In den Vereinigten Staaten decken 103 Kernkraftwerke etwa 20 Prozent des Strombedarfs; Kohlekraftwerke 50 Prozent. Vom Ausstieg aus der Kernenergie war nicht einmal nach dem Reaktorunfall bei Harrisburg in Pennsylvania vor 29 Jahren die Rede. Immerhin sank damals die Zustimmung der Bevölkerung zur Kernenergie von 70 auf 50 Prozent. Zur Zeit des Unfalls war der Bau von 129 Reaktoren genehmigt; fertig gestellt wurden 53. Seit 1978, dem Vorjahr des Unfalls, ist in den Vereinigten Staaten keine Baulizenz mehr erteilt worden. Der erste neue Antrag wurde vor wenigen Monaten gestellt.
Jüngste Meinungsumfragen signalisieren, dass nun wieder zwei von drei Amerikanern der Kernenergie positiv gegenüberstehen. Eine der Ursachen dürfte die Sorge sein, mit Kohlekraftwerken die globale Erwärmung weiter voranzutreiben. Tatsächlich haben Stromerzeuger in North Carolina, Texas und Florida den Bau von Kohle-Kraftwerken zurückgestellt. Das Repräsentantenhaus beschloss, dass private Stromerzeuger 2020 15 Prozent ihres Stroms mit Hilfe erneuerbarer Energien gewinnen müssen. Präsident Bush hat schon 2001, wenige Monate nach Amtsantritt, auf das Vorbild Frankreich verwiesen, das 80 Prozent seines Stroms in Kernkraftwerken erzeuge.
"Durch Erneuerung und Erweiterung existierender Kernkraftwerke können wir zu vernünftigen Kosten Zehntausende Megawatt erzeugen, ohne ein Gramm Treibhausgas in die Luft zu pumpen."
Dass die Administration Bush praktisch nichts unternahm, den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren, ist ein anderes Thema. Vizepräsident Dick Cheney mahnte seinerzeit die Lizenzverlängerung bestehender Kernkraftwerke und die Lösung der Endlagerfrage an.
"Wenn wir den Anteil der Kernenergie reduzieren, müssen wir das anderweitig wettmachen. Es ist wichtig, sich das klarzumachen."
Die amerikanischen Kohlevorräte sind enorm; sie reichen angeblich 230 Jahre und können meist vergleichsweise billig im Tagebau abgebaut werden. Nur Kohlekraftwerke tragen zur globalen Erwärmung bei, Kernkraftwerke nicht; die verursachen andere Probleme. Das Energieministerium schätzt, der Strombedarf der Vereinigten Staaten werde in den kommenden 20 Jahren um 50 Prozent steigen. Für Energieminister Samuel Bodman bedeutet das auch den Bau von Kernkraftwerken.
"Wir müssen die Zahl der Reaktoren verdoppeln, die national verfügbar sind."
Von rund 100 also auf 200. Die ersten vier Bauanträge wurden gestellt. Sie beziehen sich vorzugsweise auf die Erweiterung bestehender Kernkraftwerke. So will Progress Energy im Bundesstaat North Carolina sein Kraftwerk südwestlich von Raleigh um einen Reaktor erweitern. Das bestehende Kernkraftwerk in Matagorda County, Texas, soll um zwei Reaktoren erweitert werden. Ebenso ein Kernkraftwerk im Norden Alabamas, das der Tennessee Valley Authority gehört. Der Ausbau ist kostengünstiger, weil die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann, und möglicherweise fallen auch die unvermeidlichen Proteste an bestehenden Standorten weniger lautstark aus als an neuen. Alles in allem wird in absehbarer Zeit mit bis zu 30 neuen Lizenzanträgen gerechnet. Dale Klein, der Chef der Zulassungsbehörde NRC, kündigt einen rigorosen Genehmigungsprozess an.
"Wir haben 30 Monate für die technische Prüfung des ersten Antrags vorgesehen, dann Anhörungen von 12 Monaten."
Die Bauzeit eines Kernkraftwerks wird mit fünf Jahren veranschlagt; die Kosten mit bis zu 5 Milliarden Dollar. Allein solche Summen verhindern wirtschaftlich riskante Entscheidungen, an denen auch Kreditgarantien in Höhe von 20 Milliarden Dollar nichts ändern. Außerdem bedeutet eine Baulizenz nicht automatisch Baubeginn.
