Die TAZ schreibt zum ersten Thema: "Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung hat es durch den Bundestag geschafft. Am letzten Tag vor der Sommerpause haben die Politiker*innen der Regierungsfraktionen das Gesetz durchgewunken. Ein Eilantrag der Opposition beim Bundesverfassungsgericht auf Verschiebung hatte keinen Erfolg. Die Erzählung könnte also sein: Tatkräftig hat die Regierung eine Reform gegen alle Widerstände durchgebracht und sich die Ferien redlich verdient. Tatsächlich wird diese 'Reform' die medizinische Versorgung in Deutschland nicht besser, sondern sehr wahrscheinlich schlechter machen. Und das Vertrauen, dass Politiker*innen bei komplizierten Sachverhalten wissen, was sie tun, ist mindestens angekratzt", glaubt die TAZ.
"Das Gesundheitssparpaket ist durch. Das hat die Bundesregierung vor allem ihrer Ministerin Nina Warken zu verdanken", meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg. "Selbst Politiker, die den Inhalt des Pakets kritisieren, zollen mitunter der CDU-Politikerin Respekt für ihre Zielstrebigkeit. Was jetzt schon klar ist: Für die Versicherten könnten die stabilen Beitragssätze einen hohen Preis haben. Sie leisten selbst einen Beitrag zum Sparpaket. Wenn die Warnungen von Ärzten, Psychotherapeuten und Krankenhäusern nicht überzogen sind, droht zudem eine schlechtere medizinische Versorgung, gerade im ländlichen Raum. Dann wäre es eine Reform zum Schlechteren", befürchtet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: "Mit Warkens Neuregelung greift die Regierung Menschen zusätzlich in die Tasche, die als Besserverdiener gelten, in Wirklichkeit aber jene Mittelschicht bilden, die das Land am Laufen hält - auch finanziell in den Steuer- und Versicherungstöpfen. Die Ministerin klopft sich auf die Schulter, weil sie noch weitergehende Wünsche der SPD abgewendet hat. Doch da Warken selbst in der Pflegeversicherung eine noch viel höhere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beabsichtigt, wird klar: Auch die Union ist bereit, die Mittelschicht immer stärker zu belasten. Insgesamt bleibt ein fader Beigeschmack. Die Einsparungen im Gesetz hätten viel tiefer gehen müssen, genau so, wie es die Fachkommission empfohlen hatte. Stattdessen hätte man all das vermeiden sollen, was Unternehmen und Beschäftigte stärker belastet und den Wirtschaftsstandort weiter verteuert", argumentiert die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Bei den Attacken auf Warken von allen Seiten ist aus dem Blick geraten, worum es eigentlich ging: Die Kosten für die Gesundheitsversorgung gehen durch die Decke. Ob das Ziel der Beitragsstabilität wirklich erreicht wird, ist nach den ganzen Zugeständnissen an Pharmabranche, Kliniken, Wohlfahrtsverbände und so weiter fraglich. Von den 40 Milliarden an Einsparungen, die die GKV-Kommission vorgeschlagen hatte, sind nur noch 16 übrig geblieben. Auf den letzten Metern haben die Länder die Reform noch verwässert, um sich vor unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen zu drücken. Aber immerhin ist jetzt die erste Etappe geschafft", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.
Der WIESBADENER KURIER blickt auf das neu gefasste Heizungsgesetz: "Das alte Gebäudeenergiegesetz hätte dringend eine Reform vertragen, die das umständliche Regelwerk entschlackt. Damit wäre ein Weg eröffnet worden, der die Klimaziele nicht willkürlich opfert. Denn neben dem Verkehrssektor ist die Gebäudewärme der entscheidende Hebel zum Erreichen der Klimaziele. Die schwarz-rote Koalition im Bund verschiebt aber mit der 'Freiheit im Heizungskeller' das Problem einfach in die Zukunft, künftige Generationen müssen die Konsequenzen tragen."
Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ist skeptisch über die Ausgestaltung des Gesetzes: "Die starke Bevorzugung der Wärmepumpe weicht einem Ansatz, der viele Fragen offenlässt. Die wichtigste ist, wie viel bezahlbares Biogas verfügbar sein wird - und hier droht eine bislang wenig beachtete Kostenfalle. Anders als die Ampel-Koalition will die amtierende Regierung unbedingt sparen. Deswegen hat sie nicht nur kein neues Förderprogramm für Heizungen aufgelegt, sondern streicht dieses weiter zusammen. Als Konsequenz könnten mehr billigere Gaskessel verbaut werden, was aber den Bedarf an Bio-Brennstoff und den Preis in die Höhe treiben dürfte. Heizungen mit Biogas-Anteil wären eine gute Zwischenlösung, wenn die Unsicherheit beim Brennstoff-Preis nicht wäre. So aber ist zu befürchten, dass viele Eigentümer in die Kostenfalle tappen werden", warnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit den Beratungen des Volkswagen-Aufsichtsrats über mögliche Sparmaßnahmen: "Einen Tag und viel vom Abend hat die VW-Spitze gebraucht, um festzustellen, was vorher klar war: Einen Blankoscheck für Werksschließungen und andere tiefgreifende Umbauten wird Konzernchef Oliver Blume vom Aufsichtsrat nicht bekommen. Dafür können weder die Vertreter der Arbeitnehmer noch die der niedersächsischen Landesregierung den Arm heben. Europas größtem Autobauer stehen heiße Wochen bevor. Schließt ein VW-Werk in Zwickau oder Emden, bedeutet das nicht nur den Verlust tausender Arbeitsplätze, sondern auch die Gefährdung vieler Betriebe im Umfeld. Leistet sich VW mehr Fabriken, als die Welt braucht, gefährdet dies das ganze Unternehmen", erläutert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Es gibt keinen Konzern, der so prägend für Deutschland ist wie Volkswagen", heißt es im SÜDKURIER aus Konstanz. "Und genau wie das Land steckt auch der Konzern in der Krise. Viele leiten daraus ab, dass Volkswagens Schwäche, die von Deutschland sei. Aber das stimmt nicht. Bei den Wolfsburgern sind die Probleme hausgemacht. Die Kernmarke VW produziert viel zu teuer, die Software-Tochter Cariad ist ein Flop, die einstigen Ertragsperlen Audi und Porsche liegen nach strategischen Fehlern am Boden. Weil das Land Niedersachsen, die Familien Porsche und Piëch und die IG Metall überall mitreden, ist der Konzern nahezu unregierbar", fasst der SÜDKURIER zusammen.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Die Sparpläne, die das Management in dieser Woche dem Aufsichtsrat vorgelegt hat, sind radikal, die zuvor kursierenden Szenarien extrem. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, hieß es da – und es könnten zwei bis vier oder sogar mehr Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Sprich: Die Leidtragenden dieses Scheiterns sind die Beschäftigten. Für Volkswagen ist die Sache trotz allem nicht verloren. Der Konzern ist milliardenschwer und weltberühmt. Sparen ist jetzt zwar notwendig. Aber Sparen allein wird es nicht regeln. Damit würde man sich zu Tode schrumpfen. Auf etwas anderes kommt es an: endlich E-Autos zu bauen, die die Leute kaufen wollen. Klingt simpel, ist es überhaupt nicht", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Thema in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf ist der Verzicht von Berlins Regierndem Bürgermeister Wegner auf eine erneute Kandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September: "Im Tennis würde man sagen: Das waren ein paar Doppelfehler zu viel. Genau solche hat sich CDU-Politiker Kai Wegner rund um den großen Stromausfall zu Jahresbeginn in Berlin geleistet. Er wirft hin. Um es mit einem seiner Vorgänger zu sagen: Und das ist auch gut so. Denn die Affäre hat Wegner politisch schwer beschädigt. Erst spielte er eine Stunde Tennis, während weite Teile der Stadt im Kalten saßen - und verschwieg das. Inzwischen ist auch seine Darstellung, er habe den gesamten Vormittag telefoniert und Krisenmanagement betrieben, als unwahr entlarvt. Aus einer peinlichen Posse ist so ein massives Glaubwürdigkeitsproblem geworden. Für die ohnehin angeschlagene Berliner CDU ist das im Wahlkampf verheerend - zumal die Bilanz des wenig beliebten Bürgermeisters überschaubar bleibt."