Doch zunächst geht es um den Abschluss des NATO-Treffens in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dazu schreibt die Zeitung DIE RHEINPFALZ: "Am Ende ist es doch gut gegangen: Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Beschlüsse geeinigt – auf ein Bekenntnis zu Artikel 5, auf Milliardenhilfen für die Ukraine, auf weitere Investitionen in die Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten. Die erneute Trump-Show zeigt aber auch, dass sich etwas grundsätzlich verschoben hat. Die USA wollen nicht mehr der Sheriff des gesamten Westens sein, sie wollen eine NATO, in die auch die Europäer auf Augenhöhe investieren. Die Erkenntnis ist nicht neu. Aber sie ist endgültig durchgesickert", vermerkt die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder moniert: "Es genügt nicht, Unsummen für neue Waffensysteme auszugeben. In Europa muss sich die Haltung grundlegend verändern. Noch nicht alle Staaten haben sich vom alten, bequemen Denken verabschiedet, dass im Krisenfall die USA die Kohlen aus dem Feuer holen werden."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet: "US-Präsident Trump macht die NATO zur Arena seiner Machtspiele. Die Europäer täten gut daran, nicht länger mitzuspielen. Wenn sie keine Einheit gegen Trump bilden, ihm Grenzen setzen und ihn zwingen, Europa ernst zu nehmen, werden sie weiter zu Bittstellern degradiert werden. Trump hat es geschafft, dass die Allianz während des Gipfeltreffens tiefe Risse zeigte und nicht einmal die Illusion von Harmonie aufrechterhielt" heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Nach Ansicht der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG demonstrierten die NATO-Staaten umfassende Einigkeit. "Das gilt vor allem für die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Vorzeichen deuteten darauf hin, dass US-Präsident Trump dem russischen Aggressor Wladimir Putin die Gunst wieder einmal entzogen hat. Aber dass die Staaten sich einhellig zur finanziellen Unterstützung der Ukraine bekennen und Trump den Ukrainern obendrein womöglich erlaubt, Patriot-Raketen nachzubauen, ist ein unerwarteter Erfolg", meint die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal.
ND DER TAG spricht hingegen von Nibelungentreue und wirft unter anderem NATO-Generalsekretär Rutte und Bundeskanzler Merz Unterwürfigkeit und Selbstverleugnung vor: "Keine Kritik an Trumps verkündetem Ende der Waffenruhe im Iran-Krieg und an seiner Ankündigung weiterer Bombardements. Auch Trumps Tiraden gegen Spanien und seine Mitteilung, den Handel mit dem NATO-Partnerland einzustellen, blieben unerwidert. Spaniens Ministerpräsident Sánchez ist im Bündnis faktisch der Einzige, der Trump nicht alles zu Füßen legt, was er verlangt. Die Regierung in Madrid verweigert den USA die Nutzung heimischer Militärbasen für ihre völkerrechtlichen Angriffe auf den Iran und wendet sich gegen Israels Vorgehen gegen die Palästinenser, für das die Vereinigten Staaten die meisten Waffen liefern", lesen wir in der Zeitung ND DER TAG.