"Wir betrachten das als Option für die nächsten 10 Jahre, um zu sehen, wie sich erneuerbare Energien, Effizienz und Nachfrage entwickeln, so dass wir, falls erforderlich, bauen können."
Für den Leiter der Genehmigungsbehörde ist das einerlei. Er sagt, vom Arbeitsaufwand ist die Renaissance bereits unter uns.
"I can tell you, from the workload that we see at the NRC, the renaissance is among us."
Die Renaissance der Kernenergie ist gemeint. Die amerikanischen Reaktorbauer – General Electric, inzwischen im Verein mit dem japanischen Unternehmen Hitachi, und Westinghouse - entwickeln neue Reaktortypen, wobei ihnen hilft, dass sie in den letzten 20 Jahren in Asien und Europa Reaktoren bauen konnten. Amerikanische Hochschulen versuchen von neuem, Studenten für das Fach Reaktorbau zu interessieren. Das größte Problem der Kernenergie in den Vereinigten Staaten ist das Fehlen eines betriebsbereiten Endlagers. Vor fast 25 Jahren benannte das Energieministerium nach 10-jähriger Suche zehn mögliche Lagerstätten in 6 Staaten. 1987 blieb allein Yucca Mountain in Nevada übrig, 80 Meilen von Las Vegas entfernt. Vor zwei Jahren wurde die Inbetriebnahme für 2017 in Aussicht gestellt. Inzwischen haben aber die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit gewonnen, und der Mehrheitsführer im Senat ist ausgerechnet Senator Harry Reid von Nevada, der überhaupt nichts davon hält, die abgebrannten Brennelemente aller Kernkraftwerke über große Entfernungen nach Nevada zu verfrachten, das selbst kein Kernkraftwerk betreibt. Im Januar diskutierten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber untereinander in Las Vegas, natürlich auch über das umstrittene Endlager Yucca Mountain.
Senatorin Hillary Clinton: "Ich war beständig und beharrlich gegen Yucca Mountain. Ich stelle als Präsident sicher, dass nichts daraus wird."
Nun, zunächst einmal wurde nichts aus ihrer Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Aber einer von Barack Obamas größten Geldgebern, so Senatorin Clinton damals, die Exelon Corporation, habe Millionen aufgewendet, um Yucca Mountain zum Endlager zu machen.
Senator Barack Obama: "Ich denke, es spricht für mein Engagement und meine Opposition zu Yucca Mountain. Obwohl mein Staat mehr Kernkraftwerke hat als jeder andere betreibt, habe ich Yucca Mountain nie unterstützt."
Der angesprochene Energiekonzern Exelon betreibt an 11 Standorten insgesamt 19 Reaktoren. Sein Chef erklärt, sein Unternehmen werde keinen weiteren Reaktor bauen, solange die Frage des Endlagers ungelöst sei. Das sei das größte Hindernis einer Renaissance der Kernenergie. Außerdem brauche man nicht nur ein Endlager.
John Rowe, Exelon Corporation: "Wir brauchen auch eine Art nuklearer Wiederaufarbeitungsindustrie, damit wir das atomare Abfallvolumen um etwa das 10-fache verringern können."
Daran wird gearbeitet, aber bis zur industriellen Reife können wiederum Jahrzehnte vergehen. In diesem Sommer, so heißt es, werde der Lizenzantrag für das Endlager Yucca Mountain gestellt. 1998 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die abgebrannten Brennelemente zu übernehmen und käme sie dem nicht nach, würden jährliche Konventionalstrafen zwischen 300 und 500 Millionen Dollar fällig.
Auf den Kongress und insbesondere auf die Demokraten kommen schwierige Entscheidungen zu, so sie denn im November die Kongresswahlen gewinnen sollten, womit allgemein gerechnet wird. Auch auf Senator Barack Obama, so er George Bushs Nachfolger werden sollte. Sein Kontrahent, der Republikaner John McCain, hat sich bereits weitgehend festgelegt.
"Falls ich gewählt werde, will ich den Kurs vorgeben, bis 2030 45 neue Reaktoren zu bauen."
Die Aufgabe sei so schwierig wie unausweichlich. Andere Nationen hätten erkannt, dass die Kernenergie einer der sichersten Wege zu einer sauberen, ergiebigen und stabilen Energieversorgung sei.
