Und Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgestellt. Dazu schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Nun soll es also den Steuersündern an den Kragen gehen. Nicht den kleinen wohlgemerkt, die stehen schon heute unter der strengen Fuchtel der Finanzämter. Es sind die großen Steuersünder, denen Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig den Kampf ansagen. Besser spät als nie, möchte man meinen. Vermutlich ist ihnen klar geworden, dass bei den Grundsicherungsempfängern und alleinerziehenden Müttern nicht genug abzugreifen ist, um damit die gewaltigen Haushaltslöcher zu stopfen. Man kann nur hoffen, dass es der Politik wirklich ernst damit ist, auch den hochprofessionellen Steuer- und Finanzbetrügern auf die Schliche zu kommen!", notiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet: "Die geplanten Strafverschärfungen, die Zentralisierung und personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei verdächtigen Geldquellen sind längst überfällige Schritte. Allerdings schießen der Finanzminister und seine SPD-Parteikollegin über das Ziel hinaus. Sie wollen auch die Möglichkeit abschaffen, sich durch eine Selbstanzeige 'freizukaufen', wie es Klingbeil ausdrückt. Tatsächlich ist die strafbefreiende Selbstanzeige im Bereich der Steuern im deutschen Recht eine Ausnahme. Doch dieses juristische Konstrukt bedeutet keine moralische Billigung eines schädlichen Verhaltens durch den Staat, sondern entspringt reinem Pragmatismus. Denn ohne die freiwillige Offenlegung würde der Fiskus womöglich nie etwas von den nicht deklarierten Erträgen erfahren. Dann verlöre er doppelt: Ihm entginge nicht nur die Nachzahlung, sondern auch der künftige Ertrag aus dem bislang unversteuerten Vermögen", argumentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm begrüßt strenge Strafen: "Als noch wichtiger könnte sich die Idee erweisen, Ermittlungsaktivitäten in einem gemeinsamen Zentrum beim Zoll zu bündeln. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat es Großbetrügern auch noch leichtmacht, indem unterschiedliche Behörden – typisch Deutschland – aneinander vorbeiarbeiten."
Die RHEINISCHE POST attestiert der Finanzverwaltung Versäumnisse: "Dass Bund und Länder besser kooperieren müssen, gerade in Steuersachen, ist ein alter Hut. Deutschland gilt seit vielen Jahren als ein Lieblingsort der organisierten und bandenmäßigen Steuerkriminalität und Geldwäsche. Der Staat muss dem endlich effektiv mehr entgegensetzen, auch digital. Dass seine Bemühungen bisher nicht ausreichen, lässt alarmierende Umsetzungsprobleme vermuten. Auch der neue Aktionsplan muss erst in die Tat umgesetzt werden. Es könnte auch noch politische Probleme geben. Denn bisher handelt es sich vor allem um SPD-Pläne, die Union muss da erst noch mitgehen." Das war die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Unionsfraktionchef Spahn und sein Ehemann sind Eltern geworden. Das Kind wurde von einer Leihmutter in den USA geboren. In Deutschland wäre das nicht erlaubt. Die FULDAER ZEITUNG empört sich: "In Spahns Verhalten liegt der Kern aller Politikverdrossenheit im Land: dass Politiker anders reden, als sie handeln. Auch Spahns Worte konnten nicht drastisch genug sein, wenn es darum ging, Leihmutterschaft - für viele Paare die einzige Möglichkeit, Eltern zu werden - zu verteufeln. Nun nimmt er genau den Weg in Anspruch, den er anderen moralisch abgesprochen hat. Das ist heuchlerisch, scheinheilig und bigott. Die Rücktrittsforderungen gegen Spahn sind deshalb nicht aus der Luft gegriffen", betont die FULDAER ZEITUNG.