Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Auftritt von Friedrich Merz im Bundestag: "Die Erzählung des Kanzlers von der inneren und äußeren Widerstandskraft des Landes und davon, wie beides einander bedingt, mag eine in sich geschlossene sein. Sie bleibt aber hochgradig fragil. Das Bild der arbeitenden und liefernden politischen Mitte, das der Kanzler gezeichnet hat, kann jederzeit Risse bekommen – durch unwillige Ministerpräsidenten oder durch Mitkoalitionäre, denen die nun anstehenden Gesetzgebungsprozesse viel Material für Nörgelei und Gegenwehr liefern werden. Auch bei der von Merz zu Recht als existenziell identifizierten Frage der äußeren Sicherheit bleibt die verlässlichste Komponente die Unsicherheit. Eine Vereinbarung mit dem erratischen US-Präsidenten kann heute ein Erfolg und morgen hinfällig sein, das haben Merz und viele andere leidvoll erfahren müssen. Es geht also weiter. Demnächst, in diesem Theater." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt: "Noch spüren die meisten Bürger und Unternehmen die versprochenen Verbesserungen durch Reformen und Bürokratieabbau nicht. Das Vertrauen in die Regierung ist schwach, das politische Klima in Teilen vergiftet. Der Kanzler versucht, dem mit einer betont konstruktiven Tonlage zu begegnen, und unternimmt den Versuch, auch die SPD bei Laune zu halten. Wann hätte man schon mal den Hinweis des CDU-Vorsitzenden erwartet, dass für die Entlastung unterer Einkommen die Belastung höherer Einkommen 'verträglich' sei und die soziale Gerechtigkeit stärke? Die Sozialdemokraten, die bei den Themen Rente, Gesundheit und Pflege viele dicke Kröten schlucken müssen, werden es einigermaßen zufrieden zur Kenntnis genommen haben", hebt der KÖLNER STADT-ANZEIGER hervor.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ergänzt: "Der Kanzler kann sich im Bundestag vor Begeisterung kaum halten: Der NATO-Gipfel habe alle Erwartungen übertroffen, verkündet er. Ein gefundenes Fressen für die Opposition. Die NATO hat einen Zerfall vermieden, doch beim nächsten Gipfel könnte genau das wieder drohen. Geht es also nicht mal eine Nummer kleiner, wenn etwas halbwegs nach Regierungsplan läuft? Mit dem nervigen Hochjubeln eigener Taten schaden sich Merz und diverse Minister nur. Innenpolitisch ist in den nächsten Monaten harte Sacharbeit nötig, um die anstehenden Reformen umzusetzen. Der Bevölkerung die damit verbundenen Zumutungen plausibel zu machen, wird ein neuer Stresstest für diese Regierung. Denn von einer Stimmungswende, die die Koalition schon für den vergangenen Sommer versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren", findet die VOLKSSTIMME.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "In seiner Regierungserklärung sprach Kanzler Friedrich Merz ausführlich über Rente, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, den Krieg in der Ukraine, den Nahen Osten und die Nato. Alles wichtige Themen, zweifellos. Doch die Klimakrise spielte praktisch keine Rolle - obwohl Deutschland und Europa wieder eine Hitzewelle erlebt haben, die vielerorts historische Ausmaße erreichte. Das ist mehr als eine Auslassung. Es ist Ausdruck einer Prioritätenverschiebung. Statt die Energiewende voranzubringen, steigt die Regierung auf die Bremse, der Zubau bei Solar und Wind soll sinken, Förderprogramme werden gekürzt. Auch bei der Anpassung an die neuen heißen Zeiten kommt Deutschland nur schleppend voran. Man kann nachvollziehen, warum andere Krisen Aufmerksamkeit beanspruchen. Doch die Klimakrise verschwindet nicht, nur weil andere Probleme akuter erscheinen", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die TAZ - die TAGESZEITUNG aus Berlin - geht auf die Hitzewelle im Juni ein, durch die nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts innerhalb einer Woche 4.300 Menschen gestorben sind: "Solch dramatisch überhöhten Sterbezahlen pro Woche gab es selbst während Corona nur rund um Weihnachten 2020, als das Land in der zweiten Pandemiewelle komplett im Lockdown war und es noch keine Impfungen gab. Was macht die Bundesregierung angesichts dieser nationalen Katastrophe? Kanzler Friedrich Merz hat die Wörter 'Hitzewelle' oder 'Hitzedom' nicht einmal angesprochen. Wie schon bei Corona trifft es auch diesmal insbesondere die Ältesten. Nichts weniger als ein Krisenstab auf höchster Ebene ist angemessen, der dem mittelfristigen Umbau der Städte in hitzeresiliente Orte Dampf macht, der Klimapolitik allerhöchste Priorität zumisst", verlangt die TAZ.