"Ein Land plant bis 2020 fast 50 neue Reaktoren. Ein anderes plant 26 größere Kernkraftwerke. Ein drittes plant genügend Kernkraftwerke, um ein Viertel des Bedarfs seiner Bevölkerung zu decken, über eine Milliarde Menschen. Es sind China, Russland und Indien. Wenn sie sich große Ziele setzen und anstreben, warum nicht wir? "
Als Präsident will John McCain nicht nur Kernkraftwerke bauen lassen, er plant, die gesamte Energiepolitik der Vereinigten Staaten umzukrempeln.
"Als Präsident werde ich den Regierungsapparat Richtung Energieunabhängigkeit lenken, neue Produktion zulassen, Kernkraftwerke bauen, die saubere Kohle perfektionieren, das Leitungsnetz verbessern und neue Technologie unterstützen, die eines Tages die Ära fossiler Brennstoff hinter uns lassen."
Immer wieder betont der Wahlkämpfer McCain, dass die Abhängigkeit von Ölimporten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährde. Zum Teil bereichern wir unsere schlimmsten Feinde, sagt er: im Mittleren Osten, in Venezuela und sonst wo wisse man, diese Macht zu gebrauchen.
"Im Iran nutzen sie sie, trotz unserer Sanktionen, Atom- waffen zu beschaffen. Sie nutzen sie, Israel und andere Demokratien zu bedrohen."
Der Ölreichtum erlaube undemokratischen Regimen ihre Bevölkerung zu gängeln, Widerspruch zu ersticken und Frauen zu unterdrücken. Sie unterstützten Terroristen und Verbrechersyndikate. Amerikas Abhängigkeit vom importierten Öl gefährde, wie gesagt, die nationale Sicherheit.
Die üblichen Versprechungen, entgegnet Barack Obama. Von Energieunabhängigkeit sei die Rede, seit wir in den 70er Jahren vor den Tankstellen Schlange standen; aber Jahr für Jahr sei man abhängiger geworden, obwohl die Ressourcen und Techniken vorhanden seien, wie man in Spanien, in Deutschland und Japan sehen könne. Deutschland sei so bewölkt wie der pazifische Nordwesten der USA, sagt Obama, aber was die Solarindustrie betreffe, stehe Deutschland weltweit an der Spitze und habe eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze geschaffen.
"In weniger als acht Jahren, bevor wir von den Bohrungen vor der Küste einen Tropfen Öl sahen, haben sie den Ausstoß erneuerbarer Energien verdoppelt. Und sie nutzten eine Technik, die teilweise von Amerikanern mit Forschungs- und Entwicklungs-Steuernachlässen bezahlt wurde."
Anders als Washington habe der Staat in Deutschland die Anreize zum Start der Solarindustrie bereitgestellt. Wenn John McCain deutlicher als andere Republikaner den Klimawandel anspreche, sei das lobenswert. Aber immer wieder habe er gegen Investitionen in erneuerbare Energien gestimmt - gegen Biotreibstoff, gegen Sonnenenergie, gegen Windenergie.
"He's voted against bio-fuels. Against solar power, against wind power."
Obamas Plan: Er will in den nächsten 10 Jahren 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energie stecken. Das schaffe Arbeitplätze, bis zu 5 Millionen, die nicht ausgelagert werden könnten. McCains Absicht, 45 Kernkraftwerke zu bauen, ohne den atomaren Abfall irgendwo anders als in Yucca Mountain zu deponieren, das sei keine ernsthafte Energiepolitik.
"His proposal to build 45 new nuclear reactors without a plan to store the waste some place other than right here at Yucca Mountain. Folks, these are not serious energy policies."
Dass die Wirtschaftslage - und mit ihr das Thema Energie – im Präsidentschaftswahlkampf zunehmend an Bedeutung gewinnt, hat viele Ursachen: die wirtschaftliche Unsicherheit, die unaufhörlich steigenden Rohölpreise, Rekordpreise an den Tankstellen, rasant gestiegene Lebensmittelpreise, die Kredit- und die Hypothekenkrise. Das gesellschaftliche Klima verändert sich in den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Klimawandel.
Dass Washington beim jüngsten G-8-Treffen in Japan erstmals einer Deklaration zum Klimaschutz zustimmte, kommt sieben Jahre zu spät, kommentierte die Washington Post. Außerdem sei nicht einmal klar sei, ob sich die für 2050 in Aussicht genommene Halbierung der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 oder 2005 beziehe.
