Dazu ist in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg zu lesen: "Die Kanzler-Kapriolen beim Regierungsumbau sind noch nicht verwunden, da drohen die Provinzfürsten die Rentenreform zu sprengen. Die Union, in der es zwischen Berlin und den Ländern ohnehin knirscht, steht vor den Ost-Landtagswahlen als heillos zerstrittene Truppe da. Die SPD steht daneben und staunt. Die Rente mit 63 schien erledigt. Nun könnte sie durch die Hintertür wiederbelebt werden - ausgerechnet von der Union", hebt die VOLKSSTIMME hervor.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN gehen auf die Haltung der Sozialdemokraten ein: "Dass nun die SPD das Einknicken der Ost-CDU begrüßt und ebenfalls den Erhalt der von ihr erfundenen Rente mit 63 ins Auge fasst, ist symptomatisch für den Wankelmut der Partei. So gefährdet die Koalition ihr wichtigstes Reformprojekt und den letzten Rest an Vertrauen."
"Rettet die Rentenreform!" titelt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin und schreibt: "Bärbel Bas demonstriert in diesen Tagen das Unglück ihrer Doppelrolle. Als Arbeitsministerin warnt sie vor Rosinenpickerei, als SPD-Chefin zeigt sie sich offen für die Rosinenpickerei der CDU-Ministerpräsidenten. Das ist wenig überzeugend. Und der Kanzler? Nun steht Merz auch noch wegen seines wichtigsten Reformprojektes unter Druck. Dabei haben er und die Anhänger der Reformvorschläge ja völlig recht: Die Rente nicht zu reformieren, wäre am Ende die teuerste und schlechteste aller Möglichkeiten", notiert DER TAGESSPIEGEL.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht das ähnlich: "Die Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform greifen ineinander und das Auslaufen der Frühverrentungen ist ein zentrales Element des Pakets. Diese Regelung kostet bisher jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro, und ohne diese Einsparung wird eine nachhaltige Rentenreform nicht gelingen. Mit ihrer Forderung riskieren die Ost-Ministerpräsidenten ein Scheitern der Reform. Das aber würde alles nur schlechter machen: für die Beschäftigten, für die Unternehmen, für die Rentner, auch in Ostdeutschland. Es wäre eine weitere Reform, die im Streit untergeht. Davon aber haben die Wähler seit Jahren genug. Ein Scheitern dieser Reform wird sie nicht in die politische Mitte zurückholen. Im Gegenteil", warnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT unterstreicht: "Will der Kanzler seine Autorität bewahren, muss er den Widerstand brechen. Denn wenn die Koalition das Gesamtpaket an dieser Stelle aufschnürt, fällt es auseinander wie ein schlechtes Soufflé. Dann nämlich ist abzusehen, dass auch andere Bestandteile der Reform attackiert werden."
Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND ist zuversichtlich, dass es eine Lösung geben kann: "Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, die inzwischen eher eine Rente mit fast 65 ist, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und plädiert für Härtefallregeln. Beides muss im Gesetz, das gerade erst erarbeitet wird, noch präzisiert werden. Genau da setzen etwa die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an, die nicht einfach Nein sagen zu den Regierungsplänen, sondern nachvollziehbarerweise Übergangsfristen fordern, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen. Andere, wie Saarlands SPD-Regierungschefin Rehlinger, fordern Vertrauensschutz. Das ist kein Aufknüpfen des Pakets, sondern das berechtigte Ringen um die Ausgestaltung seiner Inhalte. Es gilt nun für alle Seiten, sich nicht als Gegner zu begreifen, sondern als Team", rät das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verweist darauf, dass in Ost und West Menschen jahrzehntelang fleißig gearbeitet hätten: "Zur Wahrheit gehört aber auch: Häufig sind es nicht die körperlich besonders Belasteten, die früher abschlagsfrei in Rente gehen. Denn sie kommen meist gar nicht auf 45 Versicherungsjahre. Laut DIW gehen vor allem diejenigen früher in Rente, die in Berufen mit vergleichsweise geringer