Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bemerkt zum Bundesfinanzminister: "Was Klingbeil als Konsolidierung verkauft, ist in Wahrheit eine optische Bereinigung. Denn die milliardenschweren Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung tauchen im Kernhaushalt gar nicht auf. Sie sind in Sondervermögen ausgelagert. Schulden sind es trotzdem. Nur eben solche, die den Haushalt auf den ersten Blick ordentlicher aussehen lassen, als er ist. Aber bis 2030 sollen Kredite im bisher unvorstellbaren Umfang von über einer Billion Euro aufgenommen werden. Die Zinsausgaben allein im Jahr 2030: mehr als 80 Milliarden Euro. Geld, das dann den Handlungsspielraum des Staates erheblich einengt", folgert die RHEINISCHE POST.
Die KIELER NACHRICHTEN kritisieren, Klingbeil trickse herum: "Etwa beim Klima- und Transformationsfonds. Künftig sollen fast drei Milliarden Euro aus diesem Fonds dazu genutzt werden, um Löcher im Etat zu stopfen. Doch eigentlich sollen die Einnahmen des KTF aus dem Emissionshandel und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz ausgegeben werden. Damit aber nicht genug. Klingbeil will die Rückzahlung der Corona-Notlagenkredite und der Bundeswehr-Sonderschulden weiter in die Zukunft verschieben, was die Zinslast zusätzlich erhöht. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus", finden die KIELER NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich näher zu der geplanten Umleitung der Erlöse aus dem Emissionshandel: "Wenn Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft signalisiert, dass man das Geld für andere Zwecke abzweigen kann, ist das ein fatales Signal. Bisher galt die Bundesrepublik hier als vorbildlich. Sie zeigte, wie das ETS-Geld über einen Klima-Fonds transparent und zweckgebunden eingesetzt werden kann. Das wäre nun passé und würde dem angeschlagenen Image des Klimaschutzes weiter zusetzen. Dabei müsste Klingbeil nicht zu diesem klimapolitisch kontraproduktiven Trick greifen. Im Haushalt stecken rund 65 Milliarden umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention, Kerosinsteuerbefreiung. Diese Subventionen abzubauen, notfalls auch mit der Rasenmäher-Methode, brächte mehr als die Umleitung der ETS-Gelder", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ist überzeugt: "Einen Bundeshaushalt, der allen gefällt, wird es wohl nie geben. Aber gerade in Zeiten, in denen das Geld an allen Ecken und Enden knapp ist, werden sich schnell Stimmen finden, die die 110 Milliarden für Rüstung kritisieren. Schnell wird sich dann die Diskussion um die grundlegende Frage drehen: Braucht Deutschland überhaupt eine Armee? Wer dies in der aktuellen geopolitischen Lage mit 'Nein' beantwortet, ist mehr als naiv. Denn selbst wenn es nicht zu Kampfhandlungen kommt, ist eine moderne und stabile Landesverteidigung ein gutes Unterpfand in Verhandlungen. Das rechtfertigt auch ein gewisses Maß an Schulden für deren Finanzierung. Zudem wurde in den vergangenen 15 Jahren bei der Bundeswehr Personal, Kampfgerät, Kasernen und vieles mehr abgebaut. Dadurch hat der Staat viel Geld gespart, das in andere Bereiche floss", gibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu bedenken.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU konstatiert: "Zuletzt war in der Koalition zwar oft die Rede vom Rasenmäher gewesen, mit dem durch Kürzungen bei Subventionen und Steuernachlässen Spielraum geschaffen werden sollte. Im Ernstfall hieß es dann wohl oft: 'Der Rasenmäher ist kaputt'. Sonst hätte sich Schwarz-Rot nicht mit einer Alibi-Steuerreform begnügen müssen, die in Wirklichkeit noch hinter Entlastungen in der Ampel-Zeit zurückbleibt, die damals niemand Reform genannt hätte. Das steht in einem erstaunlichen Kontrast dazu, dass die Regierung sich mit den Plänen zur Rente und zum Arbeitsrecht auf einen klaren Kurs der Veränderung begeben hat. Sie zeigt einen Mut zu Strukturreformen, wie es ihn seit Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Jetzt auch noch den ganzen Haushalt umzukrempeln, haben sich Klingbeil und Friedrich Merz offenbar beide gemeinsam nicht zugetraut", vermutet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
"Die Lage ist am Ende eindeutig", bilanziert das Magazin CICERO: "Nicht nur sollen die Ausgaben des Staates Jahr um Jahr steigen. Von Planung zu Planung wurden die Ausgaben immer weiter nach oben geschraubt. Zugleich wurden die Steuereinnahmen aber von Planung zu Planung abgesenkt – mit Ausnahme des Jahres 2030. Man will sich ja schließlich nicht unnötig eines Verfassungsbruchs überführen lassen. Also wurden die Daten frisiert. Die Folge davon ist unvermeidlich: Während die geplanten Investitionen in der mittleren Frist sogar sinken, nehmen die Schulden immer weiter zu." Das war CICERO.