Der Oberste Gerichtshof musste der Umweltschutzbehörde EPA bescheinigen, dass sie sehr wohl den Kohlendioxydausstoß von Kraftfahrzeugen regulieren könne. Am Freitag stand in der Zeitung, dass die Behörde vor der Wahl keine neuen Grenzwerte festlegen werde, dabei tönt es aus allen Richtungen: ”Wir müssen diese globale Krise gemeinsam lösen. Unsere Fähigkeit zu leben steht auf dem Spiel."
"We have to act together to solve this global crisis. Our ability to live is what is at stake."
So der Umweltschutzaktivist, Filmemacher und Nobelpreisträger Al Gore. In einer nationalen Kampagne lassen Kinder die Uhr ticken.
Regierungschefs mehrerer Bundesstaaten erklären, wenn Washington nicht handelt, müssen wir es tun, voran Governor Schwarzenegger von Kalifornien.
"Die Debatte ist vorüber. Die Wissenschaft hat gesprochen. Es ist Zeit zu handeln."
Im Juni feierten amerikanische Medien den Klimaforscher Dr. James Hansen, der vor genau 20 Jahren, am 23. Juni 1988, vor dem Energieausschuss dies aussagte:
"Die globale Erwärmung ist groß genug, um mit hoher Verlässlichkeit dem Treibhauseffekt ein Ursache-Wirkungs-Verhältnis zuschreiben können."
Sollte heißen: Die globale Erwärmung, im Wesentlichen vom Menschen verursacht, ist bereits im Gange, was damals selbst unter Wissenschaftlern nicht unumstritten war. Die Klimaforschung sei zunehmend unter politische Kontrolle geraten, klagte der Leiter des Goddard Instituts für Weltraumstudien der NASA jetzt. Warum müsse er wissenschaftliche Aussagen von einem Bürokraten im Weißen Haus überprüfen, redigieren und ändern lassen? Und dann die nächste Überraschung: Unsere Autos könne man effizienter machen, sagte Hansen, aber verbraucht werde das vorhandene Öl ohnehin; sein Kohlendioxyd werde in der Atmosphäre landen. Wie schnell das gehe, sei nicht so wichtig. Aber bei der Kohle, dem größten fossilen Energieträger, könne man ansetzen und sie ab 2030 nur noch in solchen Kraftwerken verfeuern, die das Kohlendioxyd herausfiltern und nicht durch den Schornstein jagen, sondern tief in der Erde deponieren.
John McCain will die Entwicklung der "sauberen Kohle", wie es heißt, jährlich mit 2 Milliarden Dollar unterstützen.
"Wir bauen Versuchsanlagen, verfeinern Technik und Ausrüstung, und liefern damit nicht nur Strom, sondern wirtschaftlich hart getroffenen Regionen auch Jobs. Schließlich wird die saubere Kohle Realität."
Nur die Techniker, die sind noch lange nicht so weit. Alle Politiker auch nicht. Senator Inhofe von Oklahoma fragt immer noch: "Könnte es sein, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung der größte Fehlalarm ist, der dem amerikanischen Volk je zugemutet wurde? Ich glaube ja."
"Could it be that man-made global warming is the greatest hoax ever perpetrated on the American people? I believe it is."
Aber auch der demokratische Jungsenator von Ohio, Sherrod Brown, macht deutlich, dass die Rechnung nicht aufgehen wird, wenn heimische Firmen gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne Klimaschutzauflagen benachteiligt sind.
"Dann können wir gleich eine Abschiedsparty für die
Zement-, die Glas-, die Aluminium-, die chemische Industrie schmeißen, für eine Gießerei nach der anderen in Ravenna, Chillicothe, Mansfield und Marion."
Seinerzeit hatte der Senat Präsident Clinton empfohlen - übrigens ohne jede Gegenstimme - das berühmte Kyoto Protokoll nicht zu unterzeichnen, weil es den Schwellenländern Brasilien, Indien und China - das die Vereinigten Staaten als größten Klimasünder inzwischen abgelöst haben soll - keine Auflagen machte. Diese Haltung hat sich nicht geändert; nur dass das Problem der globalen Erwärmung noch drängender geworden ist. Kern- oder Kohlekraftwerke oder beide? In welchem Verhältnis? Wie entwickelt sich der Bedarf? Welche Rolle werden künftig erneuerbare Energien spielen, ja spielen müssen? All diesen Fragen kann man nicht mehr ausweichen, aber eindeutig beantworten lassen sie sich bislang nur von Ideologen. Immerhin ist in den Vereinigten Staaten nach langer Zeit - vorsichtig, aber unüberhörbar - von der Renaissance der Kernkraft die Rede.