Die VOLKSSTIMME schreibt zu Spanien: "Nach Weltsicht des US-Präsidenten regiert dort ein teuflisches Regime unter Premier Sánchez. Er lehnt es ab, fünf Prozent der Bruttoinlandsprodukts als NATO-Beitrag abzudrücken. Weil dies zu Einschnitten in der spanischen Sozialpolitik führen würde. Das ist für den US-Präsidenten ein Mix aus Befehlsverweigerung und kommunistisch angehauchter Infiltration. Ginge es nach Trump, wären die Sozialisten in Spanien längst verboten. Doch es geht nicht nach ihm", betont die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
In Frankreich strebt die rechtsgerichtete Politikerin Le Pen ungeachtet ihrer juristischen Niederlage vor einem Berufungsgericht eine Kandidatur für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr an. Die Zeitung DIE WELT kommentiert: "Alles oder nichts, das ist ihre Devise. Damit gewinnt Le Pen vor allem Zeit. Das Kassationsgericht kann das Urteil aus zweiter Instanz aufheben und einen neuen Prozess ansetzen, der nicht vor den Wahlen im Frühjahr stattfinden würde. In dem Fall könnte sie den Wahlkampf sorglos führen, ohne elektronische Fußfessel. Oder das höchste Gericht bestätigt das jüngste Urteil vor den Wahlen. Das wäre das Worst-Case-Szenario für Le Pen. Dann würden die französischen Wähler darüber entscheiden müssen, ob sie eine rechtskräftig verurteilte, vorbestrafte Präsidentin mit elektronischer Fußfessel im Élysée-Palast haben wollen", erläutert DIE WELT.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG attestiert Le Pen eine Strategie mit großen Risiken: "Solange der Kassationshof nicht entschieden hat, ist das Urteil des Berufungsgerichts nicht rechtskräftig. Auf diese juristische Schonfrist setzt Le Pen. Sie rechnet offensichtlich damit, dass kein Richter es wagen wird, ihr mitten in der heißen Wahlkampfphase nächstes Jahr eine elektronische Fußfessel zu verpassen. Nun ist es tatsächlich an den Wählern zu entscheiden, ob sie die Veruntreuung öffentlichen Geldes dulden wollen oder Le Pen sich politisch disqualifiziert hat. Vieles deutet darauf hin, dass die Franzosen weiterhin einen hohen Anspruch an ihre Politiker stellen, sie erwarten Redlichkeit. Le Pens Kampagne steht unter keinem guten Stern. Sie hat vor aller Augen vorgeführt, dass bei ihr das finanzielle Wohlergehen von Familienmitgliedern und Partei über der Gesetzestreue steht. Mit dem EU-Geld wurden ihre Schwester Yann, ihr damaliger Lebensgefährte, aber auch der Leibwächter, die Sekretärin und der Hausdiener ihres Vaters ausgehalten. Im Wahlkampf macht sich die Rechtspopulistin damit angreifbar", unterstreicht die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst zusammen: "Die extreme Rechte hat mal wieder ihre Bigotterie offenbart. Law and Order, das soll ja ihr Ding sein, die Justiz kann nicht hart genug sein. Wenn die Richter sich aber mit ihr beschäftigen, verfallen die Prinzipien zu Staub. Nach dem ersten Prozess behauptete Le Pen, die Justiz sei politisiert, eine 'Schande für die Demokratie'. Nun sagt sie, die Franzosen werden unsere Richter sein, an der Wahlurne. Man kennt diese Nummer, sie ist ein Hütchentrick: Wenn sie in Bedrängnis der Justiz geraten, schmeißen sie sich an die Brust des Volkes. Mit diesem Gebaren schaden sie dem Rechtsstaat und der Demokratie", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum Schluss ins Inland. Teile der Opposition im Bundestag wollen mehr Beratungszeit für die Krankenkassenreform vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Abstimmung in dieser Woche, und damit vor der Sommerpause, soll per Eilantrag verhindert werden. Die STUTTGARTER ZEITUNG zeigt sich empört: "Die auf den letzten Drücker formulierten und auf fast 300 Seiten verteilten Änderungen sind eine Zumutung für all die Parlamentarier, die gern wissen wollen, worüber sie eigentlich abstimmen sollen."
Das STRAUBINGER TAGBLATT formuliert es anders: "Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. Denn es ist nicht die Aufgabe von Abgeordneten, stumpf abzunicken, was ihnen vorgelegt wird."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf mahnt indes zur Eile: "Das ist in der Tat knapp, aber dann muss man eben mit Mannschaftsstärke durcharbeiten. Die Inhalte der Änderungen wurden in der Expertenanhörung vor zwei Wochen bereits besprochen, sie sind keine Überraschung. Außerhalb des parlamentarischen Betriebs versteht man das Hickhack nicht. Das Manöver der Grünen ist eines der Opposition – aber es wirkt wie aus der Zeit gefallen."
Das HANDELSBLATT bemerkt: "Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der Grünen stattgeben, wäre das deshalb nicht zwangsläufig das Aus für die Reform. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wäre eine Beratung in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses während der Sommerpause grundsätzlich möglich."