Der MÜNCHNER MERKUR wundert sich: "Gemessen an der Katastrophe, die sich zehntausendfach im Stillen abspielte, war die öffentliche Debatte erstaunlich gedämpft. Die Regierung kämpft ums eigene Überleben. Nur die Grünen forderten ein 'Abkühl-Sofortprogramm', also Klimaanlagen für Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Kitas und Schulen. Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien bieten überall kühle Oasen, in Cafes, öffentlichen Räumen oder heimischen Wohnungen. Das fehlt nördlich der Alpen. Auch Deutschland muss sich endlich fit machen für den Klimawandel und das Thema auf der Prioritätenliste weit nach oben setzen", glaubt der MÜNCHNER MERKUR.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt zurück auf den NATO-Gipfel in Ankara: "Das Hauptproblem der NATO besteht darin, dass ihr stärkstes Mitglied unter Präsident Trump zu einem unsicheren Kantonisten wurde. Es ist ungewisser als je zuvor, ob Amerika den Europäern im Kriegsfall zur Seite stünde. Trump sät daran immer wieder Zweifel. Er droht mit Truppenabzug und kündigt Vereinbarungen. Dazu gehörte auch die Zusage Bidens, in Deutschland amerikanische Marschflugkörper zu stationieren, bis die Europäer selbst solche Systeme gebaut haben. Trump hat nun aber wenigstens dem Verkauf solcher Raketen an Deutschland zugestimmt; hoffentlich bleibt er auch dabei. Mit dem Waffensystem wird eine Fähigkeitslücke geschlossen. Im Kriegsfall muss man nicht nur die Drohnen, Raketen und Panzerspitzen eines Angreifers bekämpfen können, sondern auch deren Startplätze, Kommandozentralen und Nachschubwege", erläutert die F.A.Z.
"Mit der Anschaffung eigener Mittelstreckenraketen betritt Deutschland militärisch Neuland", betont das DARMSTÄDTER ECHO. "Zwar wurde weder gesagt, um wie viele Tomahawk-Systeme es geht, noch wann diese geliefert werden sollen. Einmal mehr jedoch nimmt die 2022 vom damaligen Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende konkrete Form an. Russlands Mittelstreckenraketen sind gegen die Nachbarn im Westen gerichtet. Eigentlich wollten die USA mit der Stationierung eigener Tomahawks darauf reagieren. US-Präsident Trump meint jedoch, das sollten die Europäer mal schön selbst machen. Da die Entwicklung eigener Systeme noch dauert, müssen sie auf US-Material zurückgreifen. Auch wenn dabei ein ungutes Gefühl zurückbleibt, weil neue Abhängigkeiten entstehen. Dass Deutschland nun den Anfang macht, unterstreicht seine neue Führungsrolle in der NATO", findet das DARMSTÄDTER ECHO.
In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG heißt es zu dem NATO-Treffen: "Vorhang auf für US-Präsident Donald Trump, der seine Paraderolle geradezu klischeehaft ausgefüllt hat: Er schimpft über die Knauserigkeit der Europäer, jammert darüber, im Iran-Krieg im Stich gelassen worden zu sein, wirft das Reizwort 'Grönland' in den Raum und legt sich mal wieder direkt mit einem Partnerland an, dieses Mal Spanien. So weit, so erwartbar. Vorhang zu. Interessanter ist, was Gipfelteilnehmer über die Atmosphäre während der eigentlichen Gespräche sagten. Da nämlich soll sich Trump erstaunlich kooperativ und konstruktiv gezeigt haben. Vor den Kameras den starken Mann markieren, hinter verschlossenen Türen dann normal auf der Sachebene arbeiten: Verwundern muss das niemanden; es ist ein erprobter Führungsstil aus dem Lehrbuch für politisch angeschlagene Staatslenker, die ihre schrumpfende Anhängerschaft bei Laune halten müssen."