Jüngste Meinungsumfragen signalisieren, dass nun wieder zwei von drei Amerikanern der Kernenergie positiv gegenüberstehen. Eine der Ursachen dürfte die Sorge sein, mit Kohlekraftwerken die globale Erwärmung weiter voranzutreiben. Tatsächlich haben Stromerzeuger in North Carolina, Texas und Florida den Bau von Kohle-Kraftwerken zurückgestellt. Das Repräsentantenhaus beschloss, dass private Stromerzeuger 2020 15 Prozent ihres Stroms mit Hilfe erneuerbarer Energien gewinnen müssen. Präsident Bush hat schon 2001, wenige Monate nach Amtsantritt, auf das Vorbild Frankreich verwiesen, das 80 Prozent seines Stroms in Kernkraftwerken erzeuge.
"Durch Erneuerung und Erweiterung existierender Kernkraftwerke können wir zu vernünftigen Kosten Zehntausende Megawatt erzeugen, ohne ein Gramm Treibhausgas in die Luft zu pumpen."
Dass die Administration Bush praktisch nichts unternahm, den Ausstoß der Treibhausgase zu reduzieren, ist ein anderes Thema. Vizepräsident Dick Cheney mahnte seinerzeit die Lizenzverlängerung bestehender Kernkraftwerke und die Lösung der Endlagerfrage an.
"Wenn wir den Anteil der Kernenergie reduzieren, müssen wir das anderweitig wettmachen. Es ist wichtig, sich das klarzumachen."
Die amerikanischen Kohlevorräte sind enorm; sie reichen angeblich 230 Jahre und können meist vergleichsweise billig im Tagebau abgebaut werden. Nur Kohlekraftwerke tragen zur globalen Erwärmung bei, Kernkraftwerke nicht; die verursachen andere Probleme. Das Energieministerium schätzt, der Strombedarf der Vereinigten Staaten werde in den kommenden 20 Jahren um 50 Prozent steigen. Für Energieminister Samuel Bodman bedeutet das auch den Bau von Kernkraftwerken.
"Wir müssen die Zahl der Reaktoren verdoppeln, die national verfügbar sind."
Von rund 100 also auf 200. Die ersten vier Bauanträge wurden gestellt. Sie beziehen sich vorzugsweise auf die Erweiterung bestehender Kernkraftwerke. So will Progress Energy im Bundesstaat North Carolina sein Kraftwerk südwestlich von Raleigh um einen Reaktor erweitern. Das bestehende Kernkraftwerk in Matagorda County, Texas, soll um zwei Reaktoren erweitert werden. Ebenso ein Kernkraftwerk im Norden Alabamas, das der Tennessee Valley Authority gehört. Der Ausbau ist kostengünstiger, weil die vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann, und möglicherweise fallen auch die unvermeidlichen Proteste an bestehenden Standorten weniger lautstark aus als an neuen. Alles in allem wird in absehbarer Zeit mit bis zu 30 neuen Lizenzanträgen gerechnet. Dale Klein, der Chef der Zulassungsbehörde NRC, kündigt einen rigorosen Genehmigungsprozess an.
"Wir haben 30 Monate für die technische Prüfung des ersten Antrags vorgesehen, dann Anhörungen von 12 Monaten."
Die Bauzeit eines Kernkraftwerks wird mit fünf Jahren veranschlagt; die Kosten mit bis zu 5 Milliarden Dollar. Allein solche Summen verhindern wirtschaftlich riskante Entscheidungen, an denen auch Kreditgarantien in Höhe von 20 Milliarden Dollar nichts ändern. Außerdem bedeutet eine Baulizenz nicht automatisch Baubeginn.
"Wir betrachten das als Option für die nächsten 10 Jahre, um zu sehen, wie sich erneuerbare Energien, Effizienz und Nachfrage entwickeln, so dass wir, falls erforderlich, bauen können."
Für den Leiter der Genehmigungsbehörde ist das einerlei. Er sagt, vom Arbeitsaufwand ist die Renaissance bereits unter uns.
"I can tell you, from the workload that we see at the NRC, the renaissance is among us."