körperlicher Belastung tätig waren. Kommt das Ende der 'Rente mit 63', braucht es zum einen Härtefallregelungen etwa für jahrelange Schichtarbeiter und zum anderen einen verlässlichen Vertrauensschutz – als Richtwert gelten mindestens fünf Jahre. Denn wer kurz vor dem Renteneintritt steht, darf nicht nachträglich für politische Kurswechsel bestraft werden", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf befasst sich mit der Klimapolitik der Bundesregierung: "Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt den Klimawandel immer noch nicht ernst genug. Sie weicht Klimaschutzmaßnahmen auf und verweist dabei auf Sparzwänge oder die Dringlichkeit von wirtschaftsfreundlicherer Politik. Es ist reichlich absurd, dass Klimaschutzvorgaben im Heizungsgesetz, beim Bauen oder in anderen Sektoren abgeschwächt oder hinausgezögert werden, obwohl nun in Europa verheerende Waldbrände toben und große Flüsse noch nie so wenig Wasser führten wie in diesem Sommer – mit schlimmen Folgen für die Menschen, die Natur und eben auch die Wirtschaft. Dass am Donnerstag der neue Verkehrsminister Bilger zu einer 'Niedrigwasser-Konferenz' in Bonn einlädt, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, mag die Dringlichkeit verdeutlichen – reicht aber natürlich lange nicht aus. Und die nächste Hitzewelle rollt bereits heran", gibt die RHEINISCHE POST zu bedenken.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER fragt: "Warum sollte sich der neue Bundesverkehrsminister Bilger für die Binnenschifffahrt im Industrieland NRW ins Zeug legen, wenn nicht einmal die Landesregierung mit einer Stimme spricht? Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen werde er dem Bund im September beim Ausbau des Rheins schon Beine machen, kündigte NRW-Verkehrsminister Krischer an. Der Umweltminister in ihm war da zuletzt anderer Meinung. Man müsse die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt, so sein Credo in der letzten Dürreperiode 2022. Diese Auffassung vertritt die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur bis heute. Angesichts dieser Widersprüche scheint es gut möglich, dass auch der neue Verkehrsminister in Berlin keine Veranlassung sieht, frisches Geld nach NRW zu pumpen." Soweit der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta heißt es im Magazin CICERO zur Migrationspolitik der EU: "Selbst wenn ein Großteil der Migranten Ceuta wieder verlassen hat, ist deshalb nicht alles wieder gut. Die Europäische Union hat einmal mehr bewiesen, dass sie einer originären Aufgabe nicht gerecht wird, dem Außengrenzschutz. Und nicht nur die Menschen der spanischen 80.000-Seelen-Exklave dürften das Vertrauen in den EU-Grenzschutz jetzt endgültig verloren haben."
Das Fazit der TAGESZEITUNG - TAZ lautet: "Die EU besteht den Test der Solidarität nicht und übt sich derzeit erfolgreich im Schreddern ihres gemeinsamen Bündnisses. Anstatt das zerbrechliche Gefüge der Europäischen Union zu schützen und sich solidarisch mit Spanien und dessen Regierungschef Sánchez zu zeigen, folgten Brandbriefe und sogar Forderungen, Spanien aus dem Schengen-Abkommen auszuschließen. Kaum ein Wort über die vielen Toten oder gar die Gründe, warum Menschen solchen Aufrufen folgen", hält die TAZ fest.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf die heutige Sondersitzung der EU-Innenminister: "Es ist richtig, dass sie darüber reden, wie die Außengrenzen der Union besser geschützt werden können. Was auch immer man an der Migrationspolitik der spanischen Regierung kritisieren mag: Sie hat recht, wenn sie sich gegen Reaktionen wie die Italiens verwahrt. Rom hat wegen des Geschehens das Schengenabkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Eine stichhaltige Begründung dafür gab es nicht, denn das Geschehen in Ceuta hatte keine Auswirkungen auf Italien. Diese Art von populistischen Kurzschlussreaktionen schürt nur Misstrauen unter den EU-Mitgliedern und erschwert die notwendige sachliche Debatte." Mit diesem Zitat aus der F.A.Z. endet die Presseschau.