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal führt aus: "Dass Spahn nun Vater geworden ist, sei ihm von Herzen gegönnt. Aber er erweckt dabei ansatzweise den Anschein, sich nicht an das geltende Regelwerk gehalten zu haben. Deutschland verbietet Leihmutterschaft strikt. Im Falle Spahns ist es allerdings so, dass dessen Ehemann der leibliche Vater des Kindes ist. Obendrein verfügt das Paar offenkundig über das Kapital, sich eine Leihmutter in den USA leisten zu können. Das heißt, mit genügend Geld lässt sich jeder Kinderwunsch erfüllen. Das ist keine schöne Vorstellung und schon gar keine, die sich störungsfrei mit einem christdemokratischen Politiker verbinden lässt." Wir zitierten die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG gibt Jens Spahn Recht: "Das Gefühl, sein neugeborenes Kind in den Armen zu halten, lässt sich nicht in Worte fassen. Jeder neu geborene Mensch ist ein Geschenk an die Welt. Aber Spahn hatte auch früher schon Recht – mit seinem Befremden über Leihmutterschaft. 2015 schrieb er, er könne sich 'als schwuler Mann und Christ persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden'. Kein Wunder, dass Kritiker Spahn jetzt Heuchelei vorwerfen. Vielleicht sorgt der Fall Spahn für ein noch ernsteres Nachdenken über Leihmutterschaft. Wenn sich sogar ein vorgeblich konservativer CDU-Politiker nicht daran hält: Muss das deutsche Verbot dann fallen? Auf keinen Fall! Leihmutterschaft ist und bleibt ein Geschäft, in dem viele ausgebeutet werden, vor allem die gebärenden Frauen", erläutert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum Schluss in die Ukraine. Dort haben hunderte, vor allem junge, Menschen gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow protestiert. Nach der Regierungsumbildung durch Präsident Selenskyj kam es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Fedorow und der Armeeführung. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Demonstranten sehen Kiews langfristige Strategie im Abwehrkampf gegen Russland bedroht. Nach seiner Ernennung im bisher schlimmsten Kriegswinter wurde Fedorow zu einem Hoffnungsträger. Er reformierte das Beschaffungswesen und verbesserte die Drohnenabwehr. Fedorow schreckte auch nicht davor zurück, Probleme bei der Mobilisierung anzugehen, die Selenskyj vor sich hergeschoben hatte", beobachtet die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nennt Fedorows Entlassung einen Fehler: "Und was für einer. Dass die Ukraine heute so viel besser dasteht, als die meisten es vor einem Jahr erwartet hatten, ist zu einem guten Teil das Verdienst Fedorows. Der nun Geschasste hat bewirkt, dass die Front stabilisiert werden konnte, dass durch den Einsatz von Drohnen zu Luft und zu Land Soldatenleben gerettet werden und dass Russland den Krieg so deutlich spürt wie nie zuvor. Fedorow hat Transparenz und nachprüfbare Kriterien zur Grundlage von Entscheidungen gemacht. Einigen Militärs passt das nicht; Leuten, die es sich in einem System, das immer noch von Korruption durchzogen ist, gemütlich gemacht haben. Ihnen hat Selenskij sich gebeugt. Das ist ein verheerendes Signal. Aber es ist noch nicht alles. Der Präsident will Fedorow wohl auch deshalb loswerden, weil dieser zu mächtig wurde", vermutet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT resümiert: "Fedorow, zuvor über Jahre Digitalminister, hat mit seinem jungen Team zentrale Bereiche der ukrainischen Verteidigung modernisiert, insbesondere bei Drohnen und Künstlicher Intelligenz. Zu Beginn des Krieges kontaktierte er Elon Musk persönlich, um Satellitenterminals für die Ukraine zu organisieren. Die Geräte verschafften den ukrainischen Streitkräften einen entscheidenden operativen Vorteil: In den Schützengräben blieb die Kommunikation stabil. Fedorow verkörperte die Hoffnung, dass die Ukraine den Krieg nicht allein mit mehr Soldaten, sondern vor allem mit einem technologischen Vorsprung bestehen kann. Gerade jetzt, da sich das Land diesen Vorsprung mühsam zurückerkämpft hat, sendet seine Entlassung das falsche Signal an die Front, an die Gesellschaft und an die internationalen Partner", fasst DIE WELT zusammen.