Die Renaissance der Kernenergie ist gemeint. Die amerikanischen Reaktorbauer – General Electric, inzwischen im Verein mit dem japanischen Unternehmen Hitachi, und Westinghouse - entwickeln neue Reaktortypen, wobei ihnen hilft, dass sie in den letzten 20 Jahren in Asien und Europa Reaktoren bauen konnten. Amerikanische Hochschulen versuchen von neuem, Studenten für das Fach Reaktorbau zu interessieren. Das größte Problem der Kernenergie in den Vereinigten Staaten ist das Fehlen eines betriebsbereiten Endlagers. Vor fast 25 Jahren benannte das Energieministerium nach 10-jähriger Suche zehn mögliche Lagerstätten in 6 Staaten. 1987 blieb allein Yucca Mountain in Nevada übrig, 80 Meilen von Las Vegas entfernt. Vor zwei Jahren wurde die Inbetriebnahme für 2017 in Aussicht gestellt. Inzwischen haben aber die Demokraten in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit gewonnen, und der Mehrheitsführer im Senat ist ausgerechnet Senator Harry Reid von Nevada, der überhaupt nichts davon hält, die abgebrannten Brennelemente aller Kernkraftwerke über große Entfernungen nach Nevada zu verfrachten, das selbst kein Kernkraftwerk betreibt. Im Januar diskutierten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber untereinander in Las Vegas, natürlich auch über das umstrittene Endlager Yucca Mountain.
Senatorin Hillary Clinton: "Ich war beständig und beharrlich gegen Yucca Mountain. Ich stelle als Präsident sicher, dass nichts daraus wird."
Nun, zunächst einmal wurde nichts aus ihrer Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Aber einer von Barack Obamas größten Geldgebern, so Senatorin Clinton damals, die Exelon Corporation, habe Millionen aufgewendet, um Yucca Mountain zum Endlager zu machen.
Senator Barack Obama: "Ich denke, es spricht für mein Engagement und meine Opposition zu Yucca Mountain. Obwohl mein Staat mehr Kernkraftwerke hat als jeder andere betreibt, habe ich Yucca Mountain nie unterstützt."
Der angesprochene Energiekonzern Exelon betreibt an 11 Standorten insgesamt 19 Reaktoren. Sein Chef erklärt, sein Unternehmen werde keinen weiteren Reaktor bauen, solange die Frage des Endlagers ungelöst sei. Das sei das größte Hindernis einer Renaissance der Kernenergie. Außerdem brauche man nicht nur ein Endlager.
John Rowe, Exelon Corporation: "Wir brauchen auch eine Art nuklearer Wiederaufarbeitungsindustrie, damit wir das atomare Abfallvolumen um etwa das 10-fache verringern können."
Daran wird gearbeitet, aber bis zur industriellen Reife können wiederum Jahrzehnte vergehen. In diesem Sommer, so heißt es, werde der Lizenzantrag für das Endlager Yucca Mountain gestellt. 1998 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, die abgebrannten Brennelemente zu übernehmen und käme sie dem nicht nach, würden jährliche Konventionalstrafen zwischen 300 und 500 Millionen Dollar fällig.
Auf den Kongress und insbesondere auf die Demokraten kommen schwierige Entscheidungen zu, so sie denn im November die Kongresswahlen gewinnen sollten, womit allgemein gerechnet wird. Auch auf Senator Barack Obama, so er George Bushs Nachfolger werden sollte. Sein Kontrahent, der Republikaner John McCain, hat sich bereits weitgehend festgelegt.
"Falls ich gewählt werde, will ich den Kurs vorgeben, bis 2030 45 neue Reaktoren zu bauen."
Die Aufgabe sei so schwierig wie unausweichlich. Andere Nationen hätten erkannt, dass die Kernenergie einer der sichersten Wege zu einer sauberen, ergiebigen und stabilen Energieversorgung sei.
"Ein Land plant bis 2020 fast 50 neue Reaktoren. Ein anderes plant 26 größere Kernkraftwerke. Ein drittes plant genügend Kernkraftwerke, um ein Viertel des Bedarfs seiner Bevölkerung zu decken, über eine Milliarde Menschen. Es sind China, Russland und Indien. Wenn sie sich große Ziele setzen und anstreben, warum nicht wir? "
Als Präsident will John McCain nicht nur Kernkraftwerke bauen lassen, er plant, die gesamte Energiepolitik der Vereinigten Staaten umzukrempeln.