Themenwechsel. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beschäftigt sich mit der Kontroverse um die Aufhebung der Sperre eines US-Nationalspielers bei der Fußball-Weltmeisterschaft: "Es sieht so aus, dass ein Anruf des US-Präsidenten beim FIFA-Chef reicht, um die Rotsperre für einen für das US-Team zentral wichtigen Spieler auszusetzen. Mitten im Turnier, einfach so, unter Umgehung aller Regularien, die die FIFA selbst aufgestellt hat. Und, schlimmer noch: So etwas wundert einen ja nicht einmal mehr. Nicht bei Trump, nicht bei Infantino, nicht bei dieser an Fragwürdigkeiten ohnehin nicht armen WM. Oder hat irgendjemand bislang noch geglaubt, dass die FIFA doch im Grunde eine ganz honorige Organisation sei? Also bitte", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN vertreten folgende Ansicht: "Natürlich kann die FIFA nichts für Trumps Anruf. Umso wichtiger wäre es, noch nicht einmal den Anschein zu erwecken, der Versuch einer Einflussnahme könnte erfolgreich sein - und sich einfach an die eigenen Regeln zu halten. Das wäre Infantinos Job gewesen. Die berechtigte Empörung gerade vieler Sportfunktionäre, die Teil des Systems sind, fällt nun auch auf sie selbst zurück. Seit Jahren steht der FIFA-Boss in der Kritik, weil er sich die Fußball-Welt nach seinen Vorstellungen schnitzt. Einen ernsthaften Aufstand gegen ihn hat es dennoch nie gegeben. Jetzt wäre höchste Zeit", argumentiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
"Trumps Interesse an der Intervention ist klar", betont die TAGESZEITUNG: "Er will seiner Klientel zeigen, dass er das, was er für amerikanische Interessen hält, brutal und effizient durchsetzen kann. Doch auch Infantino hat Interessen an Nordamerika, dessen Fußballmarkt im FIFA-Sinne noch keineswegs voll erschlossen ist. Was TV-Rechte und andere Vermarktungsoptionen angeht, haben die Fifa-Strategen mit den USA große Pläne. Da kommt ihnen Trump entgegen, der seinen Kulturkampf ja auch gegen die hegemonialen Sportarten der USA führt: Die Basketballer der NBA hasst er, weil sie sich für die Rechte von Schwarzen starkmachen, und die Football-Liga NFL hat er wissen lassen, sie solle sich einen neuen Namen überlegen, der bisherige werde für den europäischen Fußball gebraucht. Der will auch in Amerika Number One werden", lesen wir in der TAZ.
DIE ZEIT analysiert in ihrer Online-Ausgabe die Fans: "Unter ihnen sieht man bei diesem Turnier weit und breit keine Maga-Cap und kein Trump-Shirt. Die meisten Stadiongänger können mit diesem Präsidenten nichts anfangen. Weil es erstens eine WM der Diaspora ist. Ein Großteil der argentinischen, ecuadorianischen und kolumbianischen Fans lebt in den USA und wählt eher demokratisch. Zweitens: Auch die bisher kleine Szene der US-Soccer-Fans ist eher liberal eingestellt. Und die internationalen Besucher, wenn sie sich rund um ihren Sport überhaupt für Trump interessieren, machen sich eher lustig über ihn", lautet die Meinung des Kommentators von DIE ZEIT. Und mit diesem Auszug endet die Presseschau.