafft vom übernächsten Jahr an eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ende des Jahrzehnts fehlen fast 50 Milliarden Euro, um die aufgeweichte Schuldenregel einhalten zu können. Die Tilgung der Corona-Notlagenkredite will Klingbeil verschieben. Ebenso die Tilgung der Sonderschulden für die Bundeswehr. Zusammen geht es um 12,4 Milliarden Euro im Jahr. So drückt Klingbeil den 'Handlungsbedarf' in seiner Finanzplanung. Bitteres Ergebnis von alldem: Der Bundeshaushalt steht schlechter da als je zuvor", bemängelt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Zum Abschluss der Presseschau geht es um den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. In Washington hat Präsident Trump eine Ansprache gehalten. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fasst zusammen: "In seiner Rede attackierte Trump einerseits die Demokraten als Kommunisten und beschwor andererseits das Bild einer Siegernation, die Vorbild für alle anderen sei. Die USA seien heute stärker, reicher und mächtiger als je zuvor. Das alles hätte das Land auch ihm zu verdanken. Er habe die Arbeitslosigkeit verringert und die Wirtschaft brummen lassen. Tatsächlich sieht es in den USA aber so aus: Immer mehr US-Amerikaner kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und können sich zunehmend weniger leisten. Gut ausgebildete Bürger verlassen aufgrund des politischen Klimas ihre Heimat, um in Europa Fuß zu fassen", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SAARBÜCKER ZEITUNG bemängelt: "Die spalterische Rede Donald Trumps steht als Ausrufezeichen hinter einem würdelosen Spektakel zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten. Sie hatte nicht mehr Substanz als die Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus oder das geplante Autorennen durch die Hauptstadt. Dass Trumps Finale zum 'unvergesslichsten Geburtstag' auf der National Mall fast ins Wasser fiel, steht als Sinnbild für einen Präsidenten, der erfahren muss, dass er nicht alles kontrollieren kann. Seien es die gerichtlich einkassierten Zölle, der gescheiterte Irankrieg, die Algen im Spiegelbecken vor dem Lincoln Memorial oder eben das Wetter." Mit diesem Kommentar aus der SAARBRÜCKER ZEITUNG endet die Presseschau.