"Als Präsident werde ich den Regierungsapparat Richtung Energieunabhängigkeit lenken, neue Produktion zulassen, Kernkraftwerke bauen, die saubere Kohle perfektionieren, das Leitungsnetz verbessern und neue Technologie unterstützen, die eines Tages die Ära fossiler Brennstoff hinter uns lassen."
Immer wieder betont der Wahlkämpfer McCain, dass die Abhängigkeit von Ölimporten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährde. Zum Teil bereichern wir unsere schlimmsten Feinde, sagt er: im Mittleren Osten, in Venezuela und sonst wo wisse man, diese Macht zu gebrauchen.
"Im Iran nutzen sie sie, trotz unserer Sanktionen, Atom- waffen zu beschaffen. Sie nutzen sie, Israel und andere Demokratien zu bedrohen."
Der Ölreichtum erlaube undemokratischen Regimen ihre Bevölkerung zu gängeln, Widerspruch zu ersticken und Frauen zu unterdrücken. Sie unterstützten Terroristen und Verbrechersyndikate. Amerikas Abhängigkeit vom importierten Öl gefährde, wie gesagt, die nationale Sicherheit.
Die üblichen Versprechungen, entgegnet Barack Obama. Von Energieunabhängigkeit sei die Rede, seit wir in den 70er Jahren vor den Tankstellen Schlange standen; aber Jahr für Jahr sei man abhängiger geworden, obwohl die Ressourcen und Techniken vorhanden seien, wie man in Spanien, in Deutschland und Japan sehen könne. Deutschland sei so bewölkt wie der pazifische Nordwesten der USA, sagt Obama, aber was die Solarindustrie betreffe, stehe Deutschland weltweit an der Spitze und habe eine Viertelmillion neue Arbeitsplätze geschaffen.
"In weniger als acht Jahren, bevor wir von den Bohrungen vor der Küste einen Tropfen Öl sahen, haben sie den Ausstoß erneuerbarer Energien verdoppelt. Und sie nutzten eine Technik, die teilweise von Amerikanern mit Forschungs- und Entwicklungs-Steuernachlässen bezahlt wurde."
Anders als Washington habe der Staat in Deutschland die Anreize zum Start der Solarindustrie bereitgestellt. Wenn John McCain deutlicher als andere Republikaner den Klimawandel anspreche, sei das lobenswert. Aber immer wieder habe er gegen Investitionen in erneuerbare Energien gestimmt - gegen Biotreibstoff, gegen Sonnenenergie, gegen Windenergie.
"He's voted against bio-fuels. Against solar power, against wind power."
Obamas Plan: Er will in den nächsten 10 Jahren 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energie stecken. Das schaffe Arbeitplätze, bis zu 5 Millionen, die nicht ausgelagert werden könnten. McCains Absicht, 45 Kernkraftwerke zu bauen, ohne den atomaren Abfall irgendwo anders als in Yucca Mountain zu deponieren, das sei keine ernsthafte Energiepolitik.
"His proposal to build 45 new nuclear reactors without a plan to store the waste some place other than right here at Yucca Mountain. Folks, these are not serious energy policies."
Dass die Wirtschaftslage - und mit ihr das Thema Energie – im Präsidentschaftswahlkampf zunehmend an Bedeutung gewinnt, hat viele Ursachen: die wirtschaftliche Unsicherheit, die unaufhörlich steigenden Rohölpreise, Rekordpreise an den Tankstellen, rasant gestiegene Lebensmittelpreise, die Kredit- und die Hypothekenkrise. Das gesellschaftliche Klima verändert sich in den Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf den Klimawandel.
Dass Washington beim jüngsten G-8-Treffen in Japan erstmals einer Deklaration zum Klimaschutz zustimmte, kommt sieben Jahre zu spät, kommentierte die Washington Post. Außerdem sei nicht einmal klar sei, ob sich die für 2050 in Aussicht genommene Halbierung der Treibhausgase auf das Niveau von 1990 oder 2005 beziehe.
Der Oberste Gerichtshof musste der Umweltschutzbehörde EPA bescheinigen, dass sie sehr wohl den Kohlendioxydausstoß von Kraftfahrzeugen regulieren könne. Am Freitag stand in der Zeitung, dass die Behörde vor der Wahl keine neuen Grenzwerte festlegen werde, dabei tönt es aus allen Richtungen: ”Wir müssen diese globale Krise gemeinsam lösen. Unsere Fähigkeit zu leben steht auf dem Spiel."
"We have to act together to solve this global crisis. Our ability to live is what is at stake."
So der Umweltschutzaktivist, Filmemacher und Nobelpreisträger Al Gore. In einer nationalen Kampagne lassen Kinder die Uhr ticken.
Regierungschefs mehrerer Bundesstaaten erklären, wenn Washington nicht handelt, müssen wir es tun, voran Governor Schwarzenegger von Kalifornien.
"Die Debatte ist vorüber. Die Wissenschaft hat gesprochen. Es ist Zeit zu handeln."
Im Juni feierten amerikanische Medien den Klimaforscher Dr. James Hansen, der vor genau 20 Jahren, am 23. Juni 1988, vor dem Energieausschuss dies aussagte:
"Die globale Erwärmung ist groß genug, um mit hoher Verlässlichkeit dem Treibhauseffekt ein Ursache-Wirkungs-Verhältnis zuschreiben können."
Sollte heißen: Die globale Erwärmung, im Wesentlichen vom Menschen verursacht, ist bereits im Gange, was damals selbst unter Wissenschaftlern nicht unumstritten war. Die Klimaforschung sei zunehmend unter politische Kontrolle geraten, klagte der Leiter des Goddard Instituts für Weltraumstudien der NASA jetzt. Warum müsse er wissenschaftliche Aussagen von einem Bürokraten im Weißen Haus überprüfen, redigieren und ändern lassen? Und dann die nächste Überraschung: Unsere Autos könne man effizienter machen, sagte Hansen, aber verbraucht werde das vorhandene Öl ohnehin; sein Kohlendioxyd werde in der Atmosphäre landen. Wie schnell das gehe, sei nicht so wichtig. Aber bei der Kohle, dem größten fossilen Energieträger, könne man ansetzen und sie ab 2030 nur noch in solchen Kraftwerken verfeuern, die das Kohlendioxyd herausfiltern und nicht durch den Schornstein jagen, sondern tief in der Erde deponieren.
John McCain will die Entwicklung der "sauberen Kohle", wie es heißt, jährlich mit 2 Milliarden Dollar unterstützen.
"Wir bauen Versuchsanlagen, verfeinern Technik und Ausrüstung, und liefern damit nicht nur Strom, sondern wirtschaftlich hart getroffenen Regionen auch Jobs. Schließlich wird die saubere Kohle Realität."
Nur die Techniker, die sind noch lange nicht so weit. Alle Politiker auch nicht. Senator Inhofe von Oklahoma fragt immer noch: "Könnte es sein, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung der größte Fehlalarm ist, der dem amerikanischen Volk je zugemutet wurde? Ich glaube ja."
"Could it be that man-made global warming is the greatest hoax ever perpetrated on the American people? I believe it is."
Aber auch der demokratische Jungsenator von Ohio, Sherrod Brown, macht deutlich, dass die Rechnung nicht aufgehen wird, wenn heimische Firmen gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne Klimaschutzauflagen benachteiligt sind.
"Dann können wir gleich eine Abschiedsparty für die
Zement-, die Glas-, die Aluminium-, die chemische Industrie schmeißen, für eine Gießerei nach der anderen in Ravenna, Chillicothe, Mansfield und Marion."
Seinerzeit hatte der Senat Präsident Clinton empfohlen - übrigens ohne jede Gegenstimme - das berühmte Kyoto Protokoll nicht zu unterzeichnen, weil es den Schwellenländern Brasilien, Indien und China - das die Vereinigten Staaten als größten Klimasünder inzwischen abgelöst haben soll - keine Auflagen machte. Diese Haltung hat sich nicht geändert; nur dass das Problem der globalen Erwärmung noch drängender geworden ist. Kern- oder Kohlekraftwerke oder beide? In welchem Verhältnis? Wie entwickelt sich der Bedarf? Welche Rolle werden künftig erneuerbare Energien spielen, ja spielen müssen? All diesen Fragen kann man nicht mehr ausweichen, aber eindeutig beantworten lassen sie sich bislang nur von Ideologen. Immerhin ist in den Vereinigten Staaten nach langer Zeit - vorsichtig, aber unüberhörbar - von der Renaissance der Kernkraft die